Ausgeglichener Haushalt ohne Erhöhung der Grundsteuer B
BÜRSTADT – Haushaltsberatungen können eskalieren, verbal und auch zeitlich, ist alles schon vorgekommen. Doch bei der Stadtverordnetenversammlung am Mittwochabend stand in den Haushaltsreden der vier Fraktionen trotz unterschiedlicher Einordnung der Lage Sachlichkeit im Vordergrund, einer zügigen Beschlussfassung stellte sich nichts in den Weg. Lothar Ohl (SPD), der als stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher die Sitzung leitete, konnte nach nicht einmal einer Stunde den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufen. Der Haushalt wurde in drei Teilen abgestimmt und mit großer Mehrheit beschlossen. Beim Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2024 bis 2028 gab es eine Gegenstimme und eine Enthaltung, der Wirtschaftsplan 2025 der Bürstädter Grundstücksentwicklungsgesellschaft wurde bei zwei Enthaltungen beschlossen, Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2025 wurde bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen angenommen. An den Haushaltsberatungen seit der Haushalts-Einbringung durch Bürgermeisterin Barbara Schader am 18. Dezember hatten sich viele Gremien beteiligt, die ihre Beschlussempfehlungen aussprachen: Der Ortsbeirat Bobstadt und der Ortsbeirat Riedrode hatten den Beschluss der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2025 einstimmig empfohlen, der Haupt- und Finanzausschuss sprach die Empfehlung mehrheitlich bei zwei Enthaltungen aus. Das Ergebnis am Mittwoch konnte demnach nicht sehr überraschen. Da das Land Hessen sich im vergangenen Jahr mit dem Finanzplanungserlass mehr Zeit gelassen hatte, dessen Zahlen aber die Basis für den städtischen Haushalt ergeben, war es zur vorläufigen Haushaltsführung und dem Beschluss erst im Februar gekommen. Erwartet wird, dass die Kommunalaufsicht den beschlossenen Haushalt 2025 genehmigen wird. Bürgermeisterin Schader zeigte erkennbar ihre Freude, es ist ihr letzter Haushalt. Am 30. Juni endet ihre Amtszeit. Die Sitzung fand im Aktionsraum des Bildungs- und Sportcampus statt, da der Bürgerhaussaal für Proben in der Hand der Fastnachter des SKK 50 war.
CDU-Fraktion: Haushalt durchdacht und verantwortungsvoll
In ihrer Haushaltsrede für die CDU-Fraktion kündigte Lena Molitor die Zustimmung an der gesamten Fraktion an. Mit dem Haushalt gebe es die Chance, die Stadt zukunftsfähig zu gestalten, wenngleich er keinen großen Handlungsspielraum zulasse, da der Kommune immer mehr Pflichtaufgaben übertragen würden. Die vorliegende Finanzplanung ordnet sie trotz des Fehlbetrags von über 600.000 Euro im Ergebnishaushalt als umsichtig und nachhaltig ein. Kreis- und Schulumlage seien gestiegen, doch Bürstadt profitiere davon in Form der neuen Schillerschule und der Sanierung der Mehrzweckhalle in Bobstadt. Kinderbetreuung koste Geld: Das Defizit bei der Kinderbetreuung in den Kitas sei um eine weitere Million auf 7 Millionen Euro gestiegen. Als größte Investitionen nannte Molitor den Neubau der Bewegungs-Kita, das Wärmenetz, den Straßenbau, die Kläranlage und den Kanalbau. Zuschüsse seien an Vereine, Verbände und soziale Einrichtungen vorgesehen. Zur Gegenfinanzierung tragen die Gewerbesteuer mit 9 Millionen Euro im Budget und die Grundsteuer B bei, die nicht erhöht werde. Ein ausgewogener Kompromiss zwischen notwendigen und freiwilligen Aufgaben und Investitionen sei gefunden worden.
