Erhöhung der Grundsteuer B soll Haushalt 2023 retten

LAMPERTHEIM – Das Thema Sparen wurde bei der 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Freitag schon an der Raumtemperatur in der Hans-Pfeiffer-Halle fühlbar. Dass ab 22 Uhr die Nachtabsenkung der Heizung einsetzen werde, hatte Stadtverordnetenvorsteher Franz Korb (CDU) gleich zu Beginn bekanntgegeben, mit Blick auf die umfangreiche Tagesordnung durchaus ein Argument für eine straffere Debatte. Anfänglich wurden noch 20 Grad gemessen, doch bald frischte das Klima merklich auf. Auffallend viele Zuhörer füllten die vorgesehenen Stuhlreihen, weitere Stühle wurden schnell noch herbeigeschafft. Exorbitant nannte Korb erfreut diesen Zuspruch. Von herausragendem Interesse für viele Zuhörer wohl der vorletzte Tagesordnungspunkt „Neubau Technische Betriebsdienste“. Der gemeinsame Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, die Planungen wegen der Kostensteigerungen von 6,7 auf über 12 Millionen Euro zu stoppen und die Standortfrage erneut zu prüfen, wurde nach kontroverser Debatte mit der Stimmenmehrheit der Antragsteller angenommen. Die SPD-Fraktion hatte sich für den Neubau auf dem früheren Gelände von Energieried in der Industriestraße 40 ausgesprochen, wie vom Parlament im März 2020 beschlossen und stimmte mit Nein. Dem verstorbenen Stadtrat Hans Hahn (SPD) gedachte Korb mit der Würdigung seiner Persönlichkeit und seiner Verdienste, eine Schweigeminute folgte. Als gewählter Nachrücker wurde Uwe Häußler (SPD) als Stadtrat und Ehrenbeamter auf Zeit ernannt und vereidigt.

Haushalt 2023 mit höherer Grundsteuer?

Bürgermeister und Stadtkämmerer Gottfried Störmer (parteilos) brachte den Haushaltsplanentwurf 2023 ein, der im Gegensatz zum Haushalt 2022 eine bittere Medizin enthält. Allerdings kommt der Plan, die Grundsteuer B von 460 auf 700 Prozentpunkte anzuheben nicht völlig überraschend, denn schon vor einem Jahr hatte Störmer bei seinem Ausblick auf 2023 eine Anhebung in den Blick genommen, damals nur 600 Prozentpunkte unter günstigeren Bedingungen. Einnahmen und Ausgaben müssen im Gleichgewicht sein. Daher sieht Störmer einen ausgeglichenen, genehmigungsfähigen Haushalt 2023 für die bevorstehende Aufgabenerledigung der Verwaltung aktuell nur durch diese Anhebung auf 700 Prozentpunkt gewährleistet. Noch im Mai sei die Steuerschätzung günstiger gewesen, doch seit letzter Woche liege der Finanzplanungserlass des Ministeriums mit geringeren Zuweisungen vor. Auf einem Beiblatt zum Haushalt seien die Änderungen zu erkennen. In einer Klausurtagung im August mit den Führungskräften aller Fachbereiche und Stabsstellen einschließlich Bürgermeister und Erstem Stadtrat seien alle Aufgaben für 2023 und die noch offenen aus 2022 zusammengetragen und die Einnahmen und Kreditaufnahmen für bestimmte Aufgaben berechnet worden. Das alles habe man kritisch betrachtet hinsichtlich Bedeutung, Personal und Finanzmitteln. Wie in seiner Haushaltsrede 2022 halte er an den Zielen Wohnungsbauentwicklung, Gestaltung der Mobilitätswende und Lampertheim als Wohlfühlort fest. Was das unter den veränderten Rahmenbedingungen heißt, führte Störmer mit Hinweis auf die angespannte wirtschaftliche Lage in Deutschland mit Teuerung, Energiekosten und Wohnraumbedarf bei gestiegenen Flüchtlingszahlen weiter aus. Im Einzelnen ging Störmer auf die vier vorgegebenen Eckpunkte für einen genehmigungsfähigen Haushalt ein: Ergebnishaushalt, Finanzhaushalt, Cashflow und Kreditaufnahme. Im Ergebnishaushalt stehen den Einnahmen von rund 92 Millionen Euro auf der Ausgabenseite 90.046,731 Euro gegenüber. „Das ist so weit gut“, bilanzierte Störmer, doch sei dies nur erreichbar bei einem Hebesatz der Grundsteuer B auf 700 Prozentpunkte. Der Widerspruch im Saal sei körperlich spürbar, ahnte Störmer im Voraus. Die Grenze der Einsparung sei beim Personal seit drei Jahren bereits ausgereizt, zu Lasten der Menge der Projekte und teilweise der Arbeitsqualität. Störmer machte deutlich: „347 Mitarbeitende leisten aktuell die für das Jahr 2023 mit 405 Stellen vorgesehene Arbeit“. Dem Neubau des Bauhofs widmete Störmer eine längere Ausführung. An die Antragssteller appelliert er, das Rad nicht neu erfinden zu wollen. Die Neuplanung auf einer Alternativfläche würde weitere Zeit in Anspruch nehmen und angesichts steigender Zinsen kaum günstiger werden. Kostentreibend seien beim Standort Industriestraße 40, den die Politik 2020 bestimmt habe, die notwendige mehrgeschossige Bauweise um die gesamte Fläche zu nutzen. Am derzeitigen Standort Industriestraße 33 sei wegen der instabilen Altlasten im Boden des früheren Deponiegelände keine Neubebauung möglich. Störmer wies nachdrücklich darauf hin, dass, auch wenn der Bauhof-Neubau erst einmal neu bedacht werde, dies keine Auswirkung auf die dargestellte Grundsteuer-B-Erhebung hätte. „Wir müssen bei 700 Prozentpunkten bleiben“. Für den Fall, dass die Parlamentarier „diesen Weg nicht mitgehen wollen“, erwartet Störmer „eine klare Ansage, welche Aufgaben, zu denen Sie in der Vergangenheit nicht zustimmen wollten, zukünftig nicht mehr oder nicht in dem bisher gewohnten Standard ausgeführt werden sollen“. Am 16. Dezember ist es soweit. 

Abstimmung über den Bauhof

Die Mitteilungsvorlage 2022/165 der Verwaltung zur neuen Kostenerwartung mit einer Verdoppelung der Kosten für den Neubau des Bauhofs auf dem früheren Gelände von Energieried in der Industriestraße 40 hatte die Koalition von CDU und Grünen in Alarmstimmung versetzt. Auch die FDP-Fraktion kam ins Boot. In einem Pressegespräch einen Tag vor der Stadtverordnetenversammlung erklärten die drei Fraktionsvorsitzenden,  Alexander Scholl (CDU), Stefan Nickel (Grüne) und Dr. Gernot Diehlmann (FDP) ihre Beweggründe für den gemeinsamen Antrag auf Stopp der laufenden Planungsarbeiten „bis auf Weiteres“ und die Bildung eines „Projektteams Bauhof“. Als Ziel wird im Antrag der Neubau der Technischen Betriebsdienste bis 2026 genannt, mit noch von der Politik zu definierenden finanziellen Mitteln. Innerhalb von sechs Monaten soll die Prüfung zum Ergebnis führen. Die SPD-Fraktion sollte durch die vorgebrachten Argumente überzeugt werden, was jedoch nicht gelang. Nach kurzer Beratungspause wurde der Antrag mit 22 Ja-Stimmen von CDU, Grünen und FDP bei 15 Gegenstimmen angenommen. Scholl begründete den Antrag als letzte Möglichkeit die Nachteile der jetzigen Planung und einen Alternativstandort wie „auf der grünen Wiese“ im Gewerbegebiet Wormser Landstraße zu überdenken. SPD-Fraktionsvorsitzender Jens Klingler hielt dagegen, die SPD sei bereit zugunsten des Bauhofs andere Projekte in der Haushaltsberatung zu streichen. Sein Vorwurf an die Verwaltung: Die Mitteilungsvorlage vom Mai mit den höheren Kosten habe er nicht bekommen. „Wir gehen uninformiert ins Thema – den Antrag brauchen wir nicht, wir wollen kein neues Fass aufmachen“. Scholl sprach hier von einer Hol- und Bringschuld, die Mitteilungsvorlage habe er vor der Sommerpause erhalten. „Wir fangen nicht bei null an“, bekräftigte Scholl mit Blick auf die bisher angefallenen Kosten für Planungen und Abriss der alten Energieried-Gebäude.  Hannelore Nowacki