Baurecht für die Biedensandbäder geschaffen – Parkhaus weicht Schulerweiterung 

LAMPERTHEIM – Zügig war die Tagesordnung der zweiten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung unter Leitung von Stadtverordnetenvorsteher Franz Korb (CDU) abgearbeitet. Bei vier Tagesordnungspunkten ging es um Beschlüsse zu Bebauungsplänen, die von den Parlamentariern am vergangenen Donnerstag überwiegend  einstimmig ohne vorherige Beratung beschlossen wurden, darunter auch der Tausch von Liegenschaften mit dem Kreis Bergstraße als Schulträger zur Erweiterung der Schillerschule auf vier Züge. Langwierige Verhandlungen waren vorausgegangen. Die Stadt Lampertheim wird Eigentümer der Sedanhalle und der Alten Schule in Hofheim, das Parkhaus mit den öffentlichen Parkplätzen wird der Schulerweiterung weichen, nur für Lehrkräfte und Volksbank als bisheriger Miteigentümerin bleiben Parkplätze erhalten.

Die Wahl der stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher, der erste Punkt der Tagesordnung, war der Sitzungsleitung zunächst entgangen, dann gab es im Laufe der geheimen Wahl kurzfristig einen Mangel an Stimmzetteln. Alle vier im Parlament vertretenden Fraktionen stellen einen Stellvertreter. Wahlberechtigt waren 45 Stadtverordnete, 43 wählten, eine Stimme war ungültig. Für den Wahlvorschlag der SPD stimmten 15 Stadtverordnete, für den der CDU 14, acht stimmten für den Wahlvorschlag der Grünen, fünf für den der FDP. Korb gratulierte den neuen Stellvertretern Christiane Krotz (SPD), Karl-Heinz Horstfeld (CDU), Helmut Rinkel (Grüne) und Helmut Hummel (FDP) zur Wahl. Das Haushaltssicherungskonzept 2021 fand nach einigen Wortmeldungen mehrheitlich Zustimmung, bei 16 Enthaltungen der SPD und einer Enthaltung der FDP. Stefanie Teufel (FDP) hatte in der Debatte die im nächsten Jahr anstehende Erhöhung der Grundsteuer B auf 550 Prozentpunkte kritisiert, dies sei ein leichter Weg. Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Alexander Scholl ist diese Entwicklung angesichts des Haushaltsdefizits von 2,7 Millionen Euro keine Überraschung. Bei den Haushaltsberatungen für 2022 werde die CDU alles für einen Haushaltsausgleich 2023 tun, aber das sei nicht in dieser Sitzung zu entscheiden.

Für die Kita-Gebühren während der Notbetreuungen wurde bei einer Enthaltung ein Grundsatzbeschluss mit Geltung bis zum 31. Dezember 2021 gefasst. Unter Tagesordnungspunkt 17 setzten die Stadtverordneten mit einstimmigem Beschluss einen baurechtlichen Schlusspunkt für die Strandbar im Freibad in ihrer zuletzt erweiterten Form mit Sandaufschüttung bis zum Badesee und zusätzlichem Pavillon. Im räumlichen Rahmen der früheren Flip-Flop-Bar soll der Betrieb jedoch weiterhin möglich sein. Dazu nahm Erster Stadtrat Marius Schmidt, der auch für die Biedensandbäder zuständig ist, am folgenden Tag Kontakt mit dem Pächter auf, wie der TIP am Rande eines Pressetermins von Schmidt erfahren hat. In der ausführlichen Debatte gingen die Redner auf verschiedene Aspekte der Strandbar und der baurechtlichen Absicherung der Biedensandbäder ein.

Scholl (CDU) sprach von einer unglücklichen Situation, da die Strandbar einen Mehrwert darstelle. Eine klare Lösung im rechtlichen Rahmen sei notwendig. Mit dem Beschluss werde eine Botschaft an die Biedensandbäder und den Barbetreiber gesendet, eine transparente Lösung zu erreichen. Rinkel (Grüne) erinnerte an die „aus dem Ruder gelaufene Eröffnungsparty“ der Strandbar und Beschwerden über Lärm am Abend. Im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss (SEBA) sei die fehlende Baugenehmigung intensiv beraten worden – mit dem Ergebnis die Biedensandbäder baurechtlich abzusichern. Noah Siegler (SPD), frisch gewählter junger Stadtverordneter, machte sich in seiner ersten Parlamentsrede für die Lampertheimer Jugend stark, der es an Angeboten fehle.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Fritz Röhrenbeck stellte Noah Siegler gegenüber klar, dass eine Strandbar eine Bereicherung und wichtig für junge Leute sei, jedoch an dieser Stelle nicht über einen Nutzungskonflikt gesprochen werde – die vorgenommenen baulichen Veränderungen würden eine Baugenehmigung bedingen. Im SEBA sei dies sachlich diskutiert worden, neun Kilo Papier seien zu bearbeiten gewesen. „Murks“ sei zuvor passiert. Dem leidenschaftlichen Plädoyer von Petra Brandt (SPD) für die Strandbar hielt Röhrenbeck (FDP) entgegen, dass es aktuell um den Bebauungsplan gehe, nicht um den Pachtvertrag oder ein Nutzungskonzept. Bäderchef Marius Schmidt erklärte in seiner Stellungnahme, dass ein Bebauungsplan auch für die Sanierung des Freibadschwimmbeckens notwendig und eine planungsrechtliche Regelung gewünscht sei, um in die Biedensandbäder zu investieren. In der Sachdarstellung zum Beschluss heißt es: „Eine Nutzung der Fläche als Badeanstalt besteht schon seit Jahrzehnten, dennoch ist bisher kein Bebauungsplan für den Bereich der Biedensand Bäder vorhanden“. Durch den Bebauungsplan werde die planungsrechtliche Grundlage für eine Modernisierung und Aufrechterhaltung des Betriebes der Badeanstalt geschaffen. Hannelore Nowacki