Biedensandbäder im Brennpunkt – Erhalt gewünscht, aber zu hohe Zuschüsse

LAMPERTHEIM – Die Zuhörer im Sitzungssaal des Stadthauses waren zu Beginn der 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Freitag „zahlreich“ gekommen, wie Stadtverordnetenvorsteherin Brigitte Stass in ihren Begrüßungsworten anmerkte. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit sah die Tagesordnung der über zweistündigen Sitzung mehrere Mitteilungen vor. Erster Stadtrat Jens Klingler berichtete, er habe vom Landratsamt die Zusicherung erhalten, dass der Haushalt 2014 ohne Auflagen genehmigt werde. Bürgermeister Gottfried Störmer nahm unter anderem Stellung zur Neuvergabe der Stromkonzessionsverträge und der Vergabe des Stadtverkehrs in Lampertheim nach der Entscheidung des OLG Frankfurt. Die Pump-Aktion der Feuerwehren und des THW am Samstag am Hollerngraben habe die Wasserstände nur gering abgesenkt. Eine dauerhafte Lösung sei das Abpumpen nicht. Der Pumpversuch wird noch im Detail ausgewertet. Für die Flüchtlinge sei derzeit Wohnraum verfügbar, erläuterte Störmer, jedoch werden bereits Verhandlungen mit Eigentümern geführt. Für die Betreuung der Flüchtlinge sei der Kreis Bergstraße zuständig, der schon weitere Stellen ausgeschrieben habe. Vier  Beschlussvorlagen wurde im Detail beraten. Nach Änderungsanträgen beschlossen die Stadtverordneten einstimmig, den Breitbandausbau mit den beteiligten Kommunen Biblis, Bürstadt, Einhausen, Groß-Rohrheim, Lampertheim und Lorsch gemeinsam entsprechend der Sachdarstellung zu betreiben, sofern diese Kommunen zustimmen. Zunächst soll ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt werden. Einstimmig beschlossen wurde auch ein Gebühren- und Leistungsvergleich mit dem Zweckverband Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße (ZAKB). Neben der Frage, was für den Bürger günstiger sei, gehe es auch um die neuen Entwicklungen in der Abfallgesetzgebung. Diese seien für die Müllentsorgung durch die Stadt Lampertheim eine große Herausforderung, betonte SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Hahn. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte einen Antrag „Alternative Betreiberform für die Biedensandbäder“ eingebracht, bei dem sich die SPD-Fraktion der Stimme enthielt. Mit einer Gegenstimme, 22 Enthaltungen und 19 Ja-Stimmen ist der Antrag angenommen, der die Verwaltung beauftragt, alternative Betreiberformen unter Hinzuziehung weiterer Partner wie beispielsweise Vereine zu prüfen. Auch soll die Verwaltung herausfinden, welche alternative Betreiberformen es bereits woanders gibt und welche für Lampertheim am besten geeignet sind. Die möglichen Einsparpotenziale und personelle Auswirkungen sollen beschrieben werden. Jedoch strebe die Stadtverordnetenversammlung den Erhalt der Bäder mit Hallen- und Freibad an. Der jährliche Zuschussbedarf liege bei mindestens 700.000 Euro, eine Summe, die bei der aktuellen Haushaltslage auf Dauer nicht zu schultern sei. SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Hahn begründete die angekündigte Enthaltung, dass allein der Aufsichtsrat in diesen Fragen zuständig sei. CDU-Fraktionsvorsitzender Edwin Stöwesand sagte: „Ich freue mich über den Antrag“. FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Bittner sprach sich für den Antrag aus und meinte, der Antrag sei als Misstrauensvotum von Bündnis 90/Die Grünen gegenüber dem Ersten Stadtrat Klingler interpretierbar. Dem gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Entwicklung der Energieried nach Übertragung von 25,2 Prozent an die Stadt Bürstadt“ wollte die FDP wegen rechtlicher Bedenken nicht zustimmen. Auch sei die FDP nicht im Aufsichtsrat vertreten, merkte Bittner an. Mit 35 Ja-Stimmen, vier Enthaltungen und drei Nein-Stimmen wurde der Antrag angenommen. Der Magistrat wird beauftragt von Energieried Informationen für die Stadtverordnetenversammlung zur Gewinnentwicklung in Bürstadt im Vergleich zu Lampertheim abzurufen. Von Interesse ist unter anderem auch die Entwicklung des Privat- und Firmenkundengeschäfts sowie von Investitionen in Bürstadt. „Das Ziel ist offensichtlich nicht erreicht“, meinte Grünen-Fraktionsvorsitzender Helmut Rinkel, auch sei die HSE-Klage noch nicht entschieden. Die Stadtverordnetenversammlung hatte der Anteilsübertragung  unter der Voraussetzung zugestimmt, dass sich dies zum Wohle beider Gemeinden bzw. aller Partner auswirke. Hannelore Nowacki