„Bedroht zu werden gehört nicht zum Mandat“

LAMPERTHEIM – In anderen Städten und Gemeinden hat das Leben für die ehrenamtlich und hauptamtlich engagierten und tätigen Lokalpolitiker eine Schlagseite bekommen – Anfeindungen und Bedrohungen in den sogenannten sozialen Netzwerken setzen ihnen zu, sogar zu körperlichen Übergriffen ist es bekanntlich schon gekommen. „Ich betone ausdrücklich, es ist in Lampertheim nicht so“, sagte der neu gewählte Stadtverordnetenvorsteher Franz Korb (CDU) bei dem Pressegespräch am Donnerstagabend vor der zweiten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, „aber mir geht es darum den Anfängen zu wehren“. Mit seiner Idee zum Thema „Bedrohung von und Übergriffe auf Kommunalpolitiker“ ein Pressegespräch zu führen, hatte er bei seinen Parlamentskollegen aus allen Fraktionen und Bürgermeister Gottfried Störmer sogleich ein offenes Ohr gefunden. Den ursprünglichen Anstoß hatte ihm der Start der Aktion „Stark im Amt“ (https://stark-im-amt.de) Anfang Mai gegeben, für die sich Bundespräsident Frank Walter Steinmeier stark macht. Mit Rat und Tat signalisiert die Plattform „Du bist nicht allein“. In Lampertheim heißt die Botschaft „Wir stehen hier zusammen – egal wie verschieden wir politisch sind“, gibt Korb der Öffentlichkeit im Namen der 45 Stadtverordneten zu verstehen. „Bedroht zu werden gehört nicht zum Mandat“, meint Korb, der sein Facebookprofil schon vor einiger Zeit gelöscht hat. Wo fangen rechtlich relevante Anfeindungen und Bedrohungen an? In sozialen Netzwerken ist es die Wortwahl, die keine Meinungsäußerung mehr ist. Diese Erfahrung macht Bürgermeister Störmer immer wieder und er geht mit rechtlichen Mitteln gegen die Urheber vor, die mit aller Konsequenz das Strafrecht spüren sollen. Ein Beispiel - in einem Post sei er als „Nazi-Bürgermeister“ bezeichnet worden, das habe er angezeigt. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. Ebenso im Fall eines städtischen Mitarbeiters, der mit dem Leben bedroht worden war. Wie Korb findet Störmer es wichtig „das Thema nach außen in die Öffentlichkeit zu tragen“. Dies sei ein erster Schritt, um die Menschen für dieses Thema zu sensibilisieren. Korb weiß: „Wer politisch tätig ist, hat die eine oder andere Anfeindung schon hinter sich“. Doch wo ist die Grenze? Der FDP-Fraktionsvorsitzende Fritz Röhrenbeck, der sich der jüngeren Generation zurechnet und viel in den sozialen Netzwerken unterwegs ist, stellt fest, dass die ehrenamtlichen Politiker ein Stück weit unter den sozialen Medien leiden, schon wenn man sich Dinge anhören müsse, die unsachlich und unwahr seien. „Ist das in Facebook wirklich normal?“ Diese Frage stelle er sich immer wieder – das Problem: „Die Anonymität im Internet ist unfassbar hoch“. Auch wundert er sich, wenn er Dutzende solcher  Nachrichten innerhalb weniger Minuten erhalte. Was bedeutet ehrenamtliche Lokalpolitik? Neun Kilo Unterlagen, die für Sitzungen durchzuarbeiten sind, gehören dazu. „In meiner Freizeit, neben Familie und Beruf“, macht Röhrenbeck deutlich. Aus seiner Fraktion sei ihm nicht bekannt, dass jemand körperlich angegangen wurde, teilte der  SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Klingler mit. Mit Zurufen könne man umgehen, doch im weltweiten Netz sei es anders, wenn in Kommentaren Dinge gesagt werden, die man sich im persönlichen Gegenüber nicht trauen würde zu sagen. „Die Politik muss aktiv werden“, ist seine Meinung, „auch für alle anderen im Ehrenamt“. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Scholl kennt das Problem aus persönlichem Erleben und aus seiner Fraktion nicht und findet „das ist auch gut so“. Scholl hofft, dass die Lokalpolitiker in Lampertheim das Beratungsangebot nicht brauchen werden. Was kontinuierliches ehrenamtliches Engagement bedeutet, möchte er den Menschen zur Wertschätzung bewusster machen. Für die Grünen nahmen Iris Henkelmann und Alexander Morawetz Stellung, beide sind stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Neulinge in der Stadtverordnetenversammlung. Iris Henkelmann berichtete von „grenzwertigen“ Verbalattacken im Wahlkampf auf der Facebookseite der Lampertheimer Grünen, die sie betreut. Für einen Haustürwahlkampf zur Bundestagswahl sei sie nicht zu haben, merkte sie an, besonders als Frau sehe sie das kritisch. Auch ihr Fraktionskollege Morawetz bemerkt Anfeindungen vor allem in den sozialen Medien und spricht das Dilemma an: „Es ist ein schmaler Grat sich im Internet öffentlich zu zeigen“. Wie Klingler und Röhrenbeck sei er der Meinung, wenn man nichts gegen Anfeindungen  unternehme, würden solche Kommentare als wahr angenommen. Bürgermeister Störmer sprach die neue Gesetzeslage an, die der Bundesjustizministerin und Bergsträßer Bundestagsabgeordneten Christine Lambrecht zu verdanken sei. Während Anzeigen früher im Sande verliefen oder auf den privaten Klageweg verwiesen wurde, werde nun bei Bedrohungen oder Beleidigungen regelmäßig ein öffentliches Interesse angenommen, mit der Folge, dass solche Delikte verfolgt werden. Hannelore Nowacki