Mo., 12. Dezember 2016, 10:29 Uhr
Haushaltsplan 2017 beschlossen
6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nach fünf Stunden zu Ende
LAMPERTHEIM – Es ist vollbracht – der Haushalt 2017 ist beschlossen. Eine große Tagesordnung lag der Stadtverordnetenversammlung zur 6. Sitzung am Freitagabend vor – die mit Spannung erwartete Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2017 war als Punkt 13 vorgesehen. In der fünfstündigen Marathonsitzung war über 24 Anträge und Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen SPD und FDP sowie der CDU und der Bündnis90/Die Grünen zu debattieren und abzustimmen. In ihren Haushaltsreden bewerteten die Fraktionsvorsitzenden den von Kämmerer Jens Klingler vorgelegten Haushaltsplan 2017 und die Zukunft der Stadt aus der jeweiligen Parteisperspektive. Einige wenige Zuschauer folgten dem Geschehen bis zum Schluss um 23 Uhr, nach und nach hatten sich die dichten Reihen gelichtet. Fast am Ende des Tages angekommen, packten die Stadtverordneten ihre Sachen – sie hatten die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2017 mit nur einer Enthaltung beschlossen. Viele zufrieden wirkende Parlamentarier strebten hinaus in die kalte Nacht, andere unterhielten sich noch. Nach dem überraschenden Nein vor einem Jahr, als der damalige Koalitionspartner der SPD, das Bündnis90/Die Grünen, aus der gemeinsamen Linie ausscherte und Stadtverordnete der damaligen Oppositionsparteien ebenfalls zur Ablehnung motivierte, war nun die gemeinsame Richtung der neuen Koalitionspartner SPD und FDP unerschütterlich und die Opposition stimmte trotz geäußerter Bedenken dem umfangreichen Zahlenwerk zu. Heftige Kritik lösten Redebeiträge aus den Reihen der Grünen aus, die Respektlosigkeit gegenüber den Toten zum Ausdruck gebracht hätten und das Engagement des Jugendbeirats im Jugendzentrum Zehntscheune zur Verschönerung der Räumlichkeiten verunglimpft hätten. Grünen-Stadtverordneter Gregor Simon hatte den Friedhofsgebührenhaushalt polemisch aufs Korn genommen und krönte seine Ausführungen mit dem Satz: „Vielleicht hat der SPD noch keiner erzählt, dass die Toten keine Wählerstimme mehr haben“. In seiner wortreichen Kommentierung des Antrages von SPD, FDP und CDU zur Generalsanierung der Zehntscheune zog Simon besonders die Kritik von Melanie Krämer (FDP) und Lisa Galvagno (CDU) auf sich, die sich zum Dreierteam der Initiatoren zählen. Simon sagte unter anderem: „Der ganze Antrag ist eine einzige Nullnummer, die nur dazu dient, sich öffentlich zu profilieren – das kennt man ja von der SPD“. „Grundlegende Sanierung der Zehntscheune“ durch studierte Experten versus „Bemalen einer Wand“ zur Verschönerung durch die Jugend – Simon sah beim Antrag „ein Überpinseln der politischen Substanzlosigkeit“. Aus seiner Sicht definierte Simon die Arbeit des Jugendbeirates: „Wir finden den Jugendbeirat super und erhoffen uns von ihm viele gute Anregungen, wenn es darum geht, Lampertheim für Kinder und Jugendliche attraktiver zu machen“. Hannelore Nowacki
Die Haushaltsreden
In seiner Haushaltsrede feierte SPD-Fraktionsvorsitzender Marius Schmidt die Erfolge seiner Fraktion und stellte heraus, dass die Stadt Lampertheim erstmals seit 2008 wieder einen Haushaltsplan mit einem Überschuss habe – ein Haushaltsausgleich, der ohne Erhöhungen von Grund- oder Gewerbesteuer erreicht worden sei. Dem Fachbereich Finanzen mit dem Ersten Stadtrat Jens Klingler an der Spitze und Leiter Gregor Ruh dankte Schmidt für „diese blitzsaubere Arbeit“ und die geduldige Beantwortung aller Fragen. Drei Zahlen hob Schmidt hervor: 5,1 Millionen Euro an Erträgen durch die gute Konjunktur mit einem höheren Anteil an Einkommens- und Gewerbesteuer sowie mehr Zuweisungen durch das Land Hessen. Dazu beigetragen hätten die steigenden Steuern und Gebühren, die von den Bürgern in den letzten Jahren zur Haushaltskonsolidierung zu zahlen waren. Der Höchststand der Verschuldung sei überschritten, zum zweiten Mal in Folge werden 2017 mehr Schulden getilgt als aufgenommen. Die Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs habe die Kommune zunächst in die finanzielle Schieflage gebracht, jetzt habe das Land Hessen verstanden, dass die Zuweisungen steigen müssen: „Das Land Hessen hat uns Kommunen einst die Sau geklaut, in diesem Jahr haben wir wenigstens ein paar Pfund Gehacktes wiederbekommen“. Andererseits führe dies zur Mehrbelastung von einer Million Euro bei der Kreis- und Schulumlage. Bei den Sach- und Dienstleistungen seien durch innovative Ideen von Verwaltung und Parlament Einsparungen von 700.000 Euro möglich worden. Die dritte maßgebende Zahl: Der Überschuss von 1,1 Millionen Euro zum Zeitpunkt der Einbringung des Haushaltsplans. Durch weitere Beschlüsse werde dieser Überschuss im Laufe des Abends sinken, der Sparkurs werde jedoch fortgesetzt. Schmidts Bilanz: Dieser Haushaltsplan „ist ein stabiler Anker in politisch aufgeregten Zeiten“. Drei Ziele nannte Schmidt: Die Infrastruktur werde durch Investitionen der öffentlichen Hand erneuert und erhalten. Das Sofortprogramm für mindestens 23 neue bezahlbare Wohnungen im Jahr 2017 und Ankauf von Belegungsrechten als sozialpolitische Maßnahme. Unterstützt werde das soziale Beratungsangebot mit dem Frauenhaus Bergstraße und der aufsuchenden Sozialarbeit. Die Probebaggerung im Altrhein stehe mit 100.000 Euro im Haushaltsplan, für die Innenstadt stehen aus dem Förderprogramm „Stadtumbau Hessen“ 300.000 Euro 2017 und 13 Millionen Euro über zehn Jahre zur Verfügung.
FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Bittner verwies in seiner Haushaltsrede auf den für jeden zugänglichen Haushaltsplan, der erstmals seit Einführung der Doppik ausgeglichen sei. Der Verwaltung sprach er im Namen der Fraktion ein Lob aus, da der weitere Sparwille der Verwaltung klar erkennbar sei und zu dem guten Ergebnis beigetragen habe. Im einzelnen nahm Bittner zu den Haushaltsanträgen Stellung: Die Schwallspülung in Neuschloß; den Kerweplatz in Hüttenfeld; die „Nette Toilette“; die Streichung bei der Verkehrsüberwachung; die Prüfung einer neu einzurichtenden Vergabestelle im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit; die Fortführung des Projektes JEKI (Jedem Kind ein Instrument), nachdem die Landesregierung aus der Förderung aussteigt; die Haushaltsmittel für Raummanagement; eine weitere Grillhütte (CDU); Überdachungen in Sportstadien für Reservespielerbänke (CDU); Streichung der Mittel für eine Linksabbiegespur (Grüne); Live-Musik-Event zur Förderung der Innenstadt (Grüne); die Vermarktung der stadteigenen Hallen durch Beitritt zum Netzwerk Convent Bureau Rhein-Neckar (Grüne) sowie zum Antrag Stellenplan (Grüne). Der Haushalt erfüllte alle Anforderungen der FDP, die anderen Fraktionen bat Bittner ebenfalls um Zustimmung.
CDU-Fraktionsvorsitzender Edwin Stöwesand lobte in seiner Haushaltsrede den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplan als „exzellent“ und „auf den ersten Blick auch deutlich besser“ als den letztjährigen. Positiv bewertete Stöwesand, dass sich die Fachbereiche mit ihrer Haushaltssituation vorgestellt hätten. Die Erhöhung der Kita-Gebühren verteidigte er zugunsten eines ausgeglichenen Gebührenhaushaltes, der erreicht werden müsse. Durch überparteilichen Beschluss solle in den nächsten Jahren die Kostendeckung von 20 Prozent annähernd und schrittweise erreicht werden. Gleichzeitig werde die Kinderbetreuung bedarfsgerecht ausgebaut. Kritisch betrachte Stöwesand den an sich erfreulichen Überschuss, der jedoch auf äußere Einflüsse wie die Konjunktur zurückzuführen sei. Daher warne die CDU-Fraktion schon jetzt vor „aufkommenden Begehrlichkeiten“. Trotz dieser Bedenken stimme die CDU-Fraktion zu.
Grünen-Fraktionsvorsitzender Helmut Rinkel ging in seiner Haushaltsrede zum Angriff über. Nicht der Überschuss sei historisch, „höchstens die astronomische Verschuldung“. Bei Kassenkrediten von etwa 36 Millionen Euro und einem „Schuldenberg von 54,4 Millionen Euro“ und einem Überschuss von 1,1 Millionen Euro im Ergebnishaushalt nannte Rinkel den Kämmerer Jens Klingler in Anlehnung an das bekannte Märchen der Brüder Grimm „Jens im Glück“. Die Einsparungen von 700.000 Euro machten ihn skeptisch – „soll es so weitergehen?“ Bei den Personalkosten werde nun „kräftig hingelangt“. Zwar gönne er den Mitarbeitern Gehaltserhöhungen, „aber so könne man nicht verfahren“. Kritikwürdig fand Rinkel den Bezug auf eine Theorie nach Herzberg. Seine Empfehlung an die Verwaltung: Stattdessen den „Hygienefaktor Führungsstil“ einzuführen. Den Abbau der Kassenkredite um eine Million Euro im Jahr 2017 mahnte er als „zu gering“ an. Text und Fotos: Hannelore Nowacki
