Beschlüsse mit Langzeitwirkung 

LAMPERTHEIM – Der Knackpunkt: Energiewende mit PV auf Ackerland? Keine Einigkeit wurde beim Beschluss des Entwurfs zum Flächennutzungsplan und vorhabenbezogener Bebauungsplan für die „Photovoltaikanlage – Im Bruch“ erreicht. Mit der SPD-Fraktion stimmten die Grünen und Liberalen teilweise dafür, der Koalitionspartner CDU jedoch dagegen, bei insgesamt 22 Ja- und 15 Nein-Stimmen sowie zwei Enthaltungen. CDU-Fraktionsmitglied Stefan Griesheimer trat Vermutungen über ein Zerwürfnis entgegen: „Wir sind für Photovoltaik, aber nicht um jeden Preis. Photovoltaik gehört auf die Dächer oder auf Flächen, die nicht anders nutzbar sind“. Die Abstimmung sei an diesem Tag frei. Die CDU verfolge Nachhaltigkeit aus einem anderen Blickwinkel als die Grünen – wir wollen regionalen und biologischen Anbau, der mehr Fläche braucht“. Außerdem werde die ICE-Trasse das Grundstück über Eck schneiden. Sein Appell an das Parlament: „Lehnen Sie dieses Bauvorhaben ab“. Auch Helmut Rinkel (Grüne) betonte, dass es keine Krise der Koalition gebe, Naturschutz sei eine Frage des Abwägens. Die Grünen stimmten dafür wie von ihm angekündigt. Gernot Diehlmann (FDP) nannte die Interessensabwägung einen guten Kompromiss, sogar eine Aufwertung durch Magerrasen werde stattfinden. Sein Eindruck sei, dass auf der vorherigen Ackerfläche keine hochwertige Landwirtschaft vorhanden war. Ehrlichkeit in der Diskussion mahnte an mit Blick auf Rollrasenflächen, die ebenso wenig der Nahrungsmittelerzeugung dienen wie die Flächen unter der Photovoltaikanlage für die nächsten 30 Jahre. SPD-Fraktionsvorsitzender Jens Klingler signalisierte Zustimmung, weil das kommunale Unternehmen Energieried der Vorhabenträger ist, es gehe um eine Bürgersolaranlage und Teilhabe an der Energiewende. Iris Henkelmann beschrieb ihren Zwiespalt bei diesem Projekt auf bestem Ackergelände und auf der anderen Seite mögliche Versorgungsengpässe. Ohne Förderung würde das Projekt nicht umgesetzt, gab sie zu bedenken. Dies seien gute Gründe nicht zuzustimmen. Den Landwirten machte sie den Vorwurf keine Eingabe gemacht zu haben. Bürgermeister Gottfried Störmer hatte zu Beginn der Sitzung mitgeteilt, dass die Ampel für Zuschüsse für PV-Anlagen auf Rot stehe, das heißt die 25.000 Euro im städtischen Fördertopf seien aufgebraucht. Dagegen seien die Zuschüsse für Begrünungs- und Entsiegelungsmaßnahmen noch im grünen Bereich, auch dafür stehen  insgesamt 25.000 Euro zur Verfügung. In der fast vierstündigen 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Freitag vor einer Woche wurden mehrere Beschlüsse einstimmig gefasst, dazu gehörten der Bebauungsplan „Kita Oberlache West“ und das Interkommunale Vergabezentrum Viernheim-Ried.

Kulturdenkmal Tabakscheune als Mehrfamilienhaus?

Nach kontroverser Debatte und einer Beratungspause wurde der SPD-Antrag zur städtebaulichen Entwicklung im Stadtteil Hüttenfeld mit 16 zu 25 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Um eine Ablehnung abzuwenden hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Klingler statt eines Antrags eine Resolution vorgeschlagen. Der Hüttenfelder Ortsvorsteher Karl Heinz Berg (SPD) hatte bedauert, dass dieser Antrag überhaupt erforderlich sei. Bürgermeister Gottfried Störmer hielt dagegen, der Antrag entspreche nicht dem Recht, da ohne realistische Entwicklungsziele ein Bebauungsplan nicht zulässig sei. CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Scholl argumentierte, dass der Antrag nicht weiterhelfe, aber wissentlich falsche Hoffnungen mache. Eine Veränderungssperre, wie im Antrag vorgesehen, wäre rechtlich eine Verhinderungsplanung wie auch der Bürgermeister sagte. Klingler machte Bürgermeister Störmer Vorhaltungen, er habe keine Bereitschaft gezeigt mit der Fraktion zu kommunizieren, keine Informationen zum Sachstand gegeben, alle Schritte hätten die Parlamentarier aus der Zeitung und aus Gesprächen mit den Anwohnern erfahren. Es sei „fast schon eine Frechheit zu sagen“, dass vor Schadensersatzansprüchen geschützt werden sollte. Rechtlich zu klären sei, dass keine Mehrfamilienhäuser im Bereich Tabakscheune gebaut werden. Helmut Rinkel (Grüne) kritisierte Klingler: „So einen Unsinn habe ich noch nie gehört, so ein Blödsinn – Sie wollen den Eindruck erwecken, als ob nur die SPD den Anwohnern helfen wolle“. Die Kommunikation müsse besser laufen, meinte auch Scholl, doch liege schon ein Bauantrag vor, die Chance sei mit dem Investor ins Gespräch zu kommen, gemeinsam mit der Stadtverwaltung und den Anwohnern. Hannelore Nowacki