Mo., 14. November 2016, 10:15 Uhr
IG BRN 21 lehnt die Salamitaktik des abschnittsweisen Vorgehens ab
„Beteiligungsforum am Ziel vorbei“
LAMPERTHEIM - Die DB lädt am 6. Dezember knapp 100 Personen aus Politik, Verbänden und Interessengruppen zum Start eines sogenannten "Beteiligungsforums" ein. Hier soll unter der Leitung der DB über Details der Tempo-300-Neubaustrecke Frankfurt-Zeppelinheim bis Mannheim Nord gesprochen werden. Die IG BRN 21 hält den Einsatz dieses Instruments der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 25 Verwaltungsverfahrensgesetz) zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht und damit aus folgenden Gründen am Ziel vorbei: „Der Projektraum ist nur teilweise erfasst, es fehlen der Knoten Mannheim und die Bestandsstrecken. Ein Gesamtverkehrs-Fahrkonzept für die dann vier Strecken des Rheingrabens existiert noch nicht und wurde insbesondere noch nicht gemeinsam mit den regionalen politischen Akteuren entwickelt. Das unabdingbare Thema der Verkehrslenkung wurde bisher ausgeblendet“, führt die IG BRN 21 aus und ergänzt: „Kurz, für die Ziele dieses für die Zukunft der Region immens wichtigen Projektes wurde noch kein Gesamtkonzept erarbeitet. Dies ist eine politische Aufgabe - nicht die Aufgabe der DB - und kann nur mit einem Steuerungsgremium, orientiert am Projektbeirat in Südbaden, bewerkstelligt werden. Die IG BRN 21 lehnt die Salamitaktik des abschnittsweisen Vorgehens ab, da dadurch Sachzwänge geschaffen werden, die nicht zum bestdenkbaren Ergebnis des Gesamtprojektes führen. Erst wenn ein Gesamtkonzept vorliegt, sind Entscheidungsplanungen möglich und erst dann macht die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung Sinn. Die IG BRN 21 hält das Hinausschieben des Bildens einer politischen Meinungsbildungsplattform für zeitverzögernd und damit für kontraproduktiv. Wir wollen das Projekt zügig, und wir sollten aus den Fehlern der Vergangenheit lernen.“ zg
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