Bilanz von CDU und FDP: Bürstadt gemeinsam vorwärts gebracht

BÜRSTADT – Fünf Jahre haben CDU und FDP im Stadtparlament zusammengearbeitet. Die Koalitionsvereinbarung für die Zeit von 2011 bis 2016 hatte die Ziele gesetzt. „Gemeinsam für unsere Stadt!“ war der Leitsatz. Mit der letzten Stadtverordnetenversammlung am Mittwochabend endete diese Zusammenarbeit formal. Am Nachmittag hatten die beiden Parteien zu einem Pressegespräch ins Café Friedle eingeladen, an dem für die CDU der Parteivorsitzende Alexander Bauer und Jürgen Eberle, Vorsitzender im Bauausschuss, teilnahmen, für die FDP sprachen Parteivorsitzender Hans-Joachim Domby und Fraktionsvorsitzender Burkhard Vetter. „Wir haben Bürstadt in vielen Bereichen in Bewegung gebracht, wir haben unsere Stadt vorwärts gebracht“, resümierte Bauer. Soll es eine Fortsetzung der Zusammenarbeit geben? „Das liegt in der Entscheidung der Wähler“, meinte Bauer. Nicht anders sieht Domby die Zukunft: „Wenn der Wähler möchte, werden wir uns zu Gesprächen mit der CDU treffen“. Nicht alles, was in der Koalitionsvereinbarung für die Zeit von 2011 bis 2016 vorgesehen war, konnte abgearbeitet werden, das räumen die beiden Koalitionspartner selbstbewusst ein, denn insgesamt sind sie mit dem Erreichten zufrieden. Solide Finanzen seien das Ziel und ein ausgeglichener Haushalt, darin sind sich die beiden Parteien auch im Ausblick einige. Konsumtive Kosten müssen zurückgefahren werden, sagte Bauer, die Nettoneuverschuldung sei bereits zurückgefahren worden. Nur ein Minus von 187.000 Euro sei zu verzeichnen. Durch die jetzt vorgesehene Breitbandversorgung müssen die eingestellten 350.000 Euro im Haushalt nicht ausgegeben werden, erklärte Vetter. Auch zukünftig brauche Bürstadt die Erweiterung von Gewerbegebieten und Einwohnerzuwachs, denn jeder Einwohner mehr bringe auch durch die Schlüsselzuweisungen mehr Geld in die Stadtkasse, meinte Bauer. Als wichtige Einsparung bei den städtischen Personalkosten nannte Bauer das Amt des Ersten Stadtrats auf ehrenamtlicher Basis, wofür die CDU gesorgt habe. Eberle hob die finanzielle Punktlandung bei der Neugestaltung des Marktplatzes als Erfolg hervor, Mehrkosten wurden vermieden und „die neue Mitte wird angenommen“. Bauer sieht deutliche Unterschiede zur SPD und den Grünen im Parlament: Die CDU sei bei Bebauungsplänen relativ liberal, beispielsweise bei regenerativen Energien und der Stellplatzbreite. SPD und Grüne wollten dagegen zwingende Auflagen für Solaranlagen einführen. Für die Attraktivität Bürstadts führte Eberle die Warteliste im dreistelligen Bereich für das Neubaugebiet Sonneneck an, allein im Sonneneck IV seien 250 Bauplätze zu vergeben. Einen Zuwachs an Bürgerbeteiligung schreibt sich die Koalition auf die Fahnen – es gebe Kommissionen, Beiräte und die Lokale Partnerschaft „LoPa“ mit Bürgerbeteiligung. „Es gibt viele Möglichkeiten mitzumachen, wer will kann teilnehmen“, erläuterte Bauer, muss aber aus der Erfahrung der letzten Jahre feststellen: „Es gibt wenig Beteiligung, da geht noch mehr“. Zu den Erfolgen zählt Eberle das Seniorenwohnen auf dem früheren Oli-Gelände. In den Ortsteilen Bobstadt und Riedrode sowie in der Innenstadt sei die Entwicklung durch Programme gelungen. „Mehr Förderprogramme kann man nicht nutzen“, meinte Bauer und schloss mit dem Ausblick auf ein Gesamtkonzept in Zusammenarbeit mit Bürgermeisterin Barbara Schader: „Wir wollen die Stadt weiterentwickeln“. „Es ist alles möglich“, stellte er für zukünftige Koalitionen in Aussicht. Eine gute Note gibt er der gesamten Stadtverordnetenversammlung für die vergangene Legislaturperiode: „Richtig Rabatz gibt es im Bürstädter Parlament nicht“. Hannelore Nowacki