SPD-Fraktion: Kein Spielraum für Wünsche
Boris Wenz wollte nicht von einer Sternstunde des Parlaments sprechen, wenngleich man im Arbeitskreis Finanzen am Haushalt mitgearbeitet habe und der Haupt- und Finanzausschuss nach großen Diskussionen den Haushalt empfehle. Die SPD-Fraktion werde zustimmen. Der Haushalt mit einer Rekordsumme von 55 Millionen Euro sei bereits 2024 um 5 Millionen und 2023 um mehr als 9 Millionen Euro angewachsen, mit einem Minus von 650.000 Euro. Sein Fazit: „Spielraum für Wünsche gibt es nicht“. Zur Ehrlichkeit gehöre, dass mittelfristig eine Erhöhung der Grundsteuer B oder eine Straßenbeitragssatzung nötig werde.
Freie Wähler: Gehen gestärkt ins Haushaltsjahr
„Es war klar, dass wir vor großen Herausforderungen stehen“, sagte Heinz Huth, auch beim Minus von 650.000 Euro gehen wir gestärkt ins Haushaltsjahr. Zwei Millionen Euro Mehrbelastung kämen allein durch die um 1,2 Millionen Euro gestiegene Kreisumlage und die um 800.000 Euro höhere Schulumlage. Kritisch sieht er den Verkauf von Grundstücken, was die Lage nur kurzfristig verbessere. Von einer Digitalisierung der Verwaltung merke er noch nichts – sonst müssten die Bürger nicht wie in alten Zeiten vor dem Bürgerbüro Schlange stehen. Nach reiflichem Überlegen und gewissen Bedenken werde die Fraktion dem Haushalt zustimmen.
Bündnis 90/Die Grünen: Haushalt fachlich in Ordnung, aber nicht nachhaltig
„Der Haushalt als solcher ist fachlich nicht zu beanstanden“, leitete die Fraktionsvorsitzende Sabine Hofmann ihre Haushaltsrede ein. Zur Wahrheit gehöre auch, das er nicht nachhaltig sei. Als Grüne kritisiere die Fraktion die mangelnden Investitionen in Klimamaßnahmen und das Radwegenetz. Auch sei der Vorschlag der Grünen für sozialen Wohnungsbau abgelehnt worden und 2018 sei ohne zwingenden Grund auf die Straßenbeiträge verzichtet worden, was den Haushalt jährlich um 1,2 Millionen zusätzlich belaste. Bei der Kinderbetreuung stehe die Stadt mit dem Rücken zur Wand, stattdessen würden Parkplätze subventioniert und beleuchtet, auf Einnahmen durch Parkraumbewirtschaftung werde verzichtet. Mehr Aufenthaltsqualität, Fahrrad- und Fußwege statt Parkplätzen seien nötig. Wohnungsleerstände könnten durch Vorleistungen der Stadt nach dem Vorbild von Landau reaktiviert werden. Fazit der Grünen: „Der Haushalt ist zutiefst von konservativem Denken geprägt“. Gegenstimmen und Enthaltungen kamen aus der Grünen-Fraktion.
FDP-Fraktion: Die Zukunft im Blick
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Jürgen Heiser hielt sich kurz. Da die Wirtschaft allgemein stagniere, gehe es darum in Zukunft zu schauen, wo gespart werden könne und wie Nachhaltigkeit umzusetzen sei.
Wahl des neuen Vorsitzenden
Nachdem die Position des Stadtverordnetenvorstehers durch den überraschenden Rückzug von Jürgen Eberle (CDU) aus allen Ämtern zum 31. Dezember vakant war, stand die Neubesetzung auf der Tagesordnung. Die CDU hatte aus ihren Reihen den langjährigen Stadtverordneten Alexander Bauer schriftlich vorgeschlagen und empfahl ihn als erfahrenen Kommunalpolitiker, der bei der Kommunalwahl 2021 die meisten Einzelstimmen erhalten habe und den Kreis Bergstraße West im Landtag als direkt gewählter Abgeordneter seit 17 Jahren vertrete. Weitere Vorschläge aus der Versammlung kamen nicht. Die Stadtverordneten entschieden sich für die Wahl durch Handzeichen. Alexander Bauer wurde mit großer Mehrheit gewählt, bei fünf Enthaltungen (4 Grüne, 1 Freie Wähler). In einer kurzen Stellungnahme am Ende der Sitzung wies Bauer auf seine kommunalpolitische Erfahrung und die Bedeutung der Stadtverordnetenversammlung hin: „Hier wird Demokratie praktiziert und erlebt – wer etwas in dieser Stadt ändern will, der kann es hier einbringen“.
Hannelore Nowacki
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