Debattenfreudige letzte Sitzung dieser Legislaturperiode 

BÜRSTADT – Nach der Kommunalwahl am 14. März wird sich die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Zusammensetzung verändert haben, denn fest steht bereits:  Einige Parlamentarier wie Ewald Stumpf (CDU) und Hans-Georg Gött (SPD) kandidieren nicht mehr, für sie war die Sitzung am Mittwochabend nicht nur die letzte Sitzung dieser Legislaturperiode. Stadtverordnetenvorsteher Jürgen Eberle kündigte an, dass für diese ausscheidenden Parlamentarier eine würdige Verabschiedung erfolgen werde. In den vergangenen fünf Jahren trafen sich die Stadtverordneten zu 42 Sitzungen, wie Eberle resümierte und dabei auch die zahlreichen zuschauenden Bürger nicht vergaß, denen er für ihre Geduld dankte. Diese Geduld war wohl auch am Mittwochabend gefragt, denn die debattierfreudigen Stadtverordneten hatten die Tagesordnung nach dreieinhalb Stunden gegen 23 Uhr abgearbeitet und zeigten sich dabei ebenso debattierfreudig wie angriffslustig.  Eine an sich gute Botschaft wurde den Stadtverordneten zur Kenntnis gegeben: Den Haushaltsplan 2021 und die Liquiditätsberichte 2021 hat die Kommunalaufsicht genehmigt, wenn auch mit Hinweisen und Auflagen. Daraus ergab sich Diskussionsbedarf mit unterschiedlicher Interpretation. Während Alexander Bauer (CDU) von „Licht und Schatten zugleich“ sprach und hervorhob, dass die Stadt Bürstadt im Jahr 2020 mit 14 Millionen Euro und 2021 mit 19 Millionen Euro massiv in Fördergelder investiert habe,  sah sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Siegl in der Ablehnung des Haushalts durch SPD und Grüne bestätigt. Seine Einschätzung: „Der Haushalt ist knapp an einer Nichtgenehmigung vorbeigeschrammt“ und lasse keinerlei Spielraum zu. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Burkhard Vetter sieht die Wahrheit „irgendwo dazwischen“ und die Genehmigung positiv trotz der Auflagen. Erhard Renz (Grüne) wies auf den kritischen Wert der Neuverschuldung hin. Eine lebhafte Debatte ergab das Thema Überplanung des Raiffeisen-Areals in der Industriestraße, vor allem mit dem Grundsatzbeschluss vom 20. November 2019 den Turm abzureißen. Dieser Beschluss wurde am Mittwochabend mit 29 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme aufgehoben. Den potenziellen Investoren soll auch unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit überlassen werden, den Turm zu nutzen oder tatsächlich abzureißen. Fragen der Statik wären beispielsweise zu klären. Bei einer weiteren  Abstimmung ging es um die Hallen im Osten des Areals, „die im Privateigentum stehen“. Diese sollen nicht in die Grundstücksvergabe an einen Dritten einbezogen, sondern zur Umsetzung des Projekts KAMÜ (Kunst am Übergang) genutzt und die Grundstücksflächen entsprechend veräußert werden. Die Verwaltung wird mit der Vorbereitung der vertraglichen Regelungen und der Baurechtsschaffung beauftragt. Dafür stimmten 20 Stadtverordnete, 10 stimmten dagegen. Einstimmig beschlossen wurde außerdem, dass dem Haupt- und Finanzausschuss die Eigentums- und Vertragsverhältnisse des Raiffeisengeländes offenzulegen sind. Die SPD-Fraktion hatte einen Antrag zur „Bürger*innenbeteiligung“ mit einem 10-Punkte-Programm eingebracht. Philipp Ofenloch (SPD) begründete den Antrag. In ihrer Rede betonte die CDU-Fraktionsvorsitzende Ursula Cornelius, dass alle Fraktionen die Bürgerbeteiligung in ihrem Wahlprogramm haben. Bürgerbeteiligung habe es in Bürstadt vielfach gegeben, dafür nannte Cornelius die ISEK-Stadtspaziergänge und Workshops, die Kreiselbesichtigung und Bürgerversammlung sowie die Bürgerversammlung in Bobstadt vor einem Jahr zur Stadtentwicklung. Weitere Beteiligungen seien wegen der Corona-Pandemie noch offen. Mit 17 Ja-Stimmen bei 13 Gegenstimmen wurden drei Punkte beschlossen: In der neuen Wahlperiode wird eine interfraktionelle Arbeitsgruppe mit bis zu zwei Vertretern pro Fraktion gebildet. Diese Arbeitsgruppe wird alle bisherigen Vorschläge zur Verbesserung der politischen Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger prüfen und daraus rechtssichere und praxisgerechte Vorschläge erarbeiten. In der Vorbereitung wird die Stadtverwaltung beauftragt, die rechtssichere Umsetzbarkeit sowie die finanziellen und personellen Auswirkungen der Vorschläge zu prüfen. Hannelore Nowacki