„Am Brückelsgraben Nord“ wird Dach-Photovoltaik verbindlich

BÜRSTADT – In Sachen Kinderbetreuung befasste sich die Stadtverordnetenversammlung mit zwei Themen. Dem Abschluss neuer Betriebskostenverträge für die konfessionellen Kitas in Bürstadt wurde mehrheitlich zugestimmt. Einstimmig wurde die Aussetzung der Betreuungsgebühren für den Zeitraum vom 1. Januar bis 21. Februar 2021 beschlossen, sofern die Eltern ihre Kinder nicht freiwillig betreuen ließen. Für den gleichen Zeitraum wird die Verpflegungspauschale ausgesetzt. Das Essen wird auf den Tag genau abgerechnet, das gilt für die Mittagsverpflegung bis Ende Februar. Der Regelbeitrag für die Betreuung fällt anteilsmäßig für die genutzten Tage an. Ab 22. Februar ist der Regelbeitrag unabhängig vom Besuch der Einrichtung zu bezahlen, ab 1. März fallen alle Beiträge und Pauschalen in voller Höhe an. Vorgeschlagen wird, ähnlich mit der Schülerbetreuung „Bärenhöhle“ zu verfahren.  In ihrem Antrag forderte die SPD-Fraktion unter anderem die bessere Ausweisung von Radwegen durch Beschilderung und Erneuerung der farblichen Kennzeichnung, zusätzliche Radwege zu allen städtischen Orten mit größerem Publikumsverkehr sowie ein städtisches Programm zur Förderung des Radverkehrs, zum Beispiel bei der Anschaffung von Lastenrädern, Fahrradanhängern und Pedelecs. Die SPD will Fahrradstraßen und zusätzliche Abstellmöglichkeiten an Bushaltestellen einrichten. Philipp Ofenloch, seit 2017 auch Vorsitzender der Jusos Bergstraße, begründete den Antrag seiner Fraktion als schnell, gesund, umweltfreundlich, klimaschonend mit möglicher Sonderförderung durch den Bund. Verärgert zeigte sich Ofenloch, dass das Fahrradkonzept des Kreises Bergstraße seit fast einem Jahr nur in der Mobilitätskommission „hinter verschlossenen Türen“ Thema sei, gesehen habe es sonst noch niemand. Bürgermeisterin Schader wies darauf hin, dass dieses Konzept im November beschlossen wurde. Nach dem Konzept des Kreises solle Bürstadt Radfahrerstadt werden, erklärte Alexander Bauer (CDU) in seiner Wortmeldung. Radwege sollen optimiert, Knotenpunkte sollen ausgehend vom Bahnhof in die „Hotspots“ wie Einkaufszentrum Nord und alla  hopp!-Anlage besser vernetzt werden. Erhard Renz (Grüne) wies darauf hin, dass die Stadtverordneten für diese Sitzung 260 Seiten zu lesen hätten. Schriftliche und verständliche Unterlagen wolle er. Kritisch äußerte er sich zur mündlichen Stellungnahme der Bürgermeisterin zum Thema, die er unverständlich fand. In der Abstimmung fand der SPD-Antrag zur Radverkehrsinfrastruktur die Zustimmung von SPD, Grünen und einer Stimme aus der CDU-Fraktion, jedoch keine Mehrheit. Zur Änderung des Bebauungsplans „Am Brückelsgraben Nord“ im Bauabschnitt I wurden die Öffentlichkeit, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange bereits förmlich beteiligt. Deren Stellungnahmen mit Vorschlägen und Anregungen liegen dem Magistrat der Stadt Bürstadt vor. Bei diesem weniger spektakulären Tagesordnungspunkt in der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ging es auch um die getroffene Feststellung, dass im städtebaulichen Vertrag die Installation einer Photovoltaikanlage verbindlich geregelt werden soll. Widerspruch regte sich nicht, vielmehr betonte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Uwe Metzner in seiner Wortmeldung seine Zustimmung: „Das finde ich gut, es erstaunt mich nur“. Photovoltaik gehöre auf Dächer. „Aber wieso jetzt“, fragte Metzner und wies die Konkurrenz im Wahlkampf mit der Aussage „wir sind das Original“ auf den grünen Markenkern hin.    Hannelore Nowacki