Es fehlt Plan B – CDU kontert der SPD

LAMPERTHEIM - „In einem Punkt haben die Sozialdemokraten recht – alle Investitionen für das Jahr 2016 sind vorerst stillgelegt. Leider wird nicht erwähnt, weshalb der Haushalt mehrheitlich abgelehnt wurde“, beziehen die Christdemokraten Stellung und wollen klarstellen: die CDU Fraktion sei weder gegen die Ausbaggerung des Altrheins, noch gegen eine Sanierung des Bürgerhauses. „Uns geht es um eine klare Kommunikation zwischen Politik und Verwaltung. Dabei gilt: Die Politik legt den finanziellen Rahmen fest und die Verwaltung macht Einsparungsvorschläge – nicht umgekehrt! Wir dürfen eine Tatsache nicht vergessen - 2017 muss der Haushalt ausgeglichen sein. Wir wollen nicht, dass der Haushalt nur durch Erhöhungen der Grundsteuer B oder der Gewerbesteuer ausgeglichen wird. Uns fehlt in diesem Punkt ein Plan B – und zwar: wie soll die Stadt Lampertheim das finanzieren? Hat man die circa 10 Millionen Euro zur Verfügung, die uns dieses Projekt kosten kann? Uns geht es hierbei lediglich um die materielle Seite. Hat die SPD es denn schon vergessen? Der vorgelegte Haushalt der Stadt Lampertheim weist derzeit ein Defizit von 2,3 Millionen Euro auf!“, führt die CDU aus und ergänzt: „Die Ausbaggerung des Altrheins ist definitiv keine neue Erfindung der SPD, die Einstellung der Mittel in den Haushalt wird jährlich beantragt. Wenn es nach der SPD gegangen wäre, hätte die Stadt Lampertheim das Bürgerhaus saniert und eine neue Krippe gebaut. Dem hat die CDU klar widersprochen. Nun werden die beiden Vorhaben miteinander kombiniert und dadurch der Haushalt um 2 Millionen Euro weniger belastet. Wer sich dann noch die SPD-Wahlversprechen anschaut, wie zum Beispiel die bauliche Nachverdichtung, Gründerzentrum, Förderprogramm für Geschäftsansiedlung, Baumaßnahmen für ein lebendiges Herz der Stadt, um nur einige zu nennen, dem stellt sich unweigerlich die Frage: Wie soll das mit dem von der SPD vorgelegten Haushaltsdefizit von 2,3 Millionen EUR bezahlt werden? Gewiss ist Papier geduldig. Den Bürgerinnen und Bürgern aber Versprechungen zu machen, welche nach der Wahl nicht umsetzbar sind, ist unseriös. Hiervon distanziert sich die CDU ganz klar. Die CDU ist für konstruktive Vorschläge stets offen und zum Dialog bereit. Das Wohl unser Bürgerinnen und Bürger sowie der Stadt Lampertheim ist unser oberstes Anliegen. Aber Luftschlösser zu bauen ist nicht unsere Sache“, betonen die Christdemokraten. zg