Entscheidung zur Erhöhung der Kindergarten-Gebühren verschoben  

BÜRSTADT –  Der Haupt- und Finanzausschuss hatte am Mittwochabend zur öffentlichen Sitzung in den Bürgerhaussaal eingeladen, das interessierte zahlreiche Bürger, unter ihnen etwa 60 Mütter und Väter. Für die vielen Zuhörer mussten weitere Stühle aufgestellt werden, dann erst löste sich die Schlange am Eingang auf. Die Erhöhung der Kindergarten-Gebühren hatte die Empörung unter den Eltern in den Wochen zuvor hochkochen lassen (der TiP berichtete). Zum Teil scharfe Kritik aus den Reihen von SPD und Freien Wählern prägte auch die Debatte, die eine  dreiviertel Stunde in Anspruch nahm. Der 5-Punkte-Antrag von Lena Molitor (CDU), der eine stufenweise Erhöhung bis 2024 vorsah, kam zugunsten des weiterführenden Antrags der SPD auf Verschiebung bis nach der Sommerpause nicht zur Abstimmung. SPD und Freie Wähler (FW) stimmten für die Verschiebung, die Grünen enthielten sich. In der kleinen Pause, die der Ausschussvorsitzende Holger Halkenhäuser nach diesem Tagesordnungspunkt anberaumte, hatten fast alle Zuhörer den Saal verlassen. Vor der Sitzung stellten zahlreiche Eltern kritische Fragen an die Verwaltung, auf die Bürgermeisterin Barbara Schader später einging, auch Thomas Georgi, in der Verwaltung für die Kindertagesstätten Ansprechpartner und Finanzdezernent Martin Niederhöfer gaben Auskunft. Die Eltern wehrten sich vor allem gegen die Pläne der Verwaltung, die Gebühren für die Nachmittagsbetreuung zu erhöhen, diese Erhöhungen wurden drastisch genannt, im Schreiben der Bürgermeisterin an die Eltern nach einem offenen Brief war dagegen von moderaten Gebühren die Rede. Im Durchschnitt beträgt die Erhöhung für die Krippen 20 Prozent, für die Kindertagesstätten 80 Prozent, aber auch mal 88 Prozent. Auch eine Online-Petition wurde gestartet. Wegen gestiegener Kosten wird auch das gelieferte Mittagessen teurer. Weiterhin kostenfrei bleiben die sechs Vormittags-Betreuungsstunden, die das Land Hessen trägt. In der öffentlichen Wahrnehmung sei es zu Irritationen gekommen, hatte Schader geschrieben. Am Mittwochabend wies Schader darauf hin, dass der Sozialausschuss die Verwaltungsvorschläge beschlossen habe, der Arbeitskreis Kindergarten-Gebühren habe zweimal beraten und zugestimmt, der Kinderbetreuungsbeirat als Hilfsorgan des Magistrats habe ebenfalls zugestimmt. Zuletzt seien die Krippenbeiträge ab 1. August 2021 erhöht worden, die Kindergartengebühren seien 2020 und 2022 nicht angepasst worden. Wegen der Fristen in der Gebührensatzung müsste auch eine neue Satzung beschlossen werden, die bis 2026 gelten werde. Schader riet, sich bei finanziellen Engpässen an das Jugendamt zu wenden. Die geänderten Zeiten und erhöhten Beiträge begründete sie mit fehlendem und überlastetem Personal am Nachmittag, auch sollten die Kinder die Möglichkeit haben mittags durchzuschlafen. Alle Einrichtungen seien voll belegt, die Gruppen würden sich permanent durch Zuzug ändern, die Nachfrage sei „sehr, sehr hoch“. Durch die Integration von körperlich und geistig behinderten Kindern würden Plätze verloren gehen. Die Notbetreuung werde jedoch nicht teurer. Zur Personalsituation erklärte Schader, dass Personal selbst ausgebildet werde. Die Bürgermeister im Kreis Bergstraße hätten sich geeinigt, nicht wie andere Städte und Gemeinden die heiß begehrten Fachkräfte abzuwerben. Der zukünftige Bewegungskindergarten auf dem Bildungs- und Sportcampus sei so attraktiv, dass es schon jetzt Bewerbungen gebe. Auf die Frage, wie es sein könne, Millionen Euro für den Bildungs- und Sportcampus auszugeben und andererseits die Kindergarten-Gebühren zu erhöhen, erklärte Schader, dass dies zwei verschiedene Posten im Haushalt seien, die Investitionen müssten im Gegensatz zu den Kindergarten-Gebühren nicht ausgeglichen werden. Auch fließe die Gebührenerhöhung in die Ausstattung der Einrichtungen. Finanzdezernent Niederhöfer nannte ein Defizit im Haushalt 2023 durch die Kosten der Kinderbetreuung von 5,1 Millionen Euro, zudem betrage die Beteiligung der Eltern an den Kosten nur zehn Prozent. Die Vorschläge der Verwaltung könnten von den Gremien wie Haupt- und Finanzausschuss und der letztlich entscheidenden Stadtverordnetenversammlung geändert werden, betonte Schader. 

Ein emotionales Thema

Auf die Frage, ob die Nachmittagsbetreuung so viel teurer werden müsse, hielt Bürgermeisterin Schader entgegen, dass es in Bürstadt im Gegensatz zu anderen Städten sogar den Luxus gebe einzelne Tage zu buchen. Zur Frage der Kernbetreuungszeit erklärte sie, dass für den Bildungsauftrag die Anwesenheit am Vormittag wichtig sei, der Nachmittag sei eher für Spiele und Bewegung. Bei weniger Auslastung müsste dennoch das Personal vorgehalten werden. Lothar Ohl (SPD) freute sich über die große Zahl der Zuhörer und dass diese zum Ausdruck brächten, mit dem Vorhaben nicht einverstanden zu sein. Die Eltern seien nicht einmal informiert worden, kritisierte er und folgerte: „Die SPD lehnt diesen asozialen Vorschlag ab“. Stadtverordnetenvorsteher Siegl sprach sich vor allem gegen die neuen Strukturen aus. Eine Steuerung der Belegungszahlen am Nachmittag durch die Verdoppelung der Gebühren lehne er ab, ebenso den Nachweis der Bedürftigkeit oder dass der Arbeitgeber eine Bescheinigung ausstellen soll. Siegls lange Stellungnahme veranlasste Halkenhäuser, ihn an die Geschäftsordnung zu erinnern. Uwe Metzner (Grüne) erinnerte daran, dass man bei der Haushaltsverabschiedung gewusst habe, dass die Gebühren erhöht werden müssen, dies sei schon 2022 notwendig gewesen, aber nicht durchgesetzt worden. Dass im Kinderbetreuungsbeirat keine Eltern eingebunden seien, bemängelte er und schlug vor, einen Stadtelternbeirat wie in Lampertheim einzurichten. Lothar Ohl (SPD) stellte zum einen enormen Gesprächsbedarf fest und meinte: „Es drängt uns doch nichts, heute abzustimmen“. Viele Fragen seien noch offen, es sei noch kein Konsens erzielt worden. Hannelore Nowacki