Bebauungsplan für mehr Wohnraum im Südosten beschlossen

BÜRSTADT – Am Mittwochabend fand die vierte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in dieser Wahlperiode statt. Auf der Tagesordnung standen 14 Punkte, teilweise ohne Aussprache, die nach über zwei Stunden abgearbeitet waren. Allerdings wurden die drei Grundstücksangelegenheiten am Ende auf Antrag nicht öffentlich behandelt, Zuschauer und Presse mussten den Bürgerhaussaal verlassen. Nach lebhaften Debatten stimmten die 27 anwesenden Parlamentarier  über drei Satzungsbeschlüsse zu Bebauungsplänen ab, die mehrheitlich angenommen wurden. Mit der „Innenentwicklung Kettelerstraße und Oberschultheiß-Schremser-Straße“ im Südosten des Stadtgebiets will die Stadt Bürstadt auch für die Zukunft bei Neubebauung und Umbauvorhaben das festgestellte Nachverdichtungspotenzial nutzbar machen und das ergänzende Bauen von Wohngebäuden in zweiter Reihe bei sehr tiefen Grundstücken ermöglichen, was es vereinzelt bereits gibt. Die Geschosshöhen bewegen sich derzeit zwischen ein bis drei Geschossen. Mit dieser Bauleitplanung soll die Wohnraumversorgung verbessert werden ohne Außenbereiche wie Ackerland zu überbauen, um den schonenden Umgang mit Grund und Boden geht es. Die Pläne wurden bereits ausgelegt, die Bürger konnten Anregungen geben, Stellungnahmen von Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange liegen vor. Einwände, die zu einer Planungsänderung hätten führen können, wurden nicht vorgebracht. In der Debatte sprach sich der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler (FW) Torsten Pfeil dafür aus, die Bürgerbeteiligung zukünftig anders zu gestalten, damit die Anregungen eine realistische Chance hätten, bei der Planung umgesetzt zu werden, dann eher im Sinne von „Bürgerstadt mit Herz“. „Wie es bisher läuft, gibt es Verbesserungsbedarf“, meinte Pfeil. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Lothar Ohl wies im Gegenzug darauf hin, dass die Bürger sehr wohl beteiligt würden, die Pläne würden ausgelegt und es gebe Bürgerversammlungen. „Wir hören auf das, was die Bürger sagen, tragen aber als Stadtverordnetenversammlung Verantwortung und sind verpflichtet auf das Ganze zu schauen“, betonte Ohl. Den Bebauungsplan bezeichnete er als Weichenstellung. Die Nachfrage zu Bauen sei sehr hoch, aber die Ressourcen begrenzt. Auch Jürgen Eberle (CDU) betonte die Notwendigkeit von Innenverdichtung vor Bebauung von Außenbereichen, eine Bürgerbeteiligung habe es gegeben. Bei der rückwärtigen Bebauung solle Photovoltaik empfohlen werden, aber kein Zwang. FDP-Fraktionsvorsitzende Chantal Stockmann sprach sich dafür aus, gegen die Wohnungsnot in Bürstadt Abhilfe zu schaffen, jedoch ohne eine Verpflichtung zur rückwärtigen Bebauung. Uwe Koch, Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen,  kündigte an, dem Satzungsbeschluss nicht zuzustimmen. Den Aufstellungsbeschluss mit maximal zweigeschossiger Bebauung habe er noch mitgetragen.  

Discounter darf größer werden

Mit der mehrheitlichen Zustimmung zum Satzungsbeschluss kann der Bebauungsplan „Die Lächner“ umgesetzt werden und die Firma Lidl ihre Verkaufsfläche vergrößern. In der fachlichen Beurteilung der Stadt Bürstadt heißt es, dass die tatsächliche Erweiterung der Verkaufsfläche um 200 Quadratmeter nicht mit Veränderungen im Sortiment und bei den Aktionswaren verbunden sei und deshalb keine nachteiligen Auswirkungen auf den innerstädtischen Handel zu erwarten seien. Das ergibt sich auch aus dem Standortgutachten der GMA, das sich zusätzlich mit der Auswirkung auf den Textilfachhandel in der Innenstadt befasst hatte. Eine Gefährdung von innerstädtischen Einzelhandelsbetrieben sei demnach nicht zu erwarten oder zu erkennen, heißt es in der fachlichen Beurteilung. Die Händler und  andere Gewerbetreibende hatten Gelegenheit zur Abgabe von Stellungnahmen, die jedoch nicht zu Planungsänderungen führten. Stockmann (FDP) befürchtet eine Schwächung des innerstädtischen Handels, weil Lidl auch Nischen besetze und befürwortet daher eine Sortimentsbeschränkung. Statt Ausbreitung in die Fläche würde Stockmann für die Pausen-, Büro- und Sanitärräume eine zweistöckige Bauweise bevorzugen. Zudem wies Stockmann  auf einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2018 hin, der im Widerspruch zum jetzigen Satzungsbeschluss stehe. Dagegen sieht Michael Heidrich (CDU) keine direkte Auswirkung auf die Innenstadt, da dort Service und Regionalität im Vordergrund stünden, vielmehr sei er froh über den Lidl-Markt. Boris Wenz (SPD) sieht den Handel in der Innenstadt eher durch den Online-Handel gefährdet, die Kunden selbst verschuldeten die innerstädtischen Leerstände. 

Verlagerung im Einkaufszentrum Nord

Auch der Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplans „Bibliser Pfad“ hat die öffentliche Auslegung bereits hinter sich. Dabei geht es um das Anliegen des Drogeriemarkts Rossmann, im Bereich des Einkaufszentrums Bürstadt Nord zur Modernisierung und Flächenerweiterung von 600 auf etwa 750 Quadratmeter in ein anderes Gebäude umzuziehen. Dieser Weg ist nun durch das Stadtparlament mit Mehrheit geebnet. Die Gesamtverkaufsfläche in diesem Sondergebiet würde sich dadurch nicht erhöhen. Eine kurzfristige Modernisierung des Drogeriemarktes soll nach Unterlagen der Stadtverwaltung ermöglicht und zugleich der Einzelhandelsstandort „Bibliser Pfad“ geordnet entwickelt werden, jedoch ein weiterer Drogeriemarkt mit bis zu 600 Quadratmetern Verkaufsfläche planungsrechtlich ausgeschlossen werden. Während Torsten Pfeil (FW) keinen rechtlich sicheren Rahmen sieht, spricht sich Michael Heidrich (CDU) für das Modernisierungsvorhaben von Rossmann aus. Chantal Stockmann (FDP) ist gegen die Verlagerung, weil die Fläche am Altstandort bei Beschränkung auf ein reines Drogeriewarensortiment ausreichen würde. Stattdessen würden zum Beispiel auch Bücher und Schreibwaren verkauft. Torsten Pfeil (FW) pflichtete Stockmann bei und wollte wissen, was der Kreis zum Bebauungsplan sagt. Um Zustimmung warb Jürgen Eberle (CDU): „Bebauungspläne von Verwaltung und Fachplanern waren bislang immer rechtssicher“. Stadtverordnetenvorsteher Franz Siegl teilte vor der Abstimmung mit, dass es keine Empfehlung des Bauausschusses gebe. Hannelore Nowacki