Antworten auf Besorgnisse von Bürgern

HÜTTENFELD – Bürgerinitiativen hatten ihre Bedenken gegen die geplante Windkraftanlage auf einem Hügel der alten Mülldeponie in Hüttenfeld formuliert und an die Öffentlichkeit gebracht. Der Zweckverband Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße (ZAKB) stellte nun seinerseits eine fachliche Stellungnahme vor, die den geäußerten Besorgnissen der Bürgerinitiativen den Wind aus den Segeln nehmen soll. Bei einem Pressegespräch am vergangenen Donnerstag bei der ZAKB-Verwaltung in Hüttenfeld beklagte der  Kreisbeigeordnete und Vorsitzende des Zweckverbandes Matthias Schimpf, dass zum Teil mit Argumenten gearbeitet werde, die zur Verunsicherung bei jenen beitragen, die an der Deponie leben und wohnen. Die Bedenken und Forderungen der Bürgerinitiativen hatte Dr. Rainer Poetzsch in einem Papier formuliert, auf das sich die ZAKB-Gutachter bezogen. Abschließend sagte Schimpf: „Was wir heute vorgetragen haben, war schon bekannt, wir haben nichts zu verbergen. Wenn die Stadtverwaltung etwas zum Thema präsentieren wolle, werde der ZAKB Fragen der Bürger beantworten. Eine eigene Informationsveranstaltung des ZAKB sei nicht vorgesehen. ZAKB-Geschäftsführer Gerhard Bocksnick erklärte zum Anlass der Veranstaltung, dass es um die sachliche und fachliche Aufbereitung des Themas gehe. Zur eidesstattlichen Versicherung eines früheren Deponie-Mitarbeiters, der erst jetzt, nach 30 Jahren, mit der Information an die Öffentlichkeit gegangen war, dass auf der Hausmülldeponie auch hochtoxischer Giftmüll abgeladen worden sei und ins Grundwasser sickern könnte, merkte er an: „Andere Mitarbeiter haben dessen Angaben nicht bestätigen können. Auch werden wir die eidesstattliche Versicherung nicht weiter verfolgen, da sie nicht verfahrensentscheidend ist“.  Zwei Ingenieurbüros hatte der ZAKB mit der Ausarbeitung einer  fachlichen Stellungnahme beauftragt. Vor dem Pressegespräch waren im selben Raum Vertreter aus der Lokalpolitik und Stadtverwaltung zum selben Thema eingeladen – mit Bürgermeister Gottfried Störmer,  Stadtverordnetenvorsteherin Brigitte Stass, die Fraktionsvorsitzenden der im Stadtparlament vertretenen Parteien, der Ortsbeirat und Fachabteilungen. Vom Regierungspräsidium Darmstadt, der Genehmigungsbehörde, nahm Friedrich Baake Stellung, zuständig als Verfahrensführer für deponietechnische Maßnahmen und Bauvorbereitungen. Baake betonte, dass die Deponie nach vorgegebenen Bestimmungen regelmäßig von Amts wegen geprüft werde. Rainer Pfeifer vom Ingenieurbüro Björnsen BCE referierte beim Pressegespräch im Detail über die Ergebnisse der Untersuchung zur biologischen Stabilität des Deponieabschnitts BA 1/2. Setzungen bei den 25 bis 39 Jahre alten Abfällen seien rückläufig, die mikrobiellen Prozesse gingen erfahrungsgemäß dem Ende zu, dies hätten die Messungen bestätigt. Zudem sei ein Drittel des Abfalls wie Bauschutt nicht zersetzbar. Die installierte Photovoltaikanlage werde die Oberflächenabdichtung nicht beschädigt, da die Anlage nur ein geringes Eigengewicht habe. Durch den Bau war es zwar zur Beschädigung und starker Setzung gekommen, zusätzliche Setzungen würden jedoch nicht verursacht. Durch die Installation der Windenergieanlage werde es nicht zu Emissionen von Deponiegas kommen, dafür sorgen robuste technische Anlagen. Die angesprochenen Punkte seien auch den beim Regierungspräsidium eingereichten Antragsunterlagen zu entnehmen. Eine Verschlechterung der Grundwasserqualität sei nicht zu erwarten, da die Windenergieanlage standsicher auf einer neuen, eigenen Oberflächenabdichtung stehen werde, somit werde kein auflastbedingtes Sickerwasser durch Auspressen des Berges entstehen. Als „willkürlich und nicht begründet“ weist der ZAKB eine Forderung zurück, mit der Dr. Proetzsch für die Nachfolgenutzung der Deponie den Abschluss der Deponienachsorgephase nach WG Ziffer 3, Seite 4 erreichen will. Schadstoffanalysen durch eine Kernbohrung seien kein geeignetes Instrument zur Feststellung von Umweltgefahren, da so nur ein kleiner Ausschnitt untersucht werde. Vielmehr geben Regelwerke vor, dass die Eigenkontrolle von Deponien durch die Grundwasserüberwachung im Zu- und Abstrom der Deponie zu erfolgen habe. Die Fließzeit des Grundwassers betrage 30 Jahre. Ein bereits bestellter und tätiger behördlicher Gutachter begutachte die Standsicherheit und Betriebstauglichkeit des Bauwerks in allen Bauphasen und in der Nutzung. Neben den jährlichen Regeluntersuchungen des Grundwassers gebe es alle fünf Jahre eine erweiterte Untersuchung. Die im April 2012 zu Beginn der Baumaßnahmen für die Solaranlage gemessenen erhöhten AOX-Befunde (absorbierbare organische Halogenverbindungen), für die es in der Trinkwasserverordnung keinen Grenzwert gebe, seien Anfang 2013 erwartungsemäß wieder auf das Niveau der Vorjahre abgesunken. „Es gibt immer wieder einmal Messwertschwankungen“, merkte Pfeifer an. Eine Gefährdung des Ökosystems könne ausgeschlossen werden. Stepanka Urban-Kiss von der Ingenieurgruppe RUK GmbH war der Frage nachgegangen, ob das Fundament der Photovoltaikanlage  zu Verformung und Setzungen führen könne, die wiederum Gifte im Grundwasser und den Anstieg von Deponiegas zur Folge haben könnten. Ihr Fazit: Es handele sich um einen bereits gesetzten Deponie-Abschnitt. Umfassende Berechnungen und Sondierungen im Rahmen der Planungen  hätten ergeben, dass die Windenergie-Anlage keinen Einfluss auf die wasserführenden Bereiche habe, zu der die stabile Kiessäule gehöre. Das Planungskonzept für die Windenergieanlage sei angepasst worden – in die Hügelkuppe wird eine ebene 1.000 Quadratmeter große Fläche für eine eigene, neue Oberflächenabdichtung geschnitten. Das Windradfundament habe einen Durchmesser von 35 Metern, mittig sei es 3 Meter, am Rand ein Meter hoch und wiegt 4.000 Tonnen. Dazu kommt das Gewicht der Anlage mit 450 bis 650 Tonnen und das Gründungspolster mit Schotterschiefer von 4.000 Tonnen – somit betrage das Gewicht pro Quadratmeter 8,5 Tonnen. Freies Wasser, das ausgepresst werden könnte, sei nicht vorhanden. Hannelore Nowacki