„Bürgerbegehren leider gescheitert”

BÜRSTADT – „Das Bürgerbegehren ist leider gescheitert”, bedauert die Interessengemeinschaft „Ackerflächen erhalten“ in einer Presseerklärung. „Die Stadtverordnetenversammlung hat bekanntlich am 18.09.2019 aufgrund von drei rechtlichen Gutachten, die zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen waren, die Durchführung eines Bürgerbegehrens abgelehnt. Versuche mit der Stadt konstruktive Gespräche über die in fragegestellten Themen zu führen, wurden von Seiten der Interessengemeinschaft abgebrochen, weil die Stadt lediglich bereit war, über künftige Entwicklungen zu sprechen, nicht aber über die Themen, für die Unterschriften gesammelt wurden. In den städtischen Gremien wurden weitere Beschlüsse zu Lasten von Ackerflächen gefasst.

Dies führte dazu, dass die Interessengemeinschaft sich kurzfristig entschlossen hat, hiergegen Klage einzureichen. Dies hat Herr Metzner als Vertrauensperson der Interessengemeinschaft am 13. Dezember in die Wege geleitet. Insbesondere auch weil auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung vom 18. Dezember eine entsprechende Beschlussfassung stand.

Die eingeschaltete Rechtsanwältin erstellte nach der Beauftragung am Montag die Klageschrift und reichte sie am Dienstag mit einem Eilvermerk beim Verwaltungsgericht Darmstadt ein. Aufgrund neuerer Urteile lehnte das Verwaltungsgericht eine Eilverfügung ab. Die Aussichten, das Bürgerbegehren auf dem Klageweg zu erstreiten, werden nun von der Interessengemeinschaft nach Rücksprache mit ihrer Anwältin als sehr gering eingeschätzt. Hierauf wurde nun die Anwältin beauftragt, die Klage zurück zu nehmen, um weitere Kosten zu vermeiden.

Leider werden nun die Stimmen von rund 2.000 Bürstädter Bürgern, die das Bürgerbegehren zur Begrenzung des Flächenverbrauchs mit ihrer Unterschrift unterstützten, kein Gehör finden. Unsere Bemühungen in dieser Sache hatten keinen Erfolg. 

Die Interessengemeinschaft besteht aber weiterhin, um auch in Zukunft Projekte kritisch zu hinterfragen. Wir werden im Januar unser Handeln nochmals reflektieren, denn wir haben im vergangenen Jahr viel dazugelernt und werden unsere Aktionen und Bemühungen verbessern. Künftig wollen wir auch über die Grenzen von Bürstadt hinaus agieren und uns für den Erhalt unserer Acker- und Naturflächen einsetzen. Hierzu sind erste Kontakte geknüpft. Weitere Interessierte aus Bürstadt und dem Kreis Bergstraße sind herzlich willkommen.

Uns, den Mitgliedern der Interessengemeinschaft liegt es am Herzen, nochmals allen Bürgern zu danken, die uns mit Rat, Tat und Unterschriften unterstutzt haben. Hiermit konnte zumindest ein deutliches Zeichen gegen den Flächenverbrauch in Bürstadt gesetzt werden.” zg