Alle Einwendungen werden gehört und öffentlich erörtert

BIBLIS - In Biblis beginnt heute der Erörterungstermin zum geplanten Abbau der beiden Kraftwerksblöcke Biblis A und Biblis B durch die RWE Power AG. Dieser Termin ist Teil der gesetzlichen Vorgaben im Abbauverfahren. Dazu Umweltministerin Priska Hinz: „Der Abbau des AKW Biblis ist für viele Bürgerinnen und Bürger der Region ein hoch emotionales Thema. Darum ist es wichtig, dass wir mit allen Bedenken, Sorgen und Einwendungen sorgfältig und transparent umgehen. Dafür bietet der Erörterungstermin das passende Forum.“ Da derzeit noch nicht abzusehen ist, wie ausführlich die Diskussionen verlaufen werden, hat das hessische Umweltministerium die Pfaffenauhalle in Biblis für mindestens zwei Tage angemietet. „Niemand soll nach dem Erörterungstermin das Gefühl haben, dass dem eigenen Anliegen nicht ausreichend Platz eingeräumt wurde“, betonte Umweltministerin Hinz.

Der erste Schritt im Verfahren zum AKW Abbau erfolgte durch die RWE Power AG mit zwei Schreiben vom 6. August 2012. Die kompletten Antragsunterlagen (Antragsschreiben, Sicherheitsberichte, Kurzbeschreibungen und Umweltverträglichkeits-untersuchung) wurden zwischen dem 5. Mai bis einschließlich 4. Juli 2014 im Umweltministerium in Wiesbaden sowie bei der Gemeindeverwaltung in Biblis ausgelegt. In dieser Zeit hatten Verbände, Kommunen und Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, schriftliche Einwendungen einzureichen.

Beim heutigen Erörterungstermin besteht die Möglichkeit, alle schriftlichen Einwände noch einmal vorzutragen und mit den Vertretern der RWE Power AG, des Hessischen Umweltministeriums und den Sachverständigen der Behörde zu erörtern. Nach Abschluss der Erörterung wird das Umweltministerium die noch offen gebliebenen Fragen prüfen und unter Berücksichtigung der Sachverständigenaussagen über die Genehmigung der beiden Anträge entscheiden. „Alle sachdienlichen Einwände von Seiten der Öffentlichkeit werden sehr ernst genommen und bei Bedarf auch in das Abbauverfahren aufgenommen. Ich bin froh, unter das Thema Atomkraft in Hessen einen endgültigen Schlussstrich zu ziehen“, machte Umweltministerin Hinz deutlich.

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind 49 Einwendungsschreiben eingegangen, darunter drei Sammeleinwendungen mit über 1100 Unterschriften. Die Einwendungen richten sich überwiegend auf Einzelaspekte des geplanten Abbaus. Grundsätzlich ablehnende Haltungen sind hingegen nicht eingegangen. zg