„Bürstadt steht zusammen”

BÜRSTADT – „Bürstadt steht zusammen” – dies war die Kernaussage der jüngsten Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, die sich aufgrund der aktuellen Coronavirus-Situation von allen bisherigen Sitzungen unterschied. Und dies nicht nur, weil die Tagesordnung von ursprünglich insgesamt 17 auf die vier dringlichsten Punkte begrenzt wurde, sondern vor allem aufgrund einer besonderen Aktion der Stadtverordneten sowie einer beeindruckenden Rede des Stadtverordnetenvorstehers Jürgen Eberle. Denn um ein Zeichen für das Miteinander in Zeiten der Krise zu setzen, war die sonst übliche Sitzordnung nach Fraktionen aufgehoben worden – und so saßen, mit dem gebührenden Coronabedingten Abstand, Sozial- neben Christdemokraten und Grüne neben Liberalen.

„Heute ist nicht der Zeitpunkt, politische Diskussionen auszufechten, sondern vielmehr für die Solidarität mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern”, begrüßte er die insgesamt 22 Stadtverordneten, wobei jede Fraktion vertreten war. „Die Politik in Bürstadt setzt ein Zeichen der Geschlossenheit als Signal an die Gesellschaft. Danke für diese Geste, Bürstadt steht zusammen! Der Coronavirus ist das dominierende Thema und durchdringt alle Bereiche von Sport über Kultur bis hin zu Arbeit und Bildung. Dennoch und gerade deshalb ist es wichtig, nicht den Mut zu verlieren und auch die Zeit nach der Krise fest im Blick zu haben. In dieser Zeit rücken wieder die kleinen, einfachen Dinge des Lebens in den Vordergrund, der Blick auf das Wesentliche”, so Jürgen Eberle. „Das Wesentliche bedeutet, dass wir alle dazu aufgerufen sind, dafür Sorge zu tragen, dass das Miteinander, ungeachtet von Religion, Herkunft und Nationalität, funktioniert. Wir als Politiker sollen darin ein Vorbild sein, unsere älteren Mitbürger, Kranken und Schwachen in dieser Zeit durch ein Lächeln, ein Telefonat oder ganz praktisch durch Hilfe beim Einkauf zu unterstützen. Es geht ganz einfach darum, Solidarität zu zeigen. Gehen wir als Stadtverordnete mit gutem Beispiel voran, denn wenn Gemeinschaften etwas Positives tun, dann ist auch das ansteckend. Mein besonderer Dank gilt in Zeiten wie diesen den Mitarbeitern der Verwaltung, ohne die wir heute Abend keine Beschlüsse fassen könnten, um die positive Entwicklung in unserer Stadt weiter voranzubringen. Dazu bedarf es Motivation und Disziplin.”

Keine Aussprache

Alle vier Tagesordnungspunkte fanden ohne Aussprache statt. Behandelt wurden zunächst drei Tagesordnungspunkte bezüglich des Gewerbegebietes „Mittelfeld Nord”. Diese Punkte standen unmittelbar im Zusammenhang mit der Beseitigung des Bahnübergang 26 in Bobstadt. Der hiermit in Verbindung stehende Zeitplan ist bereits sehr eng gefasst. Seitens des Eisenbahnbundesamtes wird nur dann auf ein eigenes, sehr langwieriges Planfeststellungsverfahren verzichtet, wenn die notwendigen Antragsunterlagen bis Ende April 2020 eingereicht wurden. Diese Unterlagen müssen zwangsweise die genannten Punkte beinhalten. Daher fand hierfür die Beratung statt, um eine Verschiebung des Projektes um mindestens drei Jahre zu vermeiden. „Ein Ermessens- oder Verhandlungsspielraum ist hier in keiner Weise gegeben”, wie Jürgen Eberle betonte. 

Zunächst ging es im Rahmen der 12. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich „Im Mittelfeld Nord“ um die Abwägung der Anregungen und Satzungsbeschluss. Diese Vorlage wurde mit 20 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung angenommen, ebenso wie die Widmung der Erschließungsstraße im Gewerbegebiet „Im Mittelfeld Nord“. Bezüglich des Abschluss einer Grundsatzvereinbarung mit der Hessischen Landgesellschaft mbH im Rahmen der Entwicklung des Gewerbegebietes „Mittelfeld Nord" in Bürstadt-Bobstadt gab es ebenfalls 20 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme.

Darüber hinaus stand auch die Gebietsentwicklung des Oli-Werk II auf der Tagesordnung, hier ging es um den Abschluss des Gesellschafter- und Entwicklungsvertrages im Rahmen der Bauland-Offensive Hessen. Dieser Beschluss war erforderlich, um das Projekt nicht deutlich zu verzögern. Mit diesem wurde zudem lediglich die weitere Planung eingeleitet aber noch keine Inhalte der Planung beschlossen, so dass dies ohne Aussprache geschah. Die anwesenden Stadtverordneten fassten diesen Beschluss einstimmig. Benjamin Kloos