„Disziplinarverfahren muss beendet werden”

BÜRSTADT – Die SPD Bürstadt fordert in einem Antrag vom 1. Dezember 2018 die Beendigung des Disziplinarverfahrens gegen einen langjährigen Mitarbeiter der Stadtverwaltung. „Seit dem 22.07.2017 läuft gegen einen städtischen Beamten ein Disziplinarverfahren. Bereits vorher, mit Entbindung seiner bis dato fast 20-jährigen Arbeit im Kulturbereich, ist dieser Mitarbeiter krankgeschrieben. Seit dieser Zeit laufen die Gehaltszahlungen weiter, ohne dass eine Lösung in dieser Personalangelegenheit angestrebt wird”, heißt es in dem Antrag. „Genau diesen Sachverhalt haben wir bereits mit unserer Anfrage vom 17.10.2018 beschrieben. Hierauf wurde uns von der Personalabteilung am 26.10.2018 mitgeteilt, dass mit einem Abschluss des Disziplinarverfahrens im Lauf des November zu rechnen sei. Dies ist bis heute leider nicht erfolgt und von daher haben wir wegen dieser Wartehaltung eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau Schader beim Regierungspräsidium in Darmstadt als auch beim Landratsamt in Heppenheim eingeleitet. 

Wir erwarten, dass in der kommenden Haupt- und Finanzausschusssitzung hierzu eine klare und endgültige Aussage der Bürgermeisterin getroffen wird.  Durch den Ausfall von Mitarbeitern entsteht selbstverständlich auch ein fiktiver Schaden, den wir in diesem Fall, mit über 60.000 Euro beziffern. Es ist an der Zeit, Lösungen bei Personalentscheidungen zu finden und nicht deren monatelange Aufarbeitung und Verzögerung”, so der Antrag weiter. zg