Altrhein-Entschlammung auf der Tagesordnung

Der Altrhein mit Hochwasser Ende Mai – ideal für Schwäne und Gänse für einen Ausflug zum Altrhein an der Biedensandstraße. Archivfoto: Hannelore Nowack

LAMPERTHEIM – Hochwasser am Altrhein, das waren die letzten Nachrichten nach den reichlichen Regenfällen. Nicht selten jedoch haben die Wassersportler auf dem Altrhein kaum eine Handbreit Wasser unter dem Kiel ihrer Kanus, Regatten mussten deswegen schon ausfallen. Der verschlammte Altrhein müsste ausgebaggert werden – auch ein Anliegen der Bürgerinitiative „Rettet das Naturschutzgebiet Lampertheimer Altrhein“. Weiter Fahrt aufgenommen hatte das Thema „Altrhein und verantwortlicher Kostenträger“ zuletzt durch einen gemeinsamen Antrag des Wirtschafts- und Verkehrsvereins mit dem Vereinsmitglied Fährverein und fachanwaltlicher Unterstützung beim Wasser- und Schifffahrtsamt zur Kostenübernahme. Die Stadtverordnetenversammlung beschäftigte sich schon mehrfach mit dem Thema Altrhein, auch Haushaltsmittel wurden schon für die Probebaggerung bereitgestellt. Die Bagger waren vor drei Jahren schon angerollt, da machte ein Hochwasser die Aktion zunichte. Am 3. Juni stand der Altrhein wieder auf der Tagesordnung. Ein Änderungsantrag Antrag der SPD- und FDP-Fraktionen zur Einrichtung eines Projektbeirates „Altrhein“ wurde diskutiert, ebenso der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Thema in die Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bau-Ausschusses (SEBA) im Oktober zu verschieben. Fachleute des Regierungspräsidiums und einer Fachfirma sollten nach Meinung der Grünen-Fraktion zur Abschätzung möglicher Risiken und Kosten hinzugezogen werden. Vertretern der Altrhein-Initiative sollte Rede- und Mitspracherecht eingeräumt werden. Der weitergehende Antrag der SPD- und FDP-Fraktion wurde mit 31 Ja-Stimmen  bei 13 Enthaltungen angenommen. Damit ist der Weg frei für den Projektbeirat „Altrhein“, der in regelmäßigen Abständen im SEBA berichten soll. Die personelle Zusammensetzung  legen SEBA und HUFA (Haupt- und Finanzausschuss) in ihrer nächsten Sitzung fest. Bürgermeister Gottfried Störmer teilte mit, dass das Regierungspräsidium Darmstadt eine genaue Kostenaufstellung mit Darstellung der Auswirkungen auf Natur und Gewässer. Diese Kompetenz sei im Rathaus nicht gegeben und müsste 2018 „eingekauft“ werden. Im Haushalt 2017 seien 100.000 Euro vorgeplant, 100.000 Euro seien im Haushalt 2016 für die Munitionssuche vorgesehen. Gregor Simon (Bündnis 90/Die Grünen) sprach für seine Fraktion, die dem Projektbeirat „Altrhein“ zustimme wolle, jedoch mit „erheblichen Bauchschmerzen“. Die Bürger sollten fragen: Was haben wir davon? Als Folgekosten nannte er „nach Expertenmeinung“ 10 Millionen Euro, eine Einschätzung, die später SPD-Fraktionsvorsitzender Marius Schmidt als „mit Summen herumschmeißen“  kritisierte. Beifall aus den Reihen der CDU erhielt Simon für den Ausspruch „Träumen kann ja auch schön sein“. CDU-Fraktionsvorsitzender Edwin Stöwesand meinte: „Wir haben etwas treu zu bewahren, wir wollen den Altrhein ausbaggern“. Helmut Hummel (FDP) empfahl der Einrichtung eines Projektbeirates zuzustimmen. In einer Stellungnahme zum Koalitionsantrag zur Freigabe der Haushaltsmittel für die Munitionssuche und zur Einrichtung eines Projektbeirates gab er einen geschichtlichen Überblick und daraus resultierend eine rechtliche Einschätzung, dass der Bund für die Kosten im betreffenden Altrheinabschnitt wohl nicht aufzukommen habe. Hummel plädierte für einen Projektbeirat, bestehend aus Politik, Verwaltung und Bürgerinitiative, zu dem auch übergeordnete zuständige staatliche Stellen eingeladen werden sollen. Mit Aktionen einzelner Gruppen, „so wertvoll sie auch sein mögen, kommen wir nicht ans Ziel“. Hummels Appell: „Nur gemeinsam können wir was erreichen“. Alle Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung müssten ausgeschöpft werden, beispielsweise von Bund, Land und Sportverbänden. Da der Altrhein an dieser Stelle schon zweimal ausgebaggert worden sei, werde nach seiner Überzeugung keine Munition zu finden sein. Grünen-Fraktionsvorsitzender Helmut Rinkel meinte zum Koalitionsantrag von SPD und FDP, dieser sei „positiv zu sehen“. Es gehe um „Flop oder Top“, um die Versachlichung der Debatte. „Zur Diskussionskultur zurückzufinden“ war auch ein Anliegen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Marius Schmidt. Die SPD sei mit 18 Fraktionsmitgliedern die stärkste Fraktion geworden und werde ihr Wahlversprechen halten: „Wir setzen uns mit aller Kraft dafür ein, den Altrhein für Lampertheim zu erhalten und andere Stellen für das Anliegen zu begeistern“. Ein erster Schritt seien Munitionssuche und Probebaggerung. Man brauche jedoch ein Gesamtkonzept wie den Tagestourismus und anderes, um an übergeordnete Stellen heranzukommen. Schmidts Appell: „Der Altrhein hat endlich Taten verdient“. Hannelore Nowacki