Ausgeglichen, aber sparsam und gedeckelt

LAMPERTHEIM – Ein leichtes Frösteln bei der viereinhalbstündigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Freitagabend war fast unvermeidlich, was aber nicht an der Debattenstimmung und auch nicht am geplanten Haushalt 2022 lag, den Bürgermeister Gottfried Störmer unter Tagesordnungspunkt 12 einbrachte. Eine kühle Brise zog durch die Hans-Pfeiffer-Halle, auch war die Heizungsanlage defekt oder wie der Bürgermeister sagte: Die Heizung ist „abgängig“. Schal, warme Winterjacke oder Mantel waren hilfreich um die Sitzung zu überstehen. Heißen Kaffee gab es wegen Corona nicht, was Grünen-Fraktionsvorsitzender Stefan Nickel bedauerte. Was die Aussichten auf das Haushaltsjahr 2022 angeht, müssen sich die Lampertheimer noch nicht warm anziehen, zumindest was die Grundsteuer angeht ist keine Mehrbelastung zu erwarten. Allerdings schickte Bürgermeister Störmer, der auch Finanzdezernent ist, einen Blick über 2022 hinaus, im Haushalt 2023 sei mit der Anhebung der Grundsteuer B von zurzeit 460 auf 600 Prozentpunkte zu rechnen. Und das bei weiterer Deckelung der Personalkosten und nur moderater Erhöhung der Sach- und Dienstleistungen. Der Haushalt 2022 jedenfalls ist ausgeglichen und somit genehmigungsfähig, wenngleich unter schwierigen Bedingungen gelungen, wie Störmer ausführte und Gregor Ruh, dem Fachbereichsleiter Finanzen, für die Mitarbeit dankte. Störmer wies darauf hin, dass damit auch die Genehmigungsvoraussetzungen für 2023 geschaffen seien. Bevor Störmer zu den Haushaltszahlen wechselte, skizzierte er die heißen Themen im Überblick. Dazu gehört der dringend benötigte Wohnungsbau, Lampertheim brauche Investitionen für alle Bevölkerungsgruppen, betonte Störmer, wobei die Baugenossenschaft Lampertheim mit Förderung durch die Stadt Lampertheim für Entlastung sorge. Ein schwieriges Thema sei die Innenverdichtung durch Geschossbau, aber das Modell Einfamilienhaus funktioniere nicht mehr: „Wir müssen hochbauen“. Dabei könne nicht das Empfinden Einzelner das Maß der Bewertung sein. Auch das Thema Gehwege und Parken steht auf der Agenda. Eine Übersicht habe ergeben, dass es eine Differenz von 500 Parkplätzen zwischen geduldetem und legalem Parkraum gebe. Die Lösung sieht Störmer wie vom Stadtplaner vorgeschlagen in einem P+R-Parkplatz außerhalb der Innenstadt an der Hans-Pfeiffer-Halle mit Busverbindung. Damit war das Thema Klimaschutz mit Blick auf den ÖPNV angeschnitten. Den Öffentlichen Personennahverkehr müsse die Stadt Lampertheim in eigener Hand behalten, was zugleich gestalten und bezahlen bedeute. Störmer machte deutlich: „Sonst werden wir scheitern“. Im zweiten Teil seines Vortrags standen die Zahlen im Mittelpunkt. Den Haushalt 2021 habe Corona deutlich geprägt. Durch die verspätete Genehmigung habe der Haushalt mit einem Controllingbericht an die Politik erst am letzten Tag vor den Sommerferien in Gang gesetzt werden können. Die Verwaltung habe ihren Betrieb in der Coronazeit aufrechterhalten, aber durch Schutzmaßnahmen für die Mitarbeiter seien Kosten von 175.000 Euro entstanden. Störmer mahnte in Sachen Corona: „Es ist noch nicht vorbei“. Doch sorglos werde getan, als wäre es vorbei. Alles in allem habe sich der Haushalt 2021 positiver entwickelt als geplant und in der Wirtschaft gebe es Hoffnung auf Besserung. Bei der Gewerbesteuer sei eine Million Euro dazugekommen, bei den Schlüsselzuweisungen 3,9 Millionen, wodurch sich im Gegenzug jedoch die Kreisumlagen erhöhen. Insgesamt betrage das Haushaltsvolumen 2022 etwa 83 Millionen Euro. Die Personalkosten seien gedeckelt, nicht so gut gelungen sei dies bei den Sach- und Dienstleistungen. Allein der Anteil der Kreisumlagen betrage 36 Prozent der Abgaben. Der Ergebnishaushalt erfülle die Genehmigungsvorgaben, teilte Störmer mit. Einen hohen Anteil haben die Investitionen für den Kita-Ausbau, Bahnhof und Neubauten. Tilgung und Schuldenzahlung an die Hessenkasse werde aber schwieriger. Störmer sieht die Kommunen überfordert, die Anforderungen und Ausgaben steigen wie bei der Kinderbetreuung, die Zuwendungen im Finanzausgleich hingegen blieben gleich. Eine Schieflage, die ohne Anpassung keine geordnete Haushaltswirtschaft ermögliche. In der Sitzung am 10. Dezember wird die Stadtverordnetenversammlung den Haushaltsentwurf 2022 beraten. Wegen der benötigten Zeit kündigte Stadtverordnetenvorsteher Franz Korb an, den Beginn um eine Stunde auf 18 Uhr vorzuziehen. Hannelore Nowacki