Beschlüsse für besseres Klima in Lampertheim

LAMPERTHEIM – Das städtische Förderprogramm „Klimafreundliches Lampertheim“ war stark nachgefragt. Ein Erfolg war es überwiegend für Photovoltaikanlagen, was so nicht beabsichtigt war. Außerdem war der Fördertopf schon am 19. Mai 2021 ausgeschöpft, alle weiteren Anträge von Bürgern müssen unberücksichtigt bleiben. Diese Problematik hatte die SPD-Fraktion zu ihrem Antrag bewogen, die Förderung für Begrünung aufzustocken. Einen gemeinsamen weiteren Antrag hatten die Fraktionen von CDU, FDP und Grünen eingebracht, um die beiden Förderprogramme „Grün mittendrin“ und „Klimafreundliches Lampertheim zu anzugleichen und bessere Anreize für förderfähige Begrünung- und Entsiegelungsmaßnahmen zu schaffen. Dafür gibt es zukünftig 1.000 Euro, das sind 200 bis 400 Euro mehr als zuvor geplant. Förderfähige Photovoltaikanlagen werden nur noch mit 500 Euro gefördert, ganz gleich ob mit oder ohne Batteriespeicher. Trotz Reduzierung der Fördersumme soll die Photovoltaik weiterhin als Anreiz wahrgenommen werden. Zuvor wurden zwischen 1.800 und 250 Euro gezahlt. Im Haushalt 50.000 Euro zur Verfügung. Das bereits vorgelegte Förderprogramm „Grün mittendrin“ für private Begrünungsmaßnahmen im Stadtumbaugebiet bleibt inhaltlich weitestgehend unverändert, lediglich der maximale Zuschuss wird auf 5.000 Euro inklusive Mehrwertsteuer reduziert. Ab 1. November 2021 startet das Programm. SPD-Fraktionsvorsitzender Jens Klingler kritisierte die bisherigen Abläufe. Antragsteller, die in diesem Jahr nicht zum Zuge kamen, müssten einen neuen Antrag einreichen, damit alle nach der zeitlichen Reihenfolge die gleiche Chance haben, meinte Klingler. Zukünftig soll ein Ampelsystem auf der Homepage der Stadt Lampertheim auf den ersten Blick mit Grün, Gelb und Rot signalisieren, ob im Fördertopf noch viel, wenig oder nichts mehr vorhanden ist.  Björn Hedderich (CDU) drängte auf mehr Tempo bei der Umsetzung für ein besseres Stadtklima durch Begrünung und Entsiegelung. Der Aufruf an alle Lampertheimer: Häusliches Umfeld und Garten klimagerecht gestalten. Im Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU wurde vorgeschlagen ein „Ausbauprogramm Photovoltaik auf versiegelten Flächen“ aufzulegen und den Magistrat mit der Ausarbeitung eines solchen Programms zu beauftragen. Bei zwei Enthaltungen aus der FDP-Fraktion wurde der Antrag angenommen. Helmut Rinkel (Grüne) nannte in der Debatte vier Punkte. Es gehe um kommunale, private, gewerbliche, landwirtschaftliche und vereinseigene Freiflächen, um eine Informations- und Werbekampagne zur Wissensvermittlung und um die Pflicht zu Photovoltaikanlagen in Neubaugebieten. Noah Siegler (SPD) meinte, es sei entscheidend dies zügig und konsequent umzusetzen, alles spare CO2 ein. Dr. Gernot Diehlmann (FDP) bemängelte die Reihenfolge der Punkte, auch solle man abwarten, was die neue Bundesregierung vorhat. Ohne Beratung, weil man sich bereits in den Ausschüssen einig war,  wurden das Grün- und Freiflächenkonzept und das Förderprogramm für private Begrünungsmaßnahmen im Stadtumbaugebiet einstimmig angenommen, ebenso die Teilnahme am Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“, bei dem die Förderhöhe 90 Prozent beträgt. Eingereicht wurde das Projekt „Anpassung der Bewässerung von Stadtbäumen an den Klimawandel“ durch Implementierung von digitaler und bedarfsgerechter Baumbewässerung, ein innovativer Beitrag zur bedarfsgerechte Baumbewässerung. Auch über die Fortführung des Programms „Klimaretter“ aus dem Jahr 2020 im kommenden Jahr waren sich alle Fraktionen einig, die Ergebnisse aus der Umfrage „Klimaschutzmonitor“ sollen einfließen. Hannelore Nowacki