Angepasstes Straßenbauprogramm 2018 bis 2022 beschlossen

BÜRSTADT – Der Haupt- und Finanzausschuss tagte am Mittwochabend im großen Bürgerhaussaal, um die räumlichen Corona-Abstandsregeln einzuhalten. Auch die Zuschauer hatten deutlichen  Abstand zu den Sitznachbarn. Hans-Georg Gött (SPD) leitete die zweieinhalbstündige öffentliche Sitzung, die am Ende auf Antrag die Grundstücksangelegenheiten im Tagesordnungspunkt 9 ohne Öffentlichkeit beriet. Auf Antrag des Bobstädter Ortsvorstehers Uwe Metzner (Grüne) kam die Finanzierung der Radewegbeleuchtung zwischen Bürstadt und Bobstadt auf die Tagesordnung. Bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme wurde die Beschlussvorlage angenommen. Da Hessen Mobil nur für den Ausbau des Radweges zuständig ist, die Beleuchtung aber auch bisher schon als freiwillige Leistung aus dem Etat der Stadt Bürstadt finanziert wurde, soll auf einstimmige Empfehlung des Ausschusses die Radwegbeleuchtung 2020 realisiert werden. Im laufenden Haushalt müssen 38.000 Euro bereitgestellt werden, die bislang nicht vorgesehen waren. Da die bestehende Beleuchtung nicht mehr den Vorschriften entspricht und die Bauphase von Oktober bis Dezember in der dunklen Jahreszeit endet, ist das Ziel die gleichzeitige Fertigstellung von Radweg und Beleuchtung. Bürgermeisterin Barbara Schader wies darauf hin, dass Hessen Mobil gesetzlich nicht zur Beleuchtung verpflichtet sei. Im Zusammenhang mit dem Radwegekonzept sei es möglich, die Beleuchtung über den Haushalt zu finanzieren. Eine entsprechende Vorlage werde auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 1. Juli kommen. Auf Anregung der SPD-Fraktion sollte der Ausschuss eine Resolution zur „Unterstützung für den Kommunalen Solidarpakt 2020“ verabschieden. Nachdem Alexander Bauer (CDU) entgegenhielt, dass man sich als Kommune nicht zu jedem bundespolitischen Thema äußern könne, nahm der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Siegl die Resolution zurück. Einstimmig beschlossen wurde die Neufassung der Friedhofsordnung, die wegen der Neufassung des Hessischen Friedhofs- und Bestattungsgesetzes notwendig geworden war. Beraten wurden der Budgetbericht zum 30. April 2020 und die Vergaberichtlinien für Wohnbaugrundstücke, die nach EU-Recht niemanden benachteiligen dürfen. Das angesprochene Dilemma: Den 86 Baugrundstücken im Sonneneck und 26 im Langgewann stehen nach Auffassung von Metzner 670 Interessenten gegenüber.  Alexander Bauer (CDU) sprach von 229 weiteren Interessenten.  

Straßenbauprogramm 2018 bis 2022 geändert

Kämmereiamtsleiter Ralf Kohl erläuterte die geänderte Lage, nachdem sich alle Maßnahmen Bubenlachring, Nibelungenstraße, Darmstädter Straße und Frankfurter Straße gegenüber der ursprünglichen Zeitplanung im Straßenbauprogramm 2018 bis 2022 aus verschiedenen Gründen verzögert haben. Zudem haben die konjunkturbedingten Preissteigerungen im  Baugewerbe zu höheren Kosten geführt. Bei der dadurch notwendig gewordenen Überarbeitung des Straßenbauprogramms hat das Bauamt die Liste der Maßnahmen gekürzt, Preise und Zeiten aktualisiert. Auf Vorschlag der Verwaltung soll die Kirschstraße ins nächste Bauprogramm 2023 bis 2028 verschoben werden, da durch die absehbare Bebauung des Oli-II-Geländes durch starken Bauverkehr mit einer Belastung der neuen Straße zu rechnen sei. Auch soll die Nibelungenstraße erst ab 2023 über den Beethovenplatz hinaus ausgebaut und die Industriestraße saniert werden. Für Bürstadt reduziert sich die Summe von 8.180.000 Millionen Euro auf 6.735.000 Millionen Euro. Für Riedrode zur Sanierung der Bahnhofstraße wurden 780.000 Euro statt 450.000 Euro errechnet. Bobstadt mit der Darmstädter Straße, Gehweg Frankfurter Straße und die Bergstraße von der Mannheimer bis Rheinstraße kommt auf 1.680.000 Millionen Euro gegenüber 1.050.000 Euro im alten Plan. Da aus dem Straßenbauprogramm die wiederkehrenden Straßenbeiträge errechnet werden, haben die Veränderungen Auswirkungen, die im nächsten Tagesordnungspunkt erörtert wurden. Nur wenn gebaut wird abgerechnet.  

Geänderte wiederkehrende Straßenbeiträge 

Auch weil die Stadtverordnetenversammlung am 18. Dezember eine Satzungsänderung beschlossen hatte, mussten die wiederkehrenden Straßenbeiträge neu kalkuliert werden, was die Firma Kommunal-Consult Becker AG übernommen hatte. Es gilt jetzt die tatsächliche Geschossfläche. Nur die Vorauszahlungen für 2018 wurden bisher erhoben, diese müssen geändert und die weiteren Vorauszahlungen für 2019und 2020 noch erhoben werden. Die Mindereinnahmen haben Auswirkungen auf die Haushaltslage. Drei Abrechnungsgebiete gibt es: In der Kernstadt für den Zeitraum 2018 bis 2022 würden die Beiträge 41 Cent pro Quadratmeter Veranlagungsfläche betragen, im Stadtteil Bobstadt 54 Cent, im Stadtteil Riedrode 73 Cent. Auf Nachfrage teilte der Vertreter der Firma Kommunal-Consult Becker mit, dass Bürstadt die einzige hessische Kommune mit einer solchen Satzung sei. Fünf Gemeinden hätten die Straßenbeiträge abgeschafft und 45 Prozent hätten eine Regelung wie die bisherige. Einige Ausschussmitglieder regten eine zeitliche Entzerrung und bürgerfreundlichere Gestaltung an. „Wir haben eben besondere Zeiten“, argumentierte Dr. Gerhard Weitz (CDU) und Lothar Ohl (SPD) wies auf Probleme wie Kurzarbeit und verlorene Arbeit hin. CDU-Fraktionsvorsitzende Ursula Cornelius sieht in einzelnen Abrechnungen deutliche Erhöhungen. Grünen-Fraktionsvorsitzender  Uwe Metzner sprach sich für den Vorschlag der SPD aus, die gesamte Laufzeit analog zur Grundsteuer B zu gestalten.  Bürgermeisterin Schader kündigte an, die beschlossenen Vorschläge in die ergänzte Vorlage zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 1. Juli aufzunehmen. Hannelore Nowacki