Abstimmungen ohne Debatte – alles in den Ausschüssen besprochen
BÜRSTADT – Ein heißer Tag ging zu Ende, doch im Bürgerhaussaal war ein angenehmes kühles Lüftchen zu spüren. Das kam der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch vor einer Woche zugute, aber auch die Themen der insgesamt 11 Tagesordnungspunkte ergaben keine hitzige Debatte. Stadtverordnetenvorsteher Alexander Bauer (CDU) führte zügig durch die Tagesordnung. Der Budgetbericht zum 30. April musste lediglich zur Kenntnis genommen werden und nur fünf Tagesordnungspunkte kamen in öffentlicher Sitzung zur Abstimmung. Wortmeldungen wurden nicht gewünscht. Die inhaltlichen Debatten hatten bereits in den Sitzungen der Ausschüsse stattgefunden. Eine Grundstücksangelegenheit sowie die Zuschlagserteilung für die Wasserkonzession an Wasserried und die Stromkonzession wurden auf Antrag nicht öffentlich behandelt. Die drei Zuschauer und die Presse verließen nach nur 35 Minuten den Saal. Bürgermeister Boris Wenz (SPD) hatte am Tisch des Magistrats Platz genommen. Da er im Berichtszeitraum für den Magistratsbericht noch nicht im Amt war, berichtete der Erste Stadtrat Christoph Lang (Freie Wähler) über die getroffenen Entscheidungen. Unter anderem wurden für die Anschaffung eines Scanners für den Archivraum 18.500 Euro in den Haushalt eingestellt. Für das Projekt Sanierung der Bobstädter Nordstraße wurde der Auftrag für rund zwei Millionen Euro brutto vergeben. Für die neue Steuerungssoftware der Kläranlage stehen 71.000 Euro brutto zur Verfügung. In das Stromnetz auf dem Bildungs- und Sportcampus werden rund 870.000 Euro investiert. Aus Kostengründen bleibt es auf dem Sportgelände bei einem Trinkwasserbrunnen.
Was beschlossen wurde
Ein weiterer Schritt zur Erschließung als Gewerbegebiet zwischen Bobstadt und der Kernstadt: Mehrheitlich wurde der Auftrag an den Magistrat beschlossen, für den Bebauungsplan Am Brückelsgraben Nord die notwendigen Schritte zur Beschlussfassung vorzulegen. Bei der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung waren keine Stellungnahmen von Bürgern eingegangen. Die Flächen zwischen der Bundestraße B44, dem Mühlgraben und der Lilienthalstraße werden nach Entscheidung der Regionalversammlung aktuell nicht weiter in die Planung aufgenommen.
Auch beim „Sondergebiet Einzelhandel Bürstadt Ost“ geht es um einen Bebauungsplan, der Satzungsbeschluss wurde bei drei Gegenstimmen beschlossen. Damit ist der Weg frei für die Erweiterung des Netto Lebensmittelmarktes am Freizeitkickergelände um 160 Quadratmeter. Dem Abschluss einer Kooperationsvereinbarung „Netzwerk Nachhaltige Stadtentwicklung in Hessen“ wurde bei einer Enthaltung beschlossen. Die Kita-Gebühren für die Tageseinrichtungen der Stadt Bürstadt werden wegen der Tariferhöhungen nach einstimmigem Beschluss angepasst. Für die Anschaffung eines Dreiseitenkipperfahrzeugs für den Friedhof machten die Stadtverordneten bei einer Enthaltung als außerplanmäßig Auszahlung 60.000 Euro frei.
Hannelore Nowacki
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