Beim Bildungs- und Sportcampus wird auf die Kosten geschaut

BÜRSTADT – Im weiteren Planungs- und Bauprozess des Bildungs- und Sportcampus wird der Haupt- und Finanzausschuss (HuFA) eine maßgebliche Rolle haben. Konkrete Möglichkeiten der Einsparungen sollen nun im Ausschuss ausgelotet und ein begleitendes Gremium zum Kostencontrolling festgelegt werden. Für dieses Vorgehen fasste die Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung am 24. Oktober nach teils hitziger Debatte und einer produktiv genutzten Sitzungsunterbrechung mit intensiven Gesprächen der Fraktionen untereinander und miteinander sechs Grundsatzbeschlüsse, die den weiteren Planungsprozess unter der Maßgabe von konkreten Einsparungen ermöglichen. Die Realisierung eines zentralen Energiekonzepts unter Berücksichtigung der Empfehlung des Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses wurde bei einer Gegenstimme beschlossen, jedoch unter der Voraussetzung einer Fördermittelzusage über Bundes,- Landes- oder Stiftungsmittel. Bei zwei Gegenstimmen wurde der Weg für ein intelligentes Beleuchtungskonzept im Rahmen einer gesamtstädtischen Smart-City-Strategie freigemacht.  SPD-Fraktionsvorsitzender Franz Siegl hatte die Sitzungsunterbrechung beantragt, nachdem er deutlich gemacht hatte, dass die SPD-Fraktion den Gesamtbeschluss nicht mittragen werde, aber in Bürstadt etwas bewirken und Dinge nicht zurückdrehen wolle. „Wir wollen der Bevölkerung reinen Wein einschenken, wir brauchen klare und ehrliche Antworten für unsere Bürger“. Siegl stellte die Frage der dauerhaften Folgekosten und sprach die Gleichbehandlung der Vereine mit Blick auf Investitionen außerhalb des geplanten Bildungs- und Sportcampus an, zum Beispiel beim Umbau des Sporthallenfoyers in Bobstadt, bei dem „plötzlich Geld ein Argument“ sei. Nach seiner Berechnung würden sich jährliche Kosten von 500.000 Euro allein aus Abschreibungen (190.000 Euro), Pflegekosten für die Freianlagen (laut Entwurfsplanung 210.000 Euro) und sonstige angenommene Kosten für Hausmeister, Pflege- und Reinigungsaufwand ergeben. Um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, brachte Siegl eine Anhebung der Grundsteuer B um 100 Punkte ins Spiel. Kritisch sah Siegl auch den geplanten Zuschuss für den Hallenbau des Pfeil- und Bogenclubs von maximal 100.000 Euro, da die Vereinsförderung nur 10.000 Euro vorsehe. Siegl räumte ein, dass seine Fraktion bei den Entscheidungen zugestimmt habe, die zu den bis heute etwa 710.000 Euro Planungskosten geführt haben. „Von daher werden wir auch heute diesen millionenstarken Investitionen zustimmen“. In der von der SPD-Fraktion beantragten HuFA-Sitzung will Siegl die aktuell vorgetragenen Bedenken und weiteren Entwicklungen offen diskutiert wissen. Schon in der öffentlichen Sondersitzung am 24. September, als Stadtverordnete und Bürger die Präsentation der Planer zum Großprojekt Bildungs- und Sportcampus gesehen hatten, waren Grundsatzbeschlüsse formuliert und vorgestellt worden. Zwischenzeitlich hatten die Fraktionen Gelegenheit ergänzende Fragen zur Planung zu stellen. Fünf Grundsatzbeschlüsse standen daraufhin zunächst auf Vorschlag der Stadtverwaltung zur Diskussion, um die weiteren Planungen auf den Weg zu bringen. Mit einem Kostenvolumen von 17,5 Millionen Euro einschließlich der Fördergelder gehe es um ein Bauprojekt in einer Größenordnung, die nicht nur ein ganzes Stadtquartier verändern werde, wie Alexander Bauer (CDU) in seiner Rede betonte, es sei „ein Meilenstein in unserer Stadtentwicklung, führte er aus, „gerade deshalb muss es mit der allergrößten Genauigkeit und Gewissenhaftigkeit geprüft, bewertet und beurteilt werden – das hat die CDU-Fraktion getan“. Die CDU-Fraktion werde daher den vorgelegten Grundsatzbeschlüssen zustimmen, kündigte er zunächst an. Ein sparsamer Umgang mit Steuergeld sei die Aufgabe der Politiker. Auch der Koalitionspartner  FDP hatte sich zunächst für die vorgelegten fünf Grundsatzbeschlüsse ausgesprochen. FDP-Fraktionsvorsitzender  Burkhard Vetter nannte unter dem Motto „wir denken mal groß“ die unerwartet vielen Fördergelder und wies darauf hin, dass die abgerissene Tribüne baufällig gewesen sei, die Arbeiten demnach dringend notwendig gewesen seien. Das modulare Prinzip der Planung und Bauausführung biete zudem Steuerungsmöglichkeiten. Uwe Metzner, Fraktionsvorsitzender der Grünen, sah hinsichtlich Finanzierbarkeit und Nutzungsvereinbarungen viele „Unklarheiten und Redebedarf“. Zum Thema Einsparungen wies Projektleiter Frank Bornemann eindringlich auf die Fördergelder hin, die dabei wegbrechen könnten. Das Kostencontrolling mit Kostenobergrenze, von der Politik beschlossen, sei immer transparent. Hannelore Nowacki