Einrichtung eines Behindertenbeirats wird geprüft

BÜRSTADT – Die SPD-Fraktion hatte einen Antrag über die Einrichtung eines Behindertenbeirates eingebracht, den die Stadtverordnetenversammlung am 9. November  einstimmig beschlossen hat. Demnach wird die Stadtverwaltung mit der Prüfung beauftragt, ob es Betroffene gibt, die bereit wären sich in dem Gremium ehrenamtlich zu engagieren, sinnvollerweise sollte die Mehrheit selbst Erfahrung mit einem Handicap haben. Der Sozialausschuss, dem der Antrag zur weiteren Beratung vorlag, hatte die Einrichtung eines Behindertenbeirates empfohlen. 

Die neue Hundesteuersatzung wurde mehrheitlich ohne weitere Debatte angenommen. Enthalten ist auch eine neue Regelung, die auf einen Antrag der Fraktion Freie Wähler zurückgeht und Hunde aus dem Lampertheimer Tierheim und sonstigen Einrichtungen von Tierschutz- oder ähnlichen Vereinen im Bundesgebiet befristet von der Steuer befreit. Ausgenommen von der Vergünstigung sind gefährliche Hunde. 

Zur Energiewende trägt der Ausbau von Photovoltaikanlagen (PV) bei. Auf Antrag der SPD-Fraktion war in der Oktobersitzung beschlossen worden, das Thema Ermittlung aller Dachflächen von städtischen Gebäuden zur Nutzung für PV an den Ausschuss für Bau- und Stadtentwicklung zu verweisen. Der sprach sich einstimmig für die Eignungsprüfung aller Gebäude im städtischen Besitz für die Nutzung von PV und Warmwasserkollektoren aus. Dieser Empfehlung folgte die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich bei drei Enthaltungen. 

Für mehr Aufenthaltsqualität an der Ecke Wasserwerkstraße/Berliner Straße hatte die CDU-Fraktion in ihrem Antrag die Ergänzung der dortigen Sitzgruppe durch einen Tisch vorgeschlagen. Die von der Bürgerstiftung aufgestellten Sitzbänke würden sich großer Beliebtheit erfreuen. Die Stadtverordneten beschlossen einstimmig die Umsetzung der Maßnahme einschließlich Aufstellung eines Mülleimers, jedoch erst, wenn ein Standort für die Obdachlosenunterkunft beschlossen ist. Hannelore Nowacki