CDU-Mitgliederversammlung im Wahlkampfmodus

BÜRSTADT – Die Tagesordnung zur Mitgliederversammlung der CDU am Montagabend im Vereinsheim der Garten- und Naturfreunde stand ganz im Zeichen der bevorstehenden Wahlen - auf drei Wahlen bereitet sich der CDU-Stadtverband Bürstadt vor. Am 28. Oktober sind die hessischen Wähler zur Landtagswahl aufgerufen und am 26. Mai 2019 sind Europawahlen. Wie die Stadtverordnetenversammlung im Mai beschlossen hatte, ist in Bürstadt am 27. Januar 2019 Termin für die Bürgermeisterwahl. Bei der Abstimmung in der Mitgliederversammlung wurde die amtierende Bürgermeisterin Barbara Schader mit 33 von 36 gültigen Stimmen und einer Enthaltung zur Kandidatin der CDU gewählt. Damit waren die Mitglieder weitgehend dem Parteivorstand gefolgt, der im August einstimmig beschlossen hatte, Schader für eine erneute Kandidatur bei der Wahl im Januar vorzuschlagen und im Wahlkampf „nach besten Kräften zu unterstützen“. Als Versammlungsleiter führte der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Alexander Bauer durch die Tagesordnung. Als Gastrednerin stimmte Diana Stolz gleich zu Beginn die Mitglieder auf die erneute Wahl von Barbara Schader als Kandidatin für das Bürgermeisteramt ein. Dabei legte die Erste Kreisbeigeordnete auf die Feststellung wert, dass sie an diesem Abend in ihrer Funktion als Mitglied des CDU-Bezirksvorstandes Südhessen und als Kreisvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung des CDU-Kreisverbandes Bergstraße spreche. „Sie ist ein ganz besonderer Mensch in ihrer Art und ihren Erfahrungen, wie sie das Amt angeht ist einzigartig“, lobte Stolz die amtierende Bürgermeisterin, die im Kreis Bergstraße als einzige Frau dieses Amt bekleide. Ihr gelinge es, für die Förderprogramme in Wiesbaden die Türen zu öffnen und sie habe das große Ganze im Blick. Wertkonservatives und Christliches schwinge bei Schader mit, die ausgebildete Bankkauffrau sei und nach ihrem Studium der Wirtschaftspädagogik und Katholischen Religion an der Karl-Kübel-Schule in Bensheim 25 Jahre unterrichtete. „Es war mir ein Anliegen das zu sagen“, schloss Stolz ihre Werbung für die Bürgermeisterin ab, um dann auch dem Landtagsabgeordneten Alexander Bauer ihre Anerkennung für dessen Parlamentsarbeit in Wiesbaden im Bereich Innenpolitik auszusprechen. In seinem Bericht als CDU-Vorsitzender zählte Bauer eine Vielzahl von Veranstaltungen aus dem Jahresprogramm der Partei auf, vom Neujahrsempfang über das Heringsessen bis zum Stammtisch, von mobilen Fraktionssitzungen, Firmenbesichtigungen, der Sommertour mit Gemarkungsrundfahrt und Landtagsbesuch. CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Eberle fasste die kommunalpolitische Arbeit der CDU seit 2016 zusammen. Mehr als 80 Prozent des Wahlprogramms seien umgesetzt worden – unter anderem in der Baulandpolitik und städtebaulich mit Bürstadts neuer Mitte, im Sonneneck und Langgewann in Bobstadt. Eberle hob das Förderprogramm „Soziale, gesunde Stadt“ hervor und sprach von einem „roten Faden“ in der Städtebaupolitik. Als Erfolge nannte Eberle die Ansiedlung von Rossmann mit Kreiselbau zur Verkehrsumleitung und die LKW-Parkplätze. Die Fraktion arbeite mit Bürgermeisterin Schader vertrauensvoll zusammen. Eberle appellierte an die Mitgliederversammlung: „Heute ist der Tag zum Wohle unserer Stadt Geschlossenheit zu demonstrieren“. Bevor Bürgermeisterin Schader selbst mit ihrer Bewerbungsrede an Mikrofon trat, meldete sich Bauer mit einem Appell zu Wort: „Wir haben eine erfolgreiche Bürgermeisterin, die wir unterstützen wollen“. Politik sei „das Bohren dicker Bretter“ und Ausdauer, Politik brauche Mehrheiten und müsse überzeugen. Bürgermeisterin Schader bilanzierte in ihrer Rede ihr  Wahlprogramm, das sie der Mitgliederversammlung im Mai 2012 vorgestellt hatte, machte deutlich was sie antreibt, und lenkte den Blick auf die Projekte, die für die Zukunft der Stadt von Bedeutung seien. Mutig, mit Kompetenz und Leidenschaft habe sie sich der Aufgabe in den zurückliegenden fünf Jahren gestellt. Die Ergebnisse stellte Schader im Detail vor. Finanziell stehe die Stadt Bürstadt „auf einem soliden Fundament“. Von 2013 bis 2017 seien knapp 17 Millionen Euro investiert worden, zugleich seien die Verbindlichkeiten aus Investitionskrediten um zwei Millionen Euro reduziert worden, die Kassenkredite sanken von rund 7,8 Millionen Euro im Jahr 2014 auf rund drei Millionen Euro. Offiziell sei die Stadt Bürstadt seit 15. August „kassenkreditfrei“, mit dem Erfolg, dass Bürstadt aus dem Investitionsprogramm der Hessenkasse einen Zuschuss von fast vier Millionen Euro erhalte. Zur Steigerung der Lebensqualität werde das Förderprogramm „Soziale, gesunde Stadt“ beitragen, dies sei eine „einmalige“ Chance.

Der Bildungs- und Sportcampus werde 2019 geplant und 2020 umgesetzt, ein Zukunftsprojekt, an dem Schulen, Vereine und Institutionen  gemeinsam beteiligt seien. Konzepte wie beim Förderprogramm  „Soziale, gesunde Stadt“ brauchten Bürgerbeteiligung, damit habe die  Stadt die Fördergeber überzeugen können. Unter Tagesordnungspunkt 11 ging es um die Vorbereitungen zur Landtagswahl am 28. Oktober. Bauer sprach sich in seiner Rede mit Blick auf die Flüchtlingskrise engagiert gegen Hetze und Hass aus der rechten Ecke aus, die insbesondere von der AfD-Spitze betrieben werde, die er als „Gefahr für Deutschland“  bezeichnete. Nicht alle Mitglieder und Wähler der AfD seien rechtsradikal, entscheidend sei, wofür die Führung der AfD stehe: „Offene Verachtung der Prinzipien der freiheitlichen Demokratie“. „Das dürfen wir diesen Brandstiftern nicht durchgehen lassen“, forderte Bauer. Es gehe darum, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren und die Integration von Flüchtlingen zu fördern, dass diese Anstrengungen jedoch nicht zulasten derer gehen, die schon lange hier leben. Der komplette Wahlvorschlag des Parteivorstandes mit 56 Bewerbern einschließlich der 19 stimmberechtigten Mitglieder  zum „besonderen Kreisparteitag“ für die Nominierung eines Kandidaten oder einer Kandidatin zur Europawahl wurde einstimmig angenommen. Hannelore Nowacki