Fr., 28. Januar 2022, 09:02 Uhr
STELLUNGNAHME: Gemeinsame Erklärung der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung Lampertheim zu den „Spaziergängen“ gegen die „Corona-Politik“
Appell und Gesprächsangebot an alle Lampertheimer
LAMPERTHEIM – Die Fraktionen von CDU, GRÜNE, SPD und FDP nehmen anlässlich der in Lampertheim und anderen Kommunen stattfindenden "Spaziergänge" wie folgt Stellung: „Wir bekennen uns ausdrücklich zur Meinungsfreiheit und einer pluralen und vielfältigen Gesellschaft, dies schließt selbstverständlich auch das Demonstrationsrecht ein. Was hier als ‚Spaziergang‘ oder ‚zufällige Treffen‘ deklariert wird, ist aber nichts anderes als der Versuch, das Versammlungsrecht zu umgehen oder auszuhebeln. Tatsächlich handelt es sich bei den Spaziergängen oftmals um nicht genehmigte Aufmärsche oder Demonstrationen.Hier rufen Personen und Gruppierungen zu sogenannten ‚Spaziergängen‘ auf, die alle Freiheiten und Möglichkeiten unserer Demokratie nutzen und gleichzeitig etwas von einer Diktatur erzählen. Genau dies ist nicht nur paradox, sondern eben auch gefährlich. Jedem muss klar sein, dass bei solchen Aktionen und Zusammenkünften nicht nur die Freunde der Demokratie auf die Straße gehen.
Im Hintergrund dieser Bewegung oder teilweise auch ganz offen, agieren Menschen und Gruppierungen, wie Rechtsradikale, Reichsbürger und Antisemiten, die wenig für die Bundesrepublik Deutschland mit ihren Grundpfeilern wie Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit übrighaben, sondern sie wenden sich offen gegen die Inhalte der Verfassung, den Staat und seine Institutionen.
Jedem, der an diesen Veranstaltungen teilnimmt, muss klar sein, dass die Gegner der Demokratie und einer pluralen Gesellschaft ein wesentlicher Teil dieser Bewegung sind und man sich genau überlegen muss, mit wem man Seite an Seite schreiten will.
Wir appellieren deshalb an die Lampertheimer Bürgerinnen und Bürger von Veranstaltungen der ‚Spaziergänger‘ fernzubleiben und sich klar davon zu distanzieren. Hier nochmals das Angebot aller in der Stadtverordnetenversammlung vertreten Parteien zu einer offenen Diskussion!”
Die Vorsitzenden der Fraktionen in der Lampertheimer Stadtverordnetenversammlung
Jens Klingler, Alexander Scholl, Stefan Nickel, Fritz Röhrenbeck,
SPD - Fraktion
CDU - Fraktion
Fraktion Bündnis 90 – Die Grünen FDP - Fraktion
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