Bürgerfragestunde mit dem Ersten Stadtrat Jens Klingler

LAMPERTHEIM – Was ist eigentlich ein Bürgerhaushalt? Und warum sind auf der Homepage der Stadt Lampertheim keine Ist-Zahlen zum Haushalt veröffentlicht? Kann man die Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse übersichtlicher gestalten? Zur Beantwortung dieser und weiterer Fragen bei der Bürgerfragestunde am Dienstagabend im Magistratszimmer des Stadthauses war der Erste Stadtrat Jens Klingler für nicht ganz ein Dutzend Teilnehmer der richtige Ansprechpartner, denn er ist bei der Verwaltung der Stadt Lampertheim zuständig für die Finanzen. Eingeladen hatte die Arbeitsgruppe „Lokale Agenda 21 – Aktive Bürgerbeteiligung“ auch alle interessierten Bürger. Neben den regelmäßigen Teilnehmern an den Treffen der Arbeitsgruppe waren zwar nur wenige Bürger gekommen, doch diese hatten sich mit dem Thema ebenfalls intensiv beschäftigt, wie sich in der Diskussion zeigte. Anderthalb Stunden war der Zeitrahmen, den sich die beiden Sprecher der Arbeitsgruppe, Wolfgang Fritsch und Bernd Ritter, vorgestellt hatten. Eine Liste von sieben Fragen hatten sie bereits im Vorfeld zusammengetragen. Am Ende war dieser Zeitrahmen nur um eine Viertelstunde überschritten, obwohl im Laufe der Diskussion noch viele weitere Fragen, Anregungen und Vorschläge aufgekommen waren. Das Thema städtischer Haushalt und kommunale Finanzen erfordert den Willen, sich Zeit zu nehmen, sich einzuarbeiten in Begrifflichkeiten und veröffentlichte Zahlenwerke.  Mit genau 26,4 MB beim Download und hunderten von Seiten in gedruckter Form ist der Haushaltsplan 2015 ein großes Paket mit vielen Produktgruppen und Zahlen. Etwas einfacher funktioniert der Durchblick mit dem „Bürgerhaushalt“, der auch für dieses Jahr in gedruckter Form als Faltblatt  und online auf der Homepage der Stadt Lampertheim vorliegt.  In den Rubriken Haushaltsplan 2015 und Ergebnishaushalt finden die interessierten Bürger hier alles, was sich auf wenig Raum darstellen lässt. Der  Ergebnishaushalt setzt sich zusammen aus Erträgen und Aufwendungen, auch der „Fehlbedarf“ von über 4 Millionen Euro ist genannt. Die Kreditaufnahme auf dem Kreditmarkt beträgt „Null“, beim Hessischen Investitionsfond wurden 1,6 Millionen Euro aufgenommen. Außerdem werden die Steuerhebesätze für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer genannt. Abwasser, Niederschlagsgebühr, Müllabfuhrgebühren und die Hundesteuer sind aufgeführt. Auf einen Blick sehen die Bürger, welche wichtigen Maßnahmen im Jahr 2015 vorgesehen sind und was sie kosten, also die „veranschlagten Haushaltsmittel“. Eine weitere Liste zeigt die veranschlagten Haushaltsmittel für 20 Bereiche städtischer Leistungen, darunter die Beträge für Kindertagesstätten und –Krippen (fast 6 Millionen Euro), das Bestattungswesen (399.535 Euro) oder den Betrieb von Spielflächen (292.995 Euro). Doch wer liest dies alles? Sogar an Aushängen läuft man achtlos vorbei, hat der Erste Stadtrat erfahren. Kann man den Haushalt noch verständlicher machen? Klingler erklärte, dass man im Faltblatt die Bilanz nicht darstellen könne. Durch die in Hessen vom Gesetzgeber seit 2009 verlangte Umstellung der Haushaltsführung auf das System der „Doppik“ liegen aktuell zwischen Haushaltsplan und geprüftem Haushalt vier Jahre. Außerdem habe es für die „doppische“ Haushaltsführung nicht einmal Richtlinien gegeben. Allerdings erhalten die Stadtverordneten einen Halbjahresbericht  mit Überblick über die Entwicklung des Haushalts. Kann man die beeinflussbaren Positionen im Haushaltsplan markieren? Ein Wunsch, der nicht einfach zu erfüllen wäre, wie Klingler darlegte. Im Produkt „Grünpflege“ zum Beispiel hat die Leitung der Technischen Dienste Pflegeklassen eingeführt – etwa wie oft eine Fläche gemäht werden muss. „Im Prinzip sind alle Positionen beeinflussbar“, sagte Klingler. Andererseits seien in Lampertheim nur ganz limitierte Bereich beeinflussbar. Fragen und Anregungen können auch im Bürgerforum auf der Homepage der Stadt Lampertheim vorgetragen werden, regte Klingler an. Auch würde er sich freuen, wenn man nochmal einen solchen Termin wie am Dienstag machen könnte.  Hannelore Nowacki