„Der Kommunalpakt zahlt sich aus”

KREIS BERGSTRASSE – „Der Kommunalpakt zahlt sich aus – auch für den Landkreis Bergstraße und seine Kommunen“, erklärt CDU-Landtagsabgeordnete Birgit Heitland. Das Land habe bereits mehr als 42,5 Millionen Euro an Corona-Hilfen überwiesen oder vorbereitet. Grundlage für die Hilfsleistungen ist der zwischen Land und Kommunen verabredete Kommunalpakt – mit einem Volumen von drei Milliarden Euro. „Von dieser Summe sind bereits 1,1 Milliarden Euro bei den Kommunen angekommen“, so Heitland. 

Zentraler Bestandteil des Kommunalpakts ist die Stärkung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA). Aufgrund der Corona-Krise und mit ihr verbundener Steuerausfälle drohte hier ein deutlicher Rückgang der Zahlungen an die Kommunen. Mit dem Kommunalpakt schießt das Land nun nahezu 1,4 Mrd. Euro zu. „So wenden wir nicht nur Zahlungseinbrüche ab, sondern lassen den KFA jährlich bis 2024 sogar um 112 Millionen Euro steigen. Wir greifen den Kommunen unter die Arme, damit sie, trotz der Krise, wichtige Investitionen tätigen und die Daseinsvorsorge sicherstellen können“, so CDU-Abgeordneter Alexander Bauer.

Aus dem Kommunalpakt haben die Gemeinden im Ried bisher folgende Zahlungen erhalten: Biblis erhielt bisher 492.307,99 Euro, Bürstadt 861.359,10 Euro, Groß-Rohrheim 251.036,27 Euro und Lampertheim 4.046.604,02 Euro. 

Der Landkreis Bergstraße erhält aus dem Kommunalpakt darüber hinaus 3.225.888 Euro für Schutzmaßnahmen an Schulen und Kitas, 967.410 Euro für die Ganztagsbetreuung an Grundschulen sowie 845.401 Euro als Ergänzung des DigitalPakts Schule. Damit entfallen aktuell 42.598.515 Euro Corona-Hilfen des Landes Hessen auf den Landkreis Bergstraße. zg