Beim Haushalt 2023 muss gespart werden - Konsolidierungskonzept nötig

GROSS-ROHRHEIM – Die 12. Sitzung der Gemeindevertretung unter Leitung von Gemeindevertretervorsteher Torsten Henzel fand wieder im Sängerheim statt, da der Sitzungssaal im Rathaus mit Blick auf das Corona-Virus zu beengt erscheint. Drei Zuschauer verfolgten das Geschehen, 18 der insgesamt 19 Gemeindevertreter waren anwesend. Mehrere Tagesordnungspunkte von insgesamt 16 Punkten wurden einstimmig beschlossen wie die Entlastung des Gemeindevorstandes als Ergebnis der Prüfberichte der Jahresrechnungen 2020 und 2021. Einstimmig auch die Verabschiedung des ersten Nachtrags zum Haushaltsplan 2022 und zum Haushaltsplan 2023 für die Evangelische Kindertagesstätte.  Mit den vorliegenden Zahlen wäre der Haushalt der Gemeinde Groß-Rohrheim für 2023 nicht ausgeglichen, auch im mittelfristigen Bereich der nächsten fünf Jahre ist davon auszugehen, dass der Haushalt jährlich ins Defizit kommt, das hat die Kommunalaufsicht nach dem  Finanzstatus so festgestellt und ein Konsolidierungskonzept verlangt. Das diesjährige Defizit kann noch durch Rücklagen aufgefangen werden, damit ist der Haushalt ausgeglichen. Konsolidierungsempfehlungen des Gemeindevorstandes für das Haushaltsjahr 2023 hatte die Verwaltung vorgelegt, um den aktuellen Fehlbetrag von 676.882 Euro auszugleichen. Darin heißt es: „Aufgrund der schlechten Zahlen in unserem Haushalt 2023 ist es zwingend notwendig, eine Konsolidierung vorzunehmen“. Eine lange Liste mit roten Minuszahlen lag den Gemeindevertretern vor, alles Vorschläge zur Konsolidierung, wie die Finanzexpertin in der Verwaltung Alexandra Walz betonte, da die Entscheidung über Einsparungen letztlich bei der Gemeindevertretung liegt. Dieser Tagesordnungspunkt war vorgezogen worden, zur Beratung der Fraktionen wurde eine kleine Pause eingelegt. Mehrheitlich entschieden sich die Gemeindevertreter daraufhin für die Ablehnung der Empfehlung die Sparmaßnahmen in den Ausschüssen erarbeiten zu lassen. Mit diesen „Konsolidierungsempfehlungen“ befasst sich stattdessen die Verwaltung, jedoch können die Fraktionen weitere Vorschläge einbringen. In der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 7. Dezember wird die Verwaltung das Konsolidierungskonzept vorlegen. Wie die Finanzexpertin Walz auf Nachfrage des TIP bestätigte, wird demnach der Haushalt 2023 nicht in diesem Jahr verabschiedet werden können, was dann zunächst eine vorläufige Haushaltsführung zur Folge hat. Vorschläge zur Einsparung betreffen die freiwilligen Leistungen der Gemeinde, aber auch Pflichtaufgaben, deren Budget bislang nicht ausgeschöpft wurde. Einen bedeutenden Beitrag mit 210.333 Euro gegen das Defizit würde die Anhebung der Grundsteuer von 420 auf 560 Prozentpunkte bringen. Der Fehlbetrag würde dann auf 476.549 Euro sinken. Durch Investitionen wird der ordentliche Haushalt über die Abschreibung auf Jahre hinaus erheblich belastet, teilte die Verwaltung in ihren Empfehlungen mit, vorgeschlagen wurde unter anderem, die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses und die Wald-Kita ins Jahr 2025 zu verschieben. 

Weitere Beschlüsse

Drei Prüfanträge lagen zur Entscheidung: Die Fraktion Leben in Groß-Rohrheim (LiGR) wollte die Bereitschaft der DHL zur Errichtung einer Packstation prüfen lassen, dagegen stimmten SPD und Freie Wähler – Bürger für Groß-Rohrheim (FW), damit war der Antrag abgelehnt. Kurt Kautzmann (CDU) fand eine Packstation sehr sinnvoll, Wege würden gespart. Die Position der SPD verstehe er überhaupt nicht. Mehrheitlich beschlossen wurde der LiGR-Prüfantrag auf Teilnahme am Programm des Landes Hessen „Digitale Dorflinde“. Damit wäre das Internet an verschiedenen Stellen im Ort kostenfrei für die Nutzer über W-LAN der Gemeinde. Eine Entscheidung über den Waldwirtschaftsplan 2023 wurde mehrheitlich verschoben, bis das Ergebnis des Prüfantrags der FW-Fraktion über eine Teil-Stilllegung des Gemeindewaldes vorliegt, der ebenfalls mit den Stimmen von FW und SPD mehrheitlich beschlossen wurde. Kautzmann (CDU) sprach sich gegen eine Teil-Stilllegung aus, weil dadurch „ein starkes Minus“ erwirtschaftet werde, zudem bezahle das Land Hessen die  Wiederaufforstung. Die Grundstücksangelegenheiten zum Thema Anwendung der Vorkaufsrechtssatzung wurden nicht öffentlich behandelt. 

