Abschaffung der wiederkehrenden Straßenbeiträge beschlossen

BÜRSTADT – Es ist eine positive Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger in Bürstadt, Bobstadt und Riedrode: Am Mittwochabend entschied die Stadtverordnetenversammlung, die Satzung über die wiederkehrenden Straßenbeiträge abzuschaffen, mit dem Ziel, dass künftig keine Straßenbeiträge erhoben werden. Letztendlich genügten die Stimmen von CDU und Freien Wählern, um die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP zu überstimmen. Der Beschluss gilt rückwirkend zum 1. Januar 2018. 

Mit großer Mehrheit von 27 Ja-Stimmen wurde zudem beschlossen, dass Familien durch das Aufstehen von Windelcontainern entlastet werden sollen. Dies gilt sowohl für den Antrag der SPD, nach dem die Stadt Bürstadt die besondere Entsorgung von Windeln unterstützt, als auch für den Änderungsantrag der FDP. Nach Beschlussvorlage der SPD ist im Wertstoffcenter des ZAKB in Bürstadt nun durch Aufstellen eines geeigneten Containers diese Entsorgungsmöglichkeit herzustellen.  Als Maßnahme zur Abfallreduzierung unterstützt die Stadt Bürstadt nach Änderungsantrag der FDP zudem die Ausstattung für Babys und Kleinkinder sowie inkontinente Erwachsene, Kinder und Jugendliche mit Mehrweg-Windelsystemen. Dazu wird den Eltern bzw. den betroffenen Erwachsenen auf Antrag ein einmaliger Zuschuss von einem Drittel der Anschaffungskosten, maximal jedoch 60 Euro, gewährt. 

Einen Schwerpunkt der Sitzung bildete auch ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Erweiterung der bisherigen Bundesförderung „Coronagerechte Um- und Aufrüstung von stationären raumlufttechnischen RLT-Anlagen um den Einbau von RLT-Anlagen in Einrichtungen für Kinder unter zwölf Jahren. Mit großer Mehrheit wurde der Magistrat der Stadt Bürstadt beauftragt, die mögliche Ausstattung aller städtischen Kindertagesstätten mit stationären RLT-Anlagen zu prüfen. Der Magistrat wird zudem beauftragt die Kreisverwaltung aufzufordern, die drei Bürstädter Schulen (Astrid-Lindgren-Schule, Erich-Kästner-Schule und Schillerschule), sofern nicht bereits vorhanden, mit entsprechenden Lüftungsanlagen auszustatten. Aufgrund der Dringlichkeit sind die Ergebnisse der nächsten Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorzulegen, wobei die Beratungsfolge der Gremien zu gewährleisten ist. Hierzu hatte Dr. Gerhard Weitz einen Änderungsbeitrag eingebracht,  auch mobile Geräte einzusetzen, auch dieser Antrag fand eine große Zustimmung.

Im Rahmen der Sitzung wurden zudem Jaroslaw Matusik und Rosi Hartmann als Mitglieder in die Integrationskommission der Stadt Bürstadt gewählt. Der polnische Staatsbürger Jaroslaw Matusik wurde hierbei als sachkundiger Einwohner gewählt – er vertritt die am stärksten in Bürstadt wohnhafte Nation vertritt, was sicherlich für die Arbeit der Kommission einen Mehrwert darstellen wird. Zudem war er bereits Mitglied im Ausländerbeirat der Stadt Bürstadt, musste aber sein Mandat auf Grund eines Wohnhortwechsels abgeben. Nachdem er nun wieder in Bürstadt wohnhaft ist, hat er das Bestreben, sich ehrenamtlich zu engagieren. In Gesprächen mit den Kirchengemeinden konnte mit Rosi Hartmann eine in der Integrationsarbeit engagierte Person für die Mitwirkung in der Integrationskommission gewonnen werden, auch die wurde als sachkundige Einwohnerin in die Integrationskommission der Stadt Bürstadt gewählt. red