Belästigungen konsequent bestrafen

KREIS BERGSTRASSE – Nach Polizeiangaben hat eine 17-jährige zur Anzeige gebracht, während des gestrigen Faschingsumzugs in Heppenheim von vier jungen Männern sexuell belästigt worden zu sein. Die Tatverdächtigen sind zwischen 16 und 17 Jahren alt und stammen nach bisherigen Feststellungen aus Afghanistan.

Da der Landkreis für die Unterbringung der Flüchtlinge zuständig ist, äußerte sich dazu der Leiter des Jugendamtes des Kreises Bergstraße, Kai Kuhnert. „Als Leiter des Kreisjugendamtes  bin ich mir der Verantwortung für die in Obhut genommenen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge bewusst. Das Jugendamt und alle Beteiligten leisten für diese Gruppe vorbildliche Arbeit und setzen alles daran, die Jugendlichen im Rahmen des Möglichen zu integrieren. Dies geschieht über ein pädagogisches Konzept, mit dem auch die Grundregeln unseres Zusammenlebens intensiv vermittelt werden. Wenn man bedenkt, dass fast 300 Minderjährige im Landkreis versorgt und betreut werden, sieht man, dass es - wie so oft - bei den Vorfällen um Einzeltaten geht, die dem Verhalten Aller und der Arbeit der Betreuenden nicht gerecht werden.“

Zu dem Vorfall nimmt auch Landrat Christian Engelhardt Stellung: „Es ist ärgerlich, dass ein schönes Fest wie unser Fastnachtsumzug von solchen Taten beeinträchtigt wird: Im Vorfeld haben die Veranstalter alles Machbare für die Sicherheit getan. Einzelfälle, wie dieser Übergriff, werden von uns nicht toleriert.
Bei dieser Gelegenheit dankte Landrat Engelhardt dem Polizeidirektor Jörg Kasper, den er am heutigen Tag in einem regelmäßigen Gesprächstermin gemeinsam mit Kreisbeigeordneten Matthias Schimpf auf die Daten ansprechen konnte, für den schnellen Ermittlungserfolg der Polizei. Engelhardt weiter: „Wer so etwas tut, muss konsequent bestraft werden. Dies gilt auch für minderjährige Flüchtlinge. Es ist nicht hinnehmbar, dass jugendliche Flüchtlinge, die als Gäste zu uns kommen und in der Gesellschaft aufgenommen werden, ihr Gastrecht auf üble Weise missbrauchen.

Für mich steht an vorderster Stelle, dass sich jeder Mensch im Kreis Bergstraße sicher fühlt und Gewalttäter Konsequenzen erfahren müssen. Ich halte ich es für sinnvoll, auffällig gewordene junge Flüchtlinge in speziellen Jugendhilfeeinrichtungen mit besonderen Restriktionen und Erziehungsauftrag unterzubringen. Es kann nicht sein, dass eine kleine Gruppe von Straftätern sich dauerhaft negativ auf ihr Umfeld auswirkt.”

Den Tätern sollte auch bewusst sein: „Wer hier Straftaten verübt, muss damit rechnen, das Land verlassen zu müssen.“ Nach derzeitiger Rechtslage ist eine Abschiebung  minderjähriger Flüchtlinge unmöglich, was nach meiner Ansicht nicht akzeptabel ist. Diese Regelung muss dringend auf den Prüfstand gestellt werden. Wer minderjährig ohne Eltern in die Bundesrepublik eingereist ist, muss auch minderjährig in sein Heimatland abgeschoben werden können. Derzeit werden Straftaten zwar der Ausländerbehörde gemeldet, zu einer Abschiebung kann es allerdings erst nach Erreichen der Volljährigkeit kommen. Sollten die Ermittlungen die Tatvorwürfe vom gestrigen Tag bestätigen, werden wir eine Verlegung der Personen in andere Einrichtungen veranlassen“, so Landrat Christian Engelhardt abschließend. zg