FDP ohne stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher

LAMPERTHEIM – Einstimmigkeit war bei der 1. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Freitagabend vorherrschend, jedoch nicht in einigen entscheidenden Punkten. Nachdem der Beschluss zur Verschiebung von Beratung und Beschlussfassung zur Änderung der Hauptsatzung einstimmig angenommen war, wurden auch die Wahlen vom 6. März einstimmig für gültig erklärt. Mit den Stimmen von SPD und FDP war Brigitte Stass als  Stadtverordnetenvorsteherin wiedergewählt worden, nun stand die Wahl von vier Stellvertretern auf der Tagesordnung. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Edwin Stöwesand erklärte zur Zahl der Stellvertreter, dass es politisch kollegial sei, wie ursprünglich auch gedacht, dass jede Partei einen Stellvertreter bekommt. „Wir hätten es schon gerne gehabt“, sagte Stöwesand. Dass es anders kam, liegt sowohl am Verhältniswahlrecht nach § 55 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), den Stadtverordnetenvorsteherin Stass nannte und am Wahlverhalten. Gewählt wurden Fritz Götz (SPD), Aidas Schugschdinis (CDU) und Carmen Kunz (Bündnis 90/Die Grünen). Der Wahlvorschlag der FDP mit ihrem  Fraktionsvorsitzenden Thomas Bittner erhielt sechs Stimmen - die FDP als Koalitionspartner der SPD in der laufenden Legislaturperiode bleibt demnach ohne stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher. Wie bei den vorherigen Wahlgängen auch, waren 44 gültige Stimmzettel beim Wahlausschuss abgegeben worden. 45 Stadtverordnete sind stimmberechtigt, jedoch fehlte ein Stadtverordneter der FDP bei dieser Sitzung. Zu den Hauptaufgaben eines Stadtverordnetenvorstehers in Hessen gehören die Einladung und die Leitung der Sitzungen nach den Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung. Das Thema Bildung von Ausschüssen war bereits im Vorfeld in Gesprächen unter den Fraktionen geklärt worden, wie Stass anmerkte. So wurde die Beschlussvorlage über die Bildung von Ausschüssen einstimmig angenommen. Der vormalige Ausschuss für Familie, Jugend und Senioren wurde in „Sozialausschuss“ umbenannt. Beibehalten werden Haupt- und Finanzausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss sowie Stadtentwicklungs-, Energie- und Bauausschuss. Ebenfalls einstimmig wurde die Zahl der Ausschussmitglieder beschlossen. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird wie bisher mit sieben Stadtverordneten besetzt, die drei übrigen mit jeweils elf Stadtverordneten. Dabei richtet sich die Sitzverteilung der Parteien nach ihrem Wahlergebnis. Das sind bei elf Personen im Ausschuss  5 Sitze für die SPD, 3 für die CDU, Grüne und FDP bekommen jeweils einen Sitz. Bei sieben Sitzen gehen 3 an die SPD, 2 an die CDU und jeweils ein Sitz an Grüne und FDP. Einstimmig wurde beschlossen, jeweils zwei stellvertretende Ausschussvorsitzende zu bestimmen. Bei der Besetzung Ausschüsse und der Kommissionen wird das Benennungsverfahren angewendet wie in den Vorgesprächen vereinbart. Mit Tagesordnungspunkt 12 zur Wahl eines Vertreters und Stellvertreters für die Verbandsversammlung des Kommunalen Gebietsrechenzentrums Hessen endete die Stadtverordnetenversammlung. Einstimmig wurde die Entsendung der städtischen  Bediensteten Ralf Müller und Timo Zeumer beschlossen. Der Magistrat wird seine Amtsgeschäfte bis zur Neuwahl weiterführen. Durch Änderung der Hauptsatzung soll der Magistrat nach dem Willen von SPD und FDP wegen einer möglichen Pattsituation zukünftig neun statt acht ehrenamtliche Stadträte haben. Über diesen Antrag wird in der nächsten Sitzung im Juni beraten. Bei Sekt und herzhaftem Gebäck wandten sich die Stadtverordneten und Magistratsmitglieder nach dem offiziellen Teil der lebhaften Unterhaltung zu. Hannelore Nowacki