Einigkeit bei fünf Themen ohne Debatte

LAMPERTHEIM – Mehrere Mitteilungen standen auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung. Fritz Röhrenbeck (FDP) gab bekannt, dass Dr. Gernot Diehlmann seit 1. April Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses (SEBA) ist. Stadtverordnetenvorsteher Franz Korb (CDU), der die Sitzung leitete, wies auf ein Formular hin, auf dem die Parlamentarier ihren Verzicht auf die Sitzungsgelder zugunsten einer Spende für die Ukraineflüchtlinge in der polnischen Partnerstadt Swidnica mitteilen und dieses nach der Sitzung abgeben könnten. Bürgermeister Gottfried Störmer ergänzte, dass keine gesonderte Spendenquittung ausgestellt werde, es reiche der Kontoauszug mit dem Vermerk Ukraine-Spende. Lisa Galvagno (CDU) berichtete vom Akteneinsichtsausschuss, der unmittelbar vor der Parlamentssitzung ebenfalls in der Hans-Pfeiffer-Halle getagt hatte. Zu neun Sitzungen habe sich der Ausschuss seit September getroffen, der sich im Juni 2021 konstituiert hatte. Die Unterlagen von SEL (Stadtentwicklung Lampertheim GmbH & Co. KG und Biedensandbädern seien unübersichtlich gewesen. Durch die Vakanz in der Geschäftsführung in der Zeit vom 1. Februar bis 1. Juni 2021 sei die SEL vier Monate handlungsunfähig gewesen, was einen Image-Schaden verursache. Ob dadurch finanzielle Nachteile entstanden sind, habe nicht geklärt werden können. Hinsichtlich Sanierung der Biedensandbäder seien die Vorgänge noch nicht abgeschlossen. Der Bericht sei am 29. April mehrheitlich beschlossen worden. Bürgermeister Störmer sprach die Einladung zum Städtebauförderungstag am Freitag, 20. Mai von 14 bis 19 Uhr mit Angeboten und Aktivitäten auf dem Alfred-Delp-Platz aus. Dort könnten sich auch private Aktivitäten zum zeitgleichen „Tag des Nachbarn“ entwickeln. Helmut Hummel (FDP) fragte im Nachgang zu einer Anfrage im Dezember nach der Sirenensituation. „Wir sind dran an dem Themenfeld“ beschied Bürgermeister Störmer. Es gebe Fördergelder, Maßnahmen seien ergriffen, aber die Auslieferung sei reduziert worden, da sich 426 Kommunen in Hessen beteiligen. Erster Stadtrat Marius Schmidt berichtete von fünf Förderprogrammen, auf die sich Lampertheim beworben hatte „Vollzug“. Bei der „Partnerschaft für Demokratie“ sei Lampertheim die erste Stadt im Kreis Bergstraße, die 138.000 Euro im Jahr erhält und eine halbe Fachstelle besetzen kann, die seit 1. April besetzt ist. Den Vorsitz im Begleitausschuss habe Oliver Schmitt. Bis 2025 wurden 370.000 Euro für die aufsuchende Sozialarbeit und das  Quartiersbüro in der östlichen Kernstadt genehmigt, mit einer Personalstelle und zwei Teilzeitkräften, angestellt beim Diakonischen Werk. Für ein wegweisendes Integrationsprogramm mit dem Konzept einer Vielfältigkeitsstrategie und einer 0,4 Personalstelle gibt es 30.000 Euro. Das beim Fachbereich 40 geführte Programm „Sport in Hessen“, früher Sport und Flüchtlinge wurden 400.000 Euro bewilligt. Als zertifiziertes Ausbildungszentrum wurden die Biedensandbäder vom Land Hessen wegen der vielen absolvierten Seepferdchen-Schwimmabzeichen ausgezeichnet. 

Beschlossen

Sieben Beschlussvorlagen wurden auf einstimmige Empfehlung der jeweils zuständigen Ausschüsse ohne erneute Debatte einstimmig beschlossen: Die Stadt Lampertheim hat sich dadurch das Vorkaufsrecht für das Bahnhofsgebäude und das Umfeld mit Vorplatz und damit die Gestaltungsmöglichkeiten des gesamten Bahnhofsumfeldes im Rahmen des Programms „Stadtumbau in Hessen“ gesichert. Die Zielvereinbarung Forsteinrichtung für den Stadtwald für den nächsten zehn Jahre ab Januar 2022 ist nach breiter politischer Diskussion auf den Weg gebracht, nachdem sich der Arbeitskreis Forsteinrichtung mit dem Waldzustand  mit Blick auf den Klimawandel und veränderte Bedingungen für die Tier- und Pflanzenwelt  befasst und die Vereinbarung erarbeitet hatte, die ab 1. Januar 2022 für die kommenden 10 Jahre gilt. Wegen Materiallieferschwierigkeiten wurden die Abgabefristen für die Nachweisunterlagen für alle Bescheide im Bereich Photovoltaik-Anlagen wurden bis zum 15. November 2022 verlängert. An der Förderung des sozialen Wohnungsbaus beteiligt sich die Stadt Lampertheim mit Zuschüssen von 2020 bis 2022 mit 974.000 Euro. Durch Änderung der Jobcenter-Regelung im Kreis Bergstraße gilt ein Quadratmeterpreis von 6,80 Euro (vorher 6,50 Euro) als angemessen. Projekte könnten nicht umgesetzt werden, wenn sich die Kommune nicht mit 10.000 Euro je Wohneinheit beteiligen würde, weil das Land Hessen sonst keine Zuschüsse zahlen würde. Die Kita-Gebührenerstattung beträgt 15 Prozent auf die Modulgebühren wegen pandemiebedingter Betreuungsausfälle für die Monate Januar und Februar 2022. Die konfessionellen und freien Träger werden gebeten, dies ebenfalls zu tun. Hannelore Nowacki