CDU, Grüne und FDP für Förderung von Wohnungsbau nur noch mit Darlehen 

LAMPERTHEIM – In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause am Freitagabend brachten CDU, Grüne und FDP mit ihrer Mehrheit gegen die Stimmen der SPD-Fraktion drei Beschlüsse zum Thema Wohnungsbau auf den Weg. Beraten wurde kontrovers und im Detail, während vier Tagesordnungspunkte ohne Beratung einstimmig beschlossen wurden. Nur wenige Zuschauer verfolgten die Sitzung, die wegen der gestiegenen Corona-Inzidenz in Lampertheim kurzfristig wieder in die weitläufige Hans-Pfeiffer-Haller verlegt wurde. Stadtverordnetenvorsteher Franz Korb bedauerte, dass sich die Parlamentarier nicht wie ursprünglich vorgesehen im „Wohnzimmer“ treffen konnten, wie er den gemütlicher wirkenden, angestammten Sitzungssaal im Stadthaus nannte. Korb gab bekannt, dass am 10. September um 9 Uhr die Waldbegehung stattfinden wird, danach könne es direkt auf die Kerwe gehen. Zum letzten Tagesordnungspunkt 11, ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zum Thema „Prüfung zur Umsetzung von Fahrradschutzstreifen“, der mit dem Jugendbeirat erörtert und erarbeitet worden war, erteilte Korb dem Jugendbeirat Rederecht, das wie erwartet jedoch nicht wahrgenommen wurde. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen. Anschließend war der Weg frei in die Sommerpause. Uwe Becher, langjähriger Leiter des Ordnungsamtes, der die Sitzung auf der Zuschauertribüne verfolgt hatte, wurde vom Stadtverordnetenvorsteher mit besten Wünschen in den Ruhestand verabschiedet. 

Bezahlbarer Wohnraum und der Haushalt

Ein Bauvorhaben der Baugenossenschaft Lampertheim (BG) in der Ringstraße und Jahnstraße mit der Vorstellung von zwei Varianten als Ergebnis einer Machbarkeitsstudie mit mehr und weniger Wohnraum war Tagesordnungspunkt mit Beratung. Am Ende der Debatte stimmten CDU, Grüne und FDP für die von der Verwaltung vorgeschlagenen Variante mit 10 Wohneinheiten in zwei Gebäuden und Stellplätzen auf dem Grundstück. In ihrem vehementen Widerspruch hatte sich Petra Brandt (SPD) für die Variante mit 15 Wohneinheiten in drei Gebäuden ausgesprochen. Knackpunkt war die Stellplatzfrage auf einer Ausgleichsfläche im städtischen Eigentum mit eingesäten Trockenkräutern. Hier sollten die Carports stehen, nachdem auf dem Baugrundstück dafür kein Platz gewesen wäre. Eine Tiefgarage kommt für die BG aus Kostengründen nicht in Betracht. Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Alexander Scholl war die Situation eindeutig, auch mit Blick auf die Stadtklima-Analyse. Thomas Bittner (FDP) fand positiv, dass die BG zwei Varianten vorstellte, schloss sich jedoch der Verwaltungsvorlage an. Nächstes Thema war das  Bauvorhaben eines Investors, der in der Amselstraße 12 und 12A ein Mehrfamilienhaus mit 16 Sozialwohnungen und 16 Tiefgaragenplätzen sowie vier oberirdischen Stellplätzen errichten will. Dafür wäre jedoch die Änderung des gültigen Bebauungsplans nötig, der hier im Umfeld mit ein- und zweigeschossigen Einfamilienhäusern nur zwei Wohneinheiten je Gebäude zulässt. CDU, Grüne und FDP stimmten für die Verwaltungsvorlage mit Ablehnung des Bauvorhabens, die SPD war dagegen. Stefanie Teufel (FDP) sprach sich gegen Bebauung um jeden Preis aus und lehnte die Änderung des Bebauungsplans in Rosenstock im 2. Teilabschnitt zugunsten der  Verlässlichkeit gegenüber dem Umfeld ab. Philipp Ofenloch (SPD) befürwortete dagegen den Bau von 16 Wohnungen.  Zündstoff enthielt das Thema „Gewährung von Zuschüssen zum Neubau im Bereich bezahlbarer Wohnraum“, wie schon die Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss erwarten ließ. Die Verwaltung sah dringenden Handlungsbedarf, vor allem angesichts der zu erwartenden Haushaltslage. Mit Beschluss nach ausführlicher Debatte wurde die seit 2017 geltende Richtlinie zur „Gewährung von Zuschüssen zum Neubau im Bereich bezahlbarer Wohnraum“ gegen die Stimmen der SPD-Fraktion geändert: Zukünftig können Bauträger Darlehen anstatt von Zuschüssen erhalten. Anlass war ein Förderantrag der BG für ein Bauprojekt in der Dieselstraße mit 18 Wohneinheiten, davon 12 als sozialer Wohnungsbau. Dabei spielten die mittelbare Belegung von Wohnungen eine Rolle sowie der  vom Jobcenter erlaubte Mietpreis. Stefanie Teufel (FDP) nannte als Vorteil der Änderung, dass mehr Wohnraum gefördert werden könne. Erich Thomas (SPD) hob in seiner Rede die Verdienste der BG im Wohnungsbau hervor, die zudem der Stadt Lampertheim in der Finanzkrise rund 100 renovierungsbedürftige Wohnungen abkaufte. Er sei beschämt, in seiner ersten öffentlichen Parlamentsrede zur Änderung der Richtlinien sprechen zu müssen. Bürgermeister Störmer griff er wegen seiner Aussage im Haupt- und Finanzausschuss an, dass alle Träger förderungsfähig seien, aber seither nur die BG Fördermittel abgefragt habe. Bezahlbarer Wohnraum im Sinne von Inklusion sei wichtig für Familien, deren Einkommen für derzeit ortsübliche Mietpreise nicht ausreiche, die aber keinen Wohnberechtigungsschein für eine Sozialwohnung bekommen. Auch Fraktionskollegin Lara Strubel kritisierte Sparen an dieser Stelle. „Geld ist nicht alles“, meinte Gregor Simon (Grüne) zu Beginn seiner Rede, aber die SPD gebe gerne viel Geld aus, um Probleme zu lösen, die sie mit zu verantworten habe wie den mangelnden Wohnraum. Simon prangerte die Baupolitik der SPD in den vergangenen Jahren an, die in neuen Baugebieten Einfamilienhäuser und damit Besserverdienende bevorzugt und den Bau von großen Wohnblöcken untersagt habe. Fritz Röhrenbeck (FDP) rechnete vor, dass Lampertheim zukünftig immer noch mehr als doppelt so viel fördere als der hessische Durchschnitt. „Wir nehmen niemanden etwas weg, wir passen an“, meinte er. Für die CDU betonte Scholl, dass beim Weitermachen wie bisher die Finanzen aus dem Ruder laufen würden, die Stadt müsse die Gesamtheit im Blick haben. Bürgermeister Störmer gab zu bedenken, dass 260.000 Euro Fördermittel im Jahr nicht abgerufen wurden. Die Verwaltung hatte in der Vorlage erläutert, dass bei einer Förderung in Form von Darlehen, unabhängig von der Wohnungsgröße, mehr als 60 Prozent eingespart werden und trotzdem den Vorgaben zur kommunalen Finanzierungsbeteiligung entsprochen werde. Die Belegungsbindung betrage zukünftig in Anlehnung an das Landesförderprogramm 25 Jahre bei einem Tilgungszuschuss von 40 Prozent. Hannelore Nowacki