FDP sieht in Flüchtlingsfrage Bürgerbeteiligung untergraben

LAMPERTHEIM – In der letzten Sitzung des Stadtentwicklungs-, Energie- und Bauausschusses fragte FDP-Fraktionsmitglied Fritz Röhrenbeck bei der Stadtverordnetenvorsteherin Brigitte Stass nach, wieso denn die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nicht wie besprochen auf dem Europaplatz als „Open-Air“-Veranstaltung stattfinden solle.

Die offizielle Antwort, die er vom Brigitte Stass erhielt: „Der Kostenfaktor ist zu hoch, daher nur alle zwei Jahre“. Intern hieß es jedoch: „ ...die Kosten sind zweitrangig, da die Tagesordnung jedoch so prekär ist, möchte ich dies nicht in einem weitoffenen Raum diskutieren. Ein wenig Angst vor Unkalkulierbarem schwebt da mit.“ (Zitat Brigitte Stass liegt der FDP schriftlich vor.)

„Diese Antwort und Argumentation ist so ziemlich das Schwächste, was ich seit meiner Wahl in die Stadtverordnetenversammlung 2011 gehört habe“, äußerte sich Fritz Röhrenbeck. „Es kann nicht sein, dass wir in jedem Wahlkampf Bürgerbeteiligung predigen und die Bürger hier systematisch außen vor lassen. Gerade bei einem solch wichtigen Thema wie beispielsweise der Flüchtlingsunterbringung müssen wir die Bürger mit einbeziehen, die Anzahl der Bürgerinitiativen die sich hier formiert hat, zeigt das Interesse der Bürger an Transparenz hier ganz klar.“ Die Kosten im Übrigen betragen für diese Open-Air-Veranstaltung  ca. 2 300 Euro.

„Die Aussage, dass ja jede Sitzung der Stadtverordnentenversammlung öffentlich zugänglich ist, ließe die FDP dieses mal nicht gelten“, so Fraktionsvorsitzender Thomas Bittner. „Die Erreichbarkeit der Menschen und das Bürgerinteresse an solch einer Veranstaltung im freien ist exponentiell höher als die einer alltäglichen im Stadthaus. Ebenfalls besitzt die Stadtverordnetenvorsteherin sowohl auf dem Europaplatz als auch im Stadthaus das Hausrecht, damit ist die Rechtsgrundlage in beiden Fällen gleich“ . Die FDP jedenfalls hat keine Angst, sich zu ihren politischen Grundsätzen der Menschenrechte, wozu das Asylrecht zweifellos gehört, auch vor Protestrufern auf einem öffentlichen Platz eindeutig zu positionieren. Rückzug in Stadthaus wäre die falsche Strategie, so Dr. Carl Michael Bergner, sozialpolitischer Sprecher der FDP Fraktion.

Abschließend fügte Röhrenbeck noch einmal hinzu: „Gerade wir als Liberale sprechen uns hier ganz klar für das Recht auf freie Meinungsäußerung aus, diese Tatsache hier ist eine systematische Ausgrenzung der Bürger! Für mich als junger Mensch ist es sehr wichtig, denn ich versuche die Politik am Optimalsten für die Bürger Lampertheims zu gestalten. Schließt man diese aus Angst vor unkalkulierbaren Risiken aus (Zitat Stass), so ist die nicht unser liberales Verständnis von Politik.“ zg