CDU setzt sich ein für „ein Ende des Stillstands“

LAMPERTHEIM – In angenehmer Atmosphäre trafen sich Mitglieder des CDU-Stadtverbands Lampertheim  und Gäste am Sonntagvormittag im Alten Rathaus, um über die Geschehnisse im vergangenen Jahr zu berichten und gleichzeitig auf die bevorstehenden Ereignisse in 2016 einzugehen – in geselliger Runde mit einem Sektempfang und anschließendem kalten Buffet für alle Gäste. Die Ehrung langjähriger Mitglieder stand ebenfalls auf dem Tagesprogramm. Neben den Parteimitgliedern, Jubilaren, Mandatsträgern und Kandidaten für die kommende Kommunalwahl zählten zu den Ehrengästen des Tages Björn Hedderich, Vorsitzender der JU Ried, Dr. Michael Meister, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Landtagsabgeordneter Alexander Bauer, Europaabgeordneter Thomas Mann und Bürgermeister Gottfried Störmer.

Aidas Schugschdinis, neuer Vorsitzender des CDU-Stadtverbands Lampertheim, ging in seiner Begrüßungsansprache zunächst auf die Hauptthemen ein, die das Jahr 2015 geprägt haben. Hierbei stellte die aktuelle Flüchtlingskrise die beiden Themen der Schuldenkrise in Griechenland und die Ukrainekrise deutlich in den Schatten. Auch Lampertheim musste sich dieser Herausforderung stellen und konnte dank der tatkräftigen Unterstützung zahlreicher ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer fast 500 Flüchtlinge aufnehmen, die mittlerweile Deutschkurse absolvieren und bei Gartenarbeiten behilflich sind – diesen Helfern sprach er besonderes Lob und Anerkennung aus. In puncto Lampertheimer Stadtpolitik gab es zu erwähnen, dass Lampertheim eine schöne Finanzspritze von satten 2,4 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten durfte – dabei betonte er, dass dies einer CDU geführten Koalition mit den Grünen im Land Hessen zu verdanken sei. Ohne diesen Zuschuss wäre das Defizit der Stadt deutlich höher ausgefallen. „Wir wollen keinen Stillstand mehr“ merkte Schugschdinis an, der es deshalb genau für richtig hielt, gemeinsam mit den Grünen und der FDP ein Zeichen zu setzen, indem sie gegen den Haushalt gestimmt haben. Wichtig sei es hierbei  insbesondere, den Bürgern mehr Transparenz zu bieten. In Hinblick auf die restlichen 56 Tage des Wahlkampfs zeigte er sich hochmotiviert und mit einem klaren Ziel vor Augen: „Schluss mit Rot in der Kernstadt und in den Stadtteilen Hofheim und Hüttenfeld“.

Fraktionsvorsitzender Edwin Stöwesand erwähnte, dass die Fraktion viele Aufgaben bewältigt habe im vergangenen Jahr – neben der mehrheitlichen Ablehnung des Haushalts erwähnte er die aktuelle Problematik, dass es für die künftige Legislaturperiode leider keine Ortsbeiräte für Neuschloß und Rosengarten geben wird. Es gelte deshalb, neue Möglichkeiten zu finden und Arbeitsgruppen zu bilden, um weiterhin auch in diesen Stadtteilen aktiv zu bleiben. „Das kriegen wir schon hin“ stellte er zuversichtlich fest. In Bezug auf die Flüchtlingspolitik zeigte er sich stolz darüber, dass es in Lampertheim hervorragend gelungen ist, für eine entsprechende  Unterbringung der Flüchtlinge zu sorgen – im Gegensatz zu anderen Städten laufe dies in Lampertheim geordneter und entspannter.

Seine Hoffnung insbesondere auf Frieden und Freiheit in diesem Jahr hob Dr. Michael Meister hervor und warf seinen Blick auch auf die Weltwirtschaft, die ebenfalls große Herausforderungen mit sich bringe. Außerdem sei weiterhin mit einem vernünftigen Wachstum zu rechnen – in 2016 sei zum ersten Mal im Kreis nicht mit Neuverschuldungen zu rechnen. Die aktuell positive Beschäftigungssituation leiste hierzu einen entscheidenden Beitrag. Es gelte hauptsächlich, die Freiheit in unserem Staat zu sichern und dass die Menschen in Sicherheit leben können – beides müsse vernünftig in Einklang gebracht werden. Die geplante Personalaufstockung bei der Polizei sei hierzu ein entscheidender Beitrag. Er äußerte sich zu den aktuellen Geschehnissen in Köln, die auch ihn erschüttert haben. Transparenz gehöre hier in der Demokratie entscheidend dazu – auch auf kommunaler Ebene müsse hier weitergearbeitet werden, um aktiv Sicherheitspartnerschaften voranzutreiben. Er befürworte eindeutig die Gesetzesänderung hinsichtlich der Abschieberegelung. „Europa ist nicht unser Problem, sondern unsere Lösung“ - mit diesen Worten unterstrich er, dass wir ein offenes Land mit einer offenen Gesellschaft sind. „Wir brauchen ein Europa, das gemeinsam gegen den Terror arbeitet“ – mit diesen Worten beendete er seine Rede.

Glück, Segen und Wohlergehen wünschte auch Landtagsabgeordneter Alexander Bauer den Gästen. Um die Zukunft Lampertheims positiv zu gestalten, sei ein Wechsel in der Politik wichtig, um die „Roten Verkrustungen“ abzulösen. Auch er betonte die Hauptaufgabe in gleichem Maße von Landesseite, für die innere Sicherheit durch Personalaufbau bei der Polizei zu sorgen und Hessen als sicheres Bundesland zu erhalten.

Bürgermeister Gottfried Störmer griff als Hauptthemen die Kommunalwahl auf, den Haushaltsplan und die Asylproblematik. Mehr Transparenz in Sachen Haushalt zu schaffen, stehe auf dem Plan, da hier einiges aufzuarbeiten sei – erste gute Gespräche, die hier greifen, laufen laut Störmer bereits. Somit werde es in Kürze einen mehrheitlich beschlussfähigen Haushalt geben. Auch er bedauere die Tatsache, künftig keine Ortsbeiräte in Neuschloß und Rosengarten zu haben. Man müsse gemeinsam diskutieren, wie dies ausgeglichen werden könne, um eine vernünftige Lösung für die Belange der Mitbürger dieser Stadtteile zu finden. Dankbar stellte er fest, dass in der Stadt ein großes ehrenamtliches Engagement herrscht in Bezug auf die Asyproblematik - „Wir haben einen sehr guten und sinnvollen Weg gefunden, damit umzugehen, und die allgemeine Stimmung in Hinblick auf die Asylunterbringung ist sehr positiv“ teilte er mit und richtete seinen Appell an alle Lampertheimer Mitbürger, auch künftig noch weiteren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Zu den aktuellen Kölner Geschehnissen merkte er als ehemalige Führungskraft bei der Polizei an, dass es nicht immer leicht sei, Transparenz zu schaffen, da es sich manchmal schwierig gestalte, welche Informationen nach außen getragen werden können und welche nicht - „lieber eine sichere Information als eine Spekulation“ ergänzte er.

Gastredner Thomas Mann, griff die Frage auf nach den Werten, die unsere Gesellschaft prägen. Es dürfte nicht sein, dass unsere Willkommenskultur immer wieder in Frage gestellt werde - erst nach der Bekenntnis der Werte gehöre man zu unserer Gesellschaft. Er betonte auch den Wert der Presse, die als wesentliches Element zugelassen werden müsse – auch Meinungsfreiheit sei diesbezüglich besonders wichtig.  „Wir bleiben dem Kurs der Flüchtlingspolitik treu“ merkte er an. Der Anstoß, die Außengrenzen Deutschlands stärker zu machen, gehe nicht über Nacht – Gründlichkeit und Kontrolle sei hier mehr gefragt als Schnelligkeit. Gleichzeitig stehe die Frage im Raum, wie andere Mitgliedsstaaten der EU dazu gebracht werden können, Solidarität zu zeigen. „Was Ihr in Lampertheim macht, ist genau richtig“ lautet sein Credo, nämlich einen Kurs der Gemeinsamkeit zu betreiben, darüber nachzudenken und andere mit einzubeziehen“ fügte Mann lobend hinzu.

Zum offiziellen Teil gehörte auch in diesem Jahr die Ehrung langjähriger Mitglieder. Edwin Stöwesand und Werner Hofmann wurden für 25-jährige Mitgliedschaft geehrt, während Marie-Luise Hofmeister, Evelyne Hein und Peter Heil ihr 40-jährigen Jubiläum feiern können. Dr. Josef Hemel, 88 Jahre alt, erhielt für stolze 60 Jahre Vereinsmitgliedschaft ebenfalls eine Urkunde und eine Ehrennadel sowie einen Präsentkorb. Die Jubilare Georg Nickel (50), Helmut Haas (40) und Dieter Kern (25) konnten am Veranstaltungstag leider nicht anwesend sein.

Mit Zuversicht, den hart umkämpften Wahlkampf zu meistern, sieht die CDU dem Jahr 2016 positiv entgegen. Sigrid Samson