Die Haushaltslage im Blick

LAMPERTHEIM – Warum sie der Fusion von Energieried und GGEW sowie der Standortentscheidung für den Neubau des Betriebshofs im Gewerbegebiet Wormser Landstraße bei der Stadtverordnetenversammlung am Freitag nächster Woche zustimmen werden, erläuterten die Fraktionsvorsitzenden Alexander Scholl (CDU), Stefan Nickel (Bündnis 90/Die Grünen) und Gernot Diehlmann (FDP) am Donnerstagnachmittag in einem längeren Pressegespräch. In diesem Zusammenhang ging es auch um die aktuelle Haushaltslage. Der Haushalt sei genehmigt, die Stadt Lampertheim daher handlungsfähig. Einig waren sich die drei Lokalpolitiker, dass ihre ausgewogenen Anträge zum Haushalt dazu  beigetragen haben. Bis zur Sommerpause wollen sie Ergebnisse zu möglichen Einsparungen liefern. Vom Bürgermeister erwarten sie „mehr Gestaltungswillen“ und Effizienz in der Zusammenarbeit der Fachbereiche. Diehlmann nannte an dieser Stelle den geplatzten verkaufsoffenen Sonntag im Mai als Versäumnis der Verwaltung. Scholl wies darauf hin, dass die FDP als „strategischer Partner“ der Koalition in die Beratungen einbezogen werde und viele Anträge gemeinsam gestellt werden. Das laufe gut und ergebnisorientiert. Bei vielen Themen sei man auf einer Wellenlänge, meinte Nickel, es gebe aber auch eigene Positionen. Scholl rollte die Entwicklung von Energieried in den letzten anderthalb Jahren auf, im Gasgeschäft sei es bereits 2021 zu einer finanziellen Schieflage gekommen, also noch vor dem Ukrainekrieg. Teure Gas-Einkäufe durch die gewandelte Marktlage hätten 2021 zum Verlust von 4,6 Millionen Euro geführt, dazu eine Million Euro Verlust im Vorjahr, ein Darlehen musste aufgenommen werden. Dies habe den Wert von Energieried gemindert, was einen Verlust für den städtischen Haushalt bedeute. „Unter dem Strich“ sieht Scholl mehr Vorteile als Nachteile der Fusion, was von verschiedenen Fachbüros geprüft worden sei: Ein größerer Energieversorger könne sich am Markt breiter aufstellen, was auch dem Haushalt durch Gewinnausschüttung zugutekomme. „Das ist der richtige Weg“, betont Scholl. Von der einzig gangbaren Lösung spricht Diehlmann, denn Größe sei ein Faktor. Diehlmann vermisst bei Geschäftsführung und Aufsichtsrat von Energieried die Bereitschaft Verantwortung zu übernehmen. Das Vorgehen zur geplanten Gründung der neuen eigenständigen Wassersparte als Wasser Ried im Besitz der Städte Lampertheim und Bürstadt sei aus Sicht der FDP jedoch gut gelaufen, doch gebe es Bedenken wegen der engen personellen Verflechtung von GGEW und Wasser Ried. Daher hält Diehlmann Interessenskonflikte irgendwann für möglich. Scholl erklärt diesen Querverbund mit steuerlichen Vorteilen. Bei Wasser Ried sind die beiden Städte Lampertheim mit über 70 Prozent und Bürstadt mit über 18 Prozent Anteil alleinige Eigentümer. 

Betriebshof in Wormser Landstraße?

Ein Neubau des Betriebshofs ist nötig, das war bereits mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung 2019 entschieden, dafür kaufte die Stadt Lampertheim das Grundstück in der Industriestraße 40. Neue Kostenschätzungen der Verwaltung führten bei CDU und Grünen mit der FDP zum Umdenken. Im Oktober 2022 brachten sie daher einen neuen Antrag zur Standortprüfung ein. Noch im Sommer 2022 seien für die Industriestraße 12 Millionen Euro Baukosten angesetzt worden, dann die Steigerung auf 13,7 Millionen Euro. Die Differenz von 3 Millionen Euro zugunsten der Wormser Landstraße ergebe sich, weil in den geschätzten 12,9 Millionen Euro Baukosten bereits 10 Prozent Risikoaufschlag und eine Million Pauschale für den Generalübernehmer enthalten seien. Scholl spricht von einem optimalen Standort in der Wormser Landstraße – alle Gewerke an einer Stelle, mit Platz für alle Funktionsräume und weitere Entwicklungsmöglichkeiten für die nächsten Jahrzehnte. Ob das dortige Grundstück gekauft oder in Erbpacht übernommen wird, müsse noch geklärt werden. Nickel sprach die Arbeitssicherheit der Mitarbeiter und die Leistungsfähigkeit für Lampertheim und die Bürger mit schnellen Reaktionszeiten an. Hannelore Nowacki