Bericht aus dem Gemeindevorstand

Der Bericht lag schriftlich vor, unter anderem teilte Bürgermeister Rainer Bersch mit: Das Ruftaxi zwischen Groß-Rohrheim und Einhausen für die Zeit von August 2021 bis Juli 2022 kostet die Gemeinde rund 7.912 Euro. Die Gesamtaufwendungen wurden bezuschusst vom Kreis und VRN. Das Rathaus wird zwischen Weihnachten und Neujahr geschlossen. Für die Zeit vom 27. bis 30. Dezember wird für den Bauhof und die Verwaltung eine Rufbereitschaft angeordnet. Die Bewässerungsanlage für den Friedhof wird an eine Firma aus Wörrstadt zum Angebotspreis von rund 19.627 Euro inklusive Mehrwertsteuer vergeben. Als Wildschadenschätzer wird Florian Olf für die Dauer von vier Jahren ernannt, Stellvertreter ist Karl-Heinz Hofmann. Im Hallenanbau wird zum günstigsten Angebotspreis von rund 9.521 Euro inklusive Mehrwertsteuer eine schwenkbare Sprossenwand sowie ein Vario-Schaukel – und Klettersystem eingebaut. Das Angebot des TV Groß-Rohrheim mit 2.000 Euro die Differenz zum überschrittenen Haushaltsansatz von 7.500 Euro zu übernehmen, wird angenommen. 

SPD und Freie Wähler im Angriffmodus

Gleich zu Beginn der Sitzung zu Punkt 3 Mitteilungen und Anfragen meldete sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Menger mit einer „persönlichen Erklärung“ zu Wort, die er verlas. Allerdings gab er diese Erklärung ausdrücklich „im Namen aller Fraktionsmitglieder der SPD und Freie Wähler – Bürger für Groß-Rohrheim“ ab. Dem Bürgermeister wird vorgeworfen, bei der Übertragung des Bauhofs an die Kommunalwirtschaft Mittlere Bergstraße (KMB) in einer Personalangelegenheit eigenmächtig gehandelt zu haben. „Wir sehen deutliche Verfehlungen des Bürgermeisters“, sagte Menger. Mit dieser Stellungnahme sei die Sache „bei weitem nicht ausgestanden“, alle zur Verfügung stehenden Mitteln würden ergriffen, „um den finanziellen Schaden von der Gemeinde abzuwenden, der mit der Schaffung einer neuen Stelle in der Verwaltung entsteht“. Eigentlich habe man die Sitzung nach Aufruf des 3. Tagesordnungspunktes verlassen wollen, sich dann aber für diese Stellungnahme entschieden. Von Dieter Engert, Mitglied der Fraktion Leben in Groß-Rohrheim (LiGR), kam Gegenwind in Form einer „persönlichen Erklärung“ mit einem „dringenden Appell an alle Mitglieder der Gemeindevertretung“. Engert hob hervor, dass diese Personalentscheidungen nicht allen gefallen mögen, „aber hier hat der Bürgermeister nichts anderes gemacht, als die ihm zugewiesenen Aufgaben erfüllt“. Engert mahnte Respekt an, kritisierte die Wortwahl und sprach von Hetze und Rufmord mit direktem Bezug zum öffentlichen Bericht über die Hauptversammlung der Freien Wähler, in dem deren Vorsitzender von arglistiger Täuschung, Hintergehen und einem Verstoß gegen geltendes Recht spreche. Das schade dem Ansehen der Gemeinde und vergifte die Atmosphäre im Gemeindevorstand, so Engerts Vorwurf. Walter Öhlenschläger hielt er vor: „Du hast eine Grenze überschritten“ und „dem Ansehen der Gemeinde großen Schaden zugefügt“. Als Mitglied und stellvertretender Vorsitzender der Gemeindevertretung und des Haupt- und Finanzausschusses „darfst du so nicht agieren“. Engert schloss seine Erklärung mit den Worten: „Ich persönlich möchte noch hinzufügen: Schäm dich“. Dem TIP teilte Bürgermeister Rainer Bersch auf Nachfrage mit, dass die Hessische Gemeindeordnung die Zuständigkeiten des Bürgermeisters in Personalsachen regelt. Es liege kein Fehler seinerseits vor. Zu gegebener Zeit behalte er sich eine Stellungnahme vor. Hannelore Nowacki