Etatberatung kurz vor dem Eklat

BÜRSTADT – Mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Freien Wähler (FW) wurde in der Stadtverordnetenversammlung vom 15. Dezember die Entscheidung über den Haushalt 2022 ins nächste Jahr vertagt. Damit steht Bürstadt ab dem 1. Januar 2022 vorläufig ohne eingereichten Haushalt da. Dieser Umstand beschränkt massiv den Handlungsspielraum der Verwaltung, denn bis zur behördlichen Genehmigung des Zahlenwerks können haushaltsrelevante Beschlüsse, Ausschreibungen und Auftragsvergaben nicht umgesetzt werden – es droht Stillstand!

Die CDU Fraktion beklagt, dass im vorbereitenden Haupt- und Finanzausschuss (bis auf die von der SPD beantragte Minderung der Sach- und Dienstleistungen) keine Änderungsanträge zum Haushalt gestellt wurden. Dazu wurde der vom Magistrat eingebrachte Budgetplan auch von den jeweiligen Ortsbeiräten beraten und unverändert angenommen.

Mit guten Gründen stimmte deshalb die CDU-Fraktion gegen eine Verschiebung des Haushaltsbeschlusses. Auch der Kompromissvorschlag der CDU, dass die Einarbeitung von Änderungsanträgen auch durch eine Anpassung im Rahmen eines Nachtragshaushaltes geregelt werden könne, wurde nicht aufgegriffen. Jetzt soll auf Antrag von FW, SPD und Grünen die Stadtverordnetenversammlung im Januar 2022 in einer – aus Sicht der CDU unnötigen – Sondersitzung zu einer erneuten Haushaltsberatung zusammenkommen.

Dass in der Debatte rechtliche Zuständigkeiten, politische Gepflogenheiten und der von den neuen Mehrheitsverhältnissen direkt nach der Kommunalwahl versprochene neue Politikstil, geprägt durch Respekt, Transparenz und Vertrauen, keine Rolle spielten, passte aus Sicht der CDU nicht in das Bild und verdeutlicht das aktuelle politische Handeln von SPD, Grünen und zum bedauern der CDU auch der Freien Wähler.

Ganz ausdrücklich distanziert sich die CDU entschieden vom Umgang des sitzungsleitenden Stadtverordnetenvorstehers mit Frau Bürgermeisterin Schader. Dieser aus Sicht der CDU respektlose Umgang mit diesem Amt im Rahmen einer solch wichtigen und zukunftsweisenden Debatte hält die CDU weder für politisch korrekt, noch zielführend, geschweige denn dem versprochenen Politikstil entsprechend. Auf Grundlage der Hessischen Gemeindeordnung steht ihr unbestritten zu allen Beratungsgegenständen eine Rederecht zu, von dem sie jederzeit Gebrauch machen kann.

Eine den entsprechenden Ämtern zugewiesene Neutralität wurde vermisst. Der Stadtverordnetenvorsteher hat sich zurechtweisende Kompetenzen angemaßt und sich dabei auch mehrfach im Ton gegenüber der von der Bevölkerung direkt gewählten Bürgermeisterin vergriffen. Vielmehr drängte sich der Eindruck auf, dass die Sitzungsleitung überfordert ist und der Sachpolitik nicht dienliche Machtspiele bei verschiedenen, politisch handelnden Personen im Vordergrund standen und stehen.

Die CDU-Fraktion wird sich sehr sorgfältig mit dem Verlauf dieser Sitzung auseinandersetzen, die gefassten Beschlüssen einer rechtlichen Prüfung zuführen, eine Klarstellung der jeweiligen rechtlichen Kompetenzen und Zuständigkeiten einfordern und den „neuen Politikstil“ in einer gemeinsamen Aussprache im Ältestenrat zum Thema machen.

„Wir wollen Bürstadt weiterentwickeln, Ideen einbringen und Projekte umsetzen - dafür sind wir angetreten und dafür wollen wir Verantwortung übernehmen. Wir wollen keinen Stillstand!“, so die CDU-Mitglieder, „Wir alle. Für Bürstadt“ zg