Fehlende Offenheit bei Planungen? Kritik ebbt nicht ab

LAMPERTHEIM – In der Bürgerversammlung am Mittwochabend wurde deutlich:  In Lampertheim wird es zunehmend schwieriger, genug Wohnraum für die steigende Zahl der Flüchtlinge bereitzustellen. Doch sehen einige Bürger die tatsächlichen  Probleme bei Politik und Verwaltung, denen der Vorwurf gilt, ihre Planungen solange hinter verschlossenen Türen zu verhandeln, bis öffentlicher Druck sie zwinge, diese bekannt zu machen. Bürgermeister Störmer wies den Vorwurf mangelnder Transparenz zurück und erklärte die Notwendigkeit, als Verwaltung zunächst die Politik zu informieren.  Wie es scheint, sind diese Differenzen in der Interpretation der Vorgänge auch nach der Diskussion in der Bürgerversammlung nicht ausgeräumt. Vielmehr steht der Vorwurf im Raum, Kritiker würden „mundtot“ gemacht, wie IG-Sprecher Andreas Ott meinte. Überall in Deutschland kommen die Menschen aus den Krisen- und Kriegsgebieten in Afrika und im Nahen Osten an, auch aus europäischen Ländern verlassen viele Menschen ihre Heimat. Im Kreis Bergstraße kommen wöchentlich 51 Personen an, wie Erster Stadtrat Jens Klingler bei der Bürgerversammlung am Mittwochabend im Stadthaus erklärte. In Lampertheim haben sich Politik und Verwaltung nach Bürgerprotesten für die dezentrale Unterbringung ausgesprochen, auch soll die Unterbringung menschenwürdig sein. Nicht Fremdenfeindlichkeit prägt das öffentliche Klima in Lampertheim, die betroffenen Anwohner geplanter Wohnhäuser in der Florianstraße und Ringstraße wollen nach eigenem Bekunden ihre eigