CDU Stadtverband und Fraktion ziehen Bilanz und haben Wahlen im Blick

LAMPERTHEIM – Nach der Wahl ist vor der Wahl. Die letzte Kommunalwahl fand am 27. März 2011 statt und in wenigen Wochen, am 25. Mai, steht die Europawahl an. 2016 sind wieder Kommunalwahlen. Zwischen diesen zwei politischen Wegmarkierungen hatten sich am 8. März der CDU-Stadtverband und die CDU-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung zu einer Klausurtagung getroffen. Bei einem Pressegespräch am Donnerstag im Biergartenlokal „Zur Schwarzen Tränke“, zu dem der Ortsverbandsvorsitzende Walter Kirsch und Fraktionsvorsitzender Edwin Stöwesand eingeladen hatten, informierte der Parteivorstand über die Ergebnisse dieser Beratung. Am Gespräch nahmen auch die Vorstandsmitglieder und Stadtverordneten Lisa Galvagno und Dieter Meyer teil. Welche Themen des Kommunalwahlprogramms sind bereits abgearbeitet, was ist noch zu tun? In ihrer Halbzeitbilanz blickte die CDU auf Schwerpunkte wie Wirtschaft und Arbeitsplätze, Kinderbetreuung, Verkehr, den öffentlichen Personennahverkehr, die städtische  Finanzlage und damit zusammenhängend die interkommunale Zusammenarbeit. Da der Bedarf vorhanden sei, spricht sich die CDU für weitere Gewerbegebiete aus, auch um wohngebietsnahe Arbeitsplätze zu schaffen. Das Gelände zwischen Hofheim und Bobstadt könne im Zuge der interkommunalen Zusammenarbeit entwickelt werden. Um das Defizit von über 6 Millionen Euro in der Kinderbetreuung zu senken, werde nach wie vor eine Kostendeckung von 25 Prozent durch Elternbeiträge in den Kindertagesstätten (Kita) angestrebt. Die Beiträge sollen aber für die Eltern bezahlbar bleiben, betonte Lisa Galvagno. Bei der Erhöhung von Gebühren sei die Frage, was man den Menschen zumuten könne. Bei der Müllentsorgung sei das derzeitige System allerdings nicht zu halten. Zu Fragen wie der Kita-Auslastung, Ganztagsschulen, Brücke an der B 47 und Aufnahme der B 44 in den Dringlichkeitsplan will die Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Anträge stellen. Zu prüfen sei auch, ob der Schüler- und öffentliche Nahverkehr an den Kreis übergeben werden könne. In Sachen Finanzen erwartet die CDU von der Verwaltung Vorschläge, wie sie diese in den Griff bekommen wolle – und zwar „ohne Tabus“. Als Resümee hielt Kirsch fest: „Alle Fraktionen müssen zusammenarbeiten und gemeinsam nach Lösungen suchen“. Gelegenheit dazu sei im Haushaltskonsolidierungsausschuss wie auch im Kreis der vier Fraktionsvorsitzenden. „Man kennt sich untereinander ja schon viele Jahre“.  Stöwesand definierte als Ziele Personaleinsparungen und eine Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit. Beim Bürgermeister will die CDU darauf hinwirken, dass eine Personalanalyse gemacht wird. Aus begreiflichen Gründen sei diese von eigenen Leuten nicht zu leisten, meinte Stöwesand. Meyer hat den Eindruck, „dass seit dem Bürgermeisterwechsel mehr Bewegung in die Dinge kommt“. Kämmerer Jens Klingler hingegen war Ziel heftiger Angriffe. Auch über Einsparungen beim Schwimmbad müsse nachgedacht werden. „Es müssen auch heiße Eisen angegriffen werden“, forderte Kirsch. Bei aller gewünschten Gemeinsamkeit bliebe jedoch genügend Raum sich bei den Wahlen zu profilieren, sind sich die CDU-Politiker einig. Lisa Galvagno meinte dazu: „Wir sind in die Politik gegangen, um die Stadt zu gestalten. Wir haben alle das gleiche Ziel, vielleicht andere Wege“. Ein Ziel der CDU-Sommertour steht schon fest: Die neue Kinderkrippe in Neuschloss soll besichtigt werden. Zur Europawahl will die CDU Lampertheim aufrufen und zweimal mit Infoständen öffentlich präsent sein. Der hessische christdemokratische Kandidat Michael Gahler wird am 13. April zu einem öffentlichen Pressegespräch erwartet. Hannelore Nowacki