Dezentrale Flüchtlingsunterbringung und Einstellung einer Fachkraft beschlossen

LAMPERTHEIM – Nicht jede Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird von so vielen Bürgern besucht wie die 28. Sitzung am vergangenen Donnerstagabend. Vier lange Sitzreihen waren besetzt. Die Zuhörer brauchten nur wenig Geduld, dann stand auch schon der Tagesordnungspunkt 5 zur Debatte, der sie am meisten interessierte. Wie sich zeigte, lichteten sich nach der Beschlussfassung zur Flüchtlingsunterbringung die Reihen deutlich. Unter dem Begriff „Grundstücksangelegenheiten“ ging es um die „Unterbringung von Flüchtlingen nach § 1 Landesaufnahmegesetz“. Bei einer Enthaltung nahmen die Stadtverordneten die Beschlussvorlage an. Damit ist einiges geregelt. Die Unterbringung der Flüchtlinge soll weiterhin und zukünftig hauptsächlich in Gemeinschaftsunterkünften erfolgen. Wenn möglich sollen diese Unterkünfte in Gebäuden mit „Wohnungscharakter“ eingerichtet werden. Die zu errichtenden Gebäude sollen sich am Gebäude- und Raumkonzept der Wohnbau Bergstraße eG orientieren. Beschlossen wurde, dass fünf Gebäude im Bereich der Florianstraße errichtet werden, wobei der Christophorus Wohnheime eG Bensheim die benötigten Grundstücksflächen im Rahmen des Erbbaurechts für die Dauer von 99 Jahren zur Verfügung gestellt werden. Sollte während der Laufzeit der Bedarf für die Unterbringung von Flüchtlingen nicht mehr bestehen, können frei werdende Wohneinheiten zu den Bedingungen des sozialen Wohnungsbaus an Berechtigte vermietet werden. Der jährliche Erbbauzins beträgt pro Quadratmeter 2 Prozent des Bodenwerts. Der Heimfallanspruch der Stadt Lampertheim kann frühestens nach 30 Jahren realisiert werden. Dies gilt für den Fall, dass die Stadt selbst einen dringenden Eigenbedarf  an Wohnraum hat. Der Kreis Bergstraße soll eine Vor-Ort-Betreuung für Lampertheim und die Stadtteile gewährleisten. Ab dem kommenden Haushaltsjahr wird die Stadt Lampertheim für die Betreuung der Flüchtlinge Mittel für die Beschäftigung einer pädagogischen Fachkraft bereitstellen, die einen Fünfjahresvertrag erhalten soll. Dies schlägt mit einer Bruttoarbeitgeberbelastung von etwa 70.000 Euro jährlich zu Buche. In der Debatte zum Thema Flüchtlingsunterbringung kam es zu recht hitzigen Wortgefechten, die sich an der Frage entzündeten, wer zuerst auf dem richtigen Pfad der dezentralen Unterbringung unterwegs gewesen sei. Wie bekannt, hatte die  SPD-Fraktion anfänglich den Vorschlag der Verwaltung zum Bau von zehn Häusern für 280 Flüchtlinge an der Florianstraße angesichts der Dringlichkeit für sachlich und finanziell für richtig, aber auch für alternativlos gehalten. Fraktionsvorsitzender Hans Hahn stellte in seiner Rede klar: Fünf Häuser werden gebaut. Dieter Meyer (CDU) kündigte eine längere Stellungnahme an. Zu Beginn meinte er, es sei besser für die SPD den Vorschlag der Stadtverordneten anzunehmen „als hier eine Märchenstunde aufzubauen“. Der SPD hielt er vor, aus einer nicht öffentlichen Präsidiumssitzung zu berichten: „Das ist starker Tobak“. Den Bürgerprotest in eigener Sache ordnete Meyer positiv und beispielhaft im Sinne der Bürgerkommune ein. Sein Versprechen: „Es wird mit uns kein einziges Haus mehr gebaut werden, das versichere ich Ihnen“, sagte Meyer mit Blick auf das Publikum. Den Beifallsbekundungen des Publikums begegnete Stadtverordnetenvorsteherin Brigitte Stass mit dem Hinweis, dass Zuhörer kein Rederecht hätten. FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Bittner wollte das ursprüngliche Argument der SPD, den  Zeitdruck in der Flüchtlingsunterbringung, nicht gelten lassen. Andererseits habe seiner Partei das Modell der Christophorus Wohnheime wegen seiner Nachhaltigkeit gut gefallen. Helmut Rinkel, Fraktionsvorsitzender der Grünen, sprach von einer Legendenbildung der SPD. Richtig sei: Fünf Häuser an dieser Stelle und nicht mehr. Kritik äußerte er an der befristeten Beschäftigung der Fachkraft und sprach sich für eine unbefristete Stelle aus. Allerdings sprechen haushaltstechnische Gründe für eine vorläufige Befristung, wie in der Debatte deutlich wurde. Mittel für eine unbefristete Stelle könnten im nächsten Haushalt eingestellt werden. Hannelore Nowacki