„Bedauere den Schritt einiger Verbände, den Erörterungstermin zu Stilllegung und Abbau des AKW Biblis A und B zu verlassen"

BIBLIS - „Mit dem Erörterungstermin am 11. und 12. November 2014 zum Abbau des AKW Biblis sollte der Öffentlichkeit bewusst zu einem frühen Zeitpunkt die Gelegenheit gegeben werden, einen Überblick über das geplante Verfahren zu erhalten“, unterstrich Umweltministerin Priska Hinz nach Abschluss des Erörterungstermins in Biblis am 12.November. „Das Umweltministerium ist für alle Einwendungen offen, wir gehen ohne Vorfestlegungen in das Verfahren.“ Die Diskussion mit der Öffentlichkeit sei mit dem Erörterungstermin aber bei weitem nicht beendet und weiterhin wichtig.

Zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Genehmigungsverfahren gehört gemäß Atomrechtlicher Verfahrensordnung die Auslegung der erforderlichen Unterlagen sowie der Erörterungstermin. Darüber hinaus bietet das Hessische Umweltministerium weitere Möglichkeiten der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen des Umweltinformationsrechts sowie über das Informationsforum Biblis.

Auslegung der gemäß der Atomrechtlichen Verfahrensordnung erforderlichen Unterlagen

Alle gemäß der Atomrechtlichen Verfahrensordnung erforderlichen Unterlagen für die Öffentlichkeitsbeteiligung lagen von Anfang Mai bis Juli 2014 bei der Gemeinde Biblis und im Umweltministerium zur Einsichtnahme aus. Ferner waren sie auf der Internetseite des Ministeriums zugänglich und lagen zum Download bereit.

Dies waren die beiden Genehmigungsanträge des RWE vom 06.08.2012 für Stilllegung und Abbau jeweils für Biblis A und Biblis B, die beiden Sicherheitsberichte über Stilllegung und Abbau der Anlagen Biblis A und B in der Fassung von April 2014, die Kurzbeschreibungen in der Fassung von April 2014 und die Umweltverträglichkeitsuntersuchung in der Fassung von Dezember 2013.

Da das Verfahren im Fluss ist, entstanden und entstehen auch nach Beginn des Öffentlichkeitsverfahrens weitere Unterlagen, die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens von Bedeutung sind. Diese werden in ein Beteiligungsverfahren nach dessen Beginn nicht nachträglich eingebracht. Sie können bei Interesse im Rahmen der weiteren Öffentlichkeitsbeteiligung eingesehen werden.

Erörterungstermin

„Wichtig war uns, am Erörterungstermin am 11. und 12. November zu einem frühen Zeitpunkt in die Diskussion mit allen Beteiligten zu treten. Wir wollten und wollen die Möglichkeit bieten, Einfluss auf die Entscheidungsfindung der Behörde zu nehmen“, so Ministerin Hinz. Das Umweltministerium sei bewusst offen in den Erörterungstermin gegangen. „Der Erörterungstermin ist das geeignete Diskussionsforum, um alle Bedenken und weitere Informationswünsche einzubringen“, so Ministerin Hinz. Wer dieses Diskussionsforum verlässt, nehme sich das Plenum für seine Einflussnahme. Der Erörterungstermin wurde am 12. November 2014 verfahrensrechtlich ordnungsgemäß abgeschlossen.

Umweltinformationsrecht

Die Information der Öffentlichkeit über Unterlagen, die zu Beginn der Öffentlichkeitsbeteiligung noch nicht vorlagen, wird planmäßig im Rahmen des Umweltinformationsrechtes erfolgen. Hier besteht beispielsweise die Möglichkeit, Akteneinsicht in Unterlagen einzufordern. Die Möglichkeit, Unterlagen im Internet zur Verfügung zu stellen, wird derzeit geprüft.

Informationsforum Biblis

Im Informationsforum Biblis wird die Öffentlichkeit zudem in regelmäßigen Abständen aktuell und transparent über alle wesentlichen Informationen zum Stand der Stilllegung, zu Abbau, Entsorgung und dem Nachbetrieb informiert.

„Ich setze weiterhin auf eine breite Diskussion mit der Öffentlichkeit im Rahmen aller Möglichkeiten“, so Ministerin Hinz abschließend. zg