
LAMPERTHEIM – Wäre die Stadt Lampertheim ein Hund, wäre sie ein armer Hund. Das wurde bei der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses besonders deutlich durch den zusätzlichen Tagesordnungspunkt zur Haushaltskonsolidierung. Bürgermeister Gottfried Störmer (parteilos) erinnerte daran, dass der Haushalt 2025 zwar genehmigt wurde, aber unter Auflagen. Sparen ist das Signalwort, denn eine weitere Minusschieflage zeichne sich ab. Daher müsse am Haushalt nicht nur punktuell, sondern strukturell gearbeitet werden. Das heißt: Das große Ganze kommt in den Blick. Jeder Posten wird zukünftig auf Sparpotenziale abgeklopft. So könnte zum Beispiel die Hundesteuer steigen, ein Beispiel, das der Experte für kommunale Haushaltsfragen Dirk Greskowiak von der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) nach seinem Vortrag als ein Beispiel ins Gespräch brachte.
Das Thema Hund kam später ein weiteres Mal auf – der Stadtverordnete Gregor Simon (Bündnis 90/Die Grünen) hatte eine Anfrage zu den Plastikbeuteln für das, was Hunde haufenweise hinterlassen. Das Problem: In den vielen Behältern, auch als Hundekotbeutel-Spender bezeichnet, verschwinden die kostenlosen Beutel stapelweise – meistens sind die Spender leer. Bürgermeister Störmer nannte eine Schwundzahl im siebenstelligen Bereich. Vermutlich würden die Beutel für alle möglichen anderen Zwecke verwendet. Das ist nicht nur ärgerlich, diese freiwillige Leistung der Stadt Lampertheim ist auch kostenträchtig. Und freiwillige Leistungen kommen bei Haushaltsdebatten je nach Lage auf den Prüfstand. Mit der Hundesteuer sind weder Kot-Beutel noch die städtische Reinigung abgegolten, erklärte Bürgermeister Störmer eindringlich. In einem Gedankenspiel meinte Störmer, dass eventuell eine kontrollierte Abgabe in Frage käme. Überall in Deutschland gilt für die Hundesteuer als Gemeindesteuer: Sie ist an keine bestimmte Leistung gebunden und trägt zur Finanzierung der kommunalen Aufgaben bei. In der Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Lampertheim wird verlangt, Verunreinigungen durch Hundekot unverzüglich ohne Aufforderung zu beseitigen. Im Stadtgebiet befinden sich insgesamt 26 Hundetoiletten mit über 50 Hundekottütenspender (Stand September 2021), heißt es auf der Homepage der Stadt Lampertheim, auch im Sandbereich der Hundetoiletten müssen die „Häufchen“ in den Beutel. Schriftlich beantwortet wurde die Anfrage von Gregor Simon nach der Beleuchtung der Hundetobewiese in Rosenstock aus der vorigen HuFA-Sitzung. Die Verwaltung teilte mit, dass es ganz bewusst keine Beleuchtung gebe, da die Anlagen in den Sommermonaten gegen 21 Uhr und im Winter nach Einbruch der Dunkelheit, spätestens jedoch um 19 Uhr geschlossen werden. Diese Schließzeiten dienten auch dem Schutz der Anwohner und trügen zur Wahrung der Nachtruhe bei.
Hannelore Nowacki
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