Bobstädter Gewerbegebiet „Im Mittelfeld Süd“ mit Hallen 

BÜRSTADT – Mit den restlichen sieben Tagesordnungspunkten nach der zweistündigen Haushaltsdebatte ging es am Mittwochabend in der Stadtverordnetenversammlung innerhalb einer halben Stunde recht schnell. Stadtverordnetenvorsteher Jürgen Eberle (CDU) leitete die Sitzung, in der durchgehend Maskenpflicht für die Parlamentarier und die wenigen Zuschauer galt. Die Vorlage über Kanalbenutzungsgebühren und Gebühren für das Einleiten von Niederschlagswasser 2021 musste lediglich zur Kenntnis genommen werden. Auch das Thema Entwicklung des Raiffeisenareals an der Industriestraße mit Beschlussfassung über das weitere Vorgehen wurde ohne Aussprache einstimmig angenommen. Bereits jetzt steht fest, dass sich am 16. Februar im Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss die interessierten Investoren vorstellen werden. Beim Bebauungsplan „Im Mittelfeld Süd“ in Bobstadt waren sich CDU, FDP und SPD in der Abstimmung einig – mit 23 Ja-Stimmen waren Anregungen und Satzungsschluss angenommen, dagegen stimmten die vier Stadtverordneten der Grünen-Fraktion. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Uwe Metzner brachte einen Änderungsantrag ein. Demnach sollte der Punkt auf die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung verschoben werden, um die rechtliche Lage überprüfen zu lassen, welche Folgen bei Vertragsauflösung oder Ablehnung des Bebauungsplans entstehen würden. Mit den 14 Stimmen von FDP und CDU wurde der Antrag abgelehnt, die Grünen und die SPD hatten sich mit 12 Stimmen dafür ausgesprochen. Die öffentliche Auslegung mit Beteiligung der Träger öffentlicher Belange war bereits abgeschlossen. Die Entwicklung dieses Gewerbegebiets ist eng verknüpft mit der geplanten Schließung des Bobstädter Bahnübergangs „BÜ26“ am Bahnhof und der noch nicht gebauten Anbindung des Gewerbegebiets an die B 44. Ursula Cornelius, CDU-Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Bobstädter Ortsbeirat, gab in ihrer Rede einen Überblick über die Entwicklung seit dem Beschluss 2015 und stellte wegen der Bahnpläne die Dringlichkeit des Beschlusses heraus. Im Bebauungsplan sei eine intensive Begrünung mit Laubbäumen vorgesehen. Deren Höhe würde langfristig die Hallen sogar überragen. Auf den geplanten Hallen mit einer Höhe von 15 Metern, die von der Dietz AG als zu knapp bezeichnet wird, könnte Fotovoltaik zum Eigenverbrauch installiert werden, sofern sich die zukünftigen Mietinteressenten darauf einlassen, habe die Dietz AG mitgeteilt. Erhard Renz (Grüne) findet Fotovoltaik hier sinnvoll, kritisierte jedoch die bestehenden Bundesgesetze. Der Bebauungsplan „Gartenstraße“ wurde nach intensiver Debatte in allen drei Punkten einstimmig beschlossen. Zuvor fand der Änderungsantrag der Grünen keine Mehrheit, die zunächst den Runden Tisch Naturschutz bitten wollten, für den Grünbereich einen alternativen Grünflächenplan auszuarbeiten und dem Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss vorzulegen. Die Anträge der CDU-/FDP-Fraktion zur Änderung der Vereinsförderrichtlinien der Stadt Bürstadt wurden ohne Aussprache einstimmig angenommen, ebenso einig waren sich die Fraktionen bei der Teilnahme der Stadt Bürstadt am Sicherheits- und Präventionsprogramm „KOMPASS“. Am Ende gab es noch die Niederschlagung von uneinbringlichen Forderungen, die auch ohne Beratung einstimmig beschlossen wurde, wobei die Unterlagen aus Datenschutzgründen nicht öffentlich waren. Hannelore Nowacki