"Eindeutig Sache des Bundes"

LAMPERTHEIM - Schon seit Jahren ist die Entschlammung des Altrheins Dauerthema in Lampertheim, jetzt kommt Bewegung in die Sache: der Wirtschafts-und Verkehrsverein und der Fährverein Nibelungenland wollten nicht mehr länger tatenlos zusehen, haben sich zusammengetan und sind selbst aktiv geworden. "Denn die einzig entscheidende Frage ist: wer ist zuständig?", betonte Otto Edinger, Vorsitzender des WuVV, der gemeinsam mit dem zweiten Vorsitzenden Günter Grimm, Kassenwart Klaus-Dieter Henners und Werner Reuters, Vorsitzender des Fährverein Nibelungenland die Hilfe eines Rechtsanwalts für Wasser- und Schiffahrtsrecht aus Mannheim in Anspruch genommen. "Wir wollten das Hin- und Herschieben der Verantwortung nicht länger mit anschauen. Von der Stadt Lampertheim zum Regierungspräsidiums dann zum Land Hessen und wieder zurück", meinte Otto Edinger. Und das könnte nun ein Ende haben, denn nach Auffassung des Rechtsanwalts sei eindeutig der Bund zuständig. „Das juristische Ergebnis ist ganz klar: Der Bund ist für den Altrhein verantwortlich“, so Edinger. Als Rechtsgrundlage beruft sich der Anwalt auf die Mannheimer Akte aus dem Jahre 1868, ein internationales Abkommen, das den Schiffsverkehr auf dem Rhein regelt. Danach sind der Rhein und seine Rheingewässer exterritoriales Gebiet, woraus sich die Zuständigkeit des Bundes ergibt. „Wir machen jetzt die Extremprüfung: Ist die BRD zuständig, dann ist sie auch dafür verantwortlich, dass der Rhein entsprechend gepflegt wird“. Und so hat der beauftragte Anwalt vor rund sechs Wochen bereits über das Wasserschiffahrtsamt den Antrag beim Bund gestellt, die Entschlammung des Altrheins einzuleiten. Eine erste Reaktion lässt jedenfalls Hoffnung aufkeimen, die Antragsteller sind durchaus optimistisch. Alleine schon die Tatsache, dass keine sofortige Ablehnung erfolgt sei, sieht Edinger als positives Signal. Sollte sich der Bund allerdings nicht in der Verantwortung sehen, wollen der WuVV und der Fährverein Nibelungenland den juristischen Weg bestreiten. Sowohl die Stadt Lampertheim als auch die Altrhein-Initiative sind über den Antrag bereits informiert. Eva Wiegand