„Erfolgreiches Gespräch im Hessischen Landtag"

ROSENGARTEN/LAMPERTHEIM - Am 5. März fand am Rande der Plenarsitzung des Hessischen Landtags auf Einladung des Landtagsabgeordneten Alexander Bauer ein Sondierungsgespräch zum Thema „Bundesstraße 47 – Südumgehung Rosengarten“ statt. Bürgermeister Gottfried Störmer, der Ortsvorsteher des Stadtteils Rosengarten, Horst Werner Schmitt und der Leiter der Lampertheimer Verkehrsbehörde, Uwe Becher bildeten die Delegation aus Lampertheim. Neben Alexander Bauer als „Gastgeber“ in einem Besprechungsraum des Landtages, standen der Staatssekretär des Verkehrsministeriums, Herr Samson, sowie die zuständigen Referatsleitungen aus dem Ministerium für die Planfeststellung und den Straßenbau, Frau Breetz und Herr Weber für den Meinungsaustausch zur Verfügung.

In einem sachbezogen geführten Gespräch, wurden die Fakten, aber auch die zu Anfang dieses Jahres aufgetretenen Irritationen im Zusammenhang mit den Verzögerungen zum Planfeststellungsbeschluss erörtert und durch die Vertreter der Landesregierung erläutert. Personelle und organisatorische Abläufe innerhalb des Ministeriums führten letztlich zu dieser Verzögerung.
Seitens der Vertreter der Landesregierung wurde der erhebliche Handlungsbedarf für den Bau der Südumgehung erneut bestätigt. Im Vordergrund steht bei der Planfeststellungsbehörde jedoch der Grundsatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ – jedes Planfeststellungsverfahren muss einer juristischen Prüfung standhalten.
Im Ergebnis konnte die Lampertheimer Delegation dem Staatsekretär die Zusage „abringen“, dass bis Mitte des Jahres der Planfeststellungsbeschluss erfolgen soll. Bürgermeister Störmer und Ortsvorsteher Schmitt sehen dies als positives Signal sowohl an die Anwohner als auch die Vielzahl der Verkehrsteilnehmer, die den Streckenabschnitt täglich nutzen. Gleichzeitig aber auch als weiteren und unabdingbaren Schritt im Planungsverfahren. Durch den Planfeststellungsbeschluss besteht dann in der Folge auch die Möglichkeit der verwaltungsgerichtlichen Prüfung der Straßenbaumaßnahme. Bekanntlich sehen einige Landwirte dieses Projekt unter dem Aspekt des Flächenverlustes kritisch; ein Klageverfahren setzt jedoch den Planfeststellungsbeschluss voraus.
Die Hoffnung auf einen schnellen Baubeginn, unabhängig von einem zu erwartenden Klageverfahren durch die Landwirte, musste Referatsleiter Weber aus der Planungsbehörde jedoch etwas dämpfen. Selbst bei einem rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss muss der Bund für die Neubaumaßnahme die erforderlichen Haushaltsmittel bereitstellen. Obwohl der Bau der Südumgehung schon seit mehr als drei Jahrzehnten im Verzeichnis der vordringlichen Straßenbaumaßnahmen des Bundes gelistet ist, hat sich durch eine „Akzentverschiebung“ der Landesregierung als verantwortliche Straßenbaubehörde (Straßensanierung hat Vorrang vor Neubauten) die Perspektive auf einen Baubeginn nicht unbedingt verbessert. Die derzeit dem Land Hessen vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 700 Mio. € fließen in der Regel nur zu 30 % in den Straßenneubau. In diesem Fall aber vorrangig zur Herstellung von Anschlüssen an Bundesautobahnen. Durch den Umstand, dass die Bundesstraße 47 unmittelbar an die Bundesautobahnen A5 und A 67 im Osten und an die A 61 im Westen angebunden ist, besteht durchaus Hoffnung auf eine sogenannte „Priorität Plus“ im Bundesverkehrswegeplan 2015. Hier sehen die Lampertheimer Vertreter einen Gesprächsbedarf mit den Bundestagsabgeordneten im Kreis Bergstraße. „Sie sind sozusagen jetzt unser „verlängerter Arm“ zur Bundesregierung, wenn es um die Einstufung und Finanzierung der Südumgehung geht. Ich hoffe, dass wir mit Unterstützung von Christine Lambrecht und Dr. Michael Meister die Ortsumgehung realisieren können", betonte Bürgermeister Gottfried Störmer im Rahmen eines Magistratspressegespräch am Mittwoch.

Sanierung B 47 unabhängig von Umgehung
Ein weiteres Thema in der Gesprächsrunde war die von Hessen Mobil angekündigte Sanierung der Fahrbahn in der Ortsdurchfahrt Rosengarten in diesem Frühjahr.
Auf den Hinweis des Leiters der Verkehrsbehörde, Herrn Becher, dass die Sanierung der Fahrbahn den Eindruck erwecken könnte, dass das Projekt Südumgehung auf unbestimmte Zeit verschoben wird, waren sich jedoch alle am Tisch einig, dass die Sanierung der Fahrbahn aus Gründen der Verkehrssicherheit unabwendbar erscheint. Gleichzeitig wird aber durch die Fahrbahnschäden deutlich, welcher Belastung die Straße - nicht nur durch den hohen Schwerverkehrsanteil - ausgesetzt ist. Ein weiteres Indiz für die Dringlichkeit zum Bau einer Ortsumgehung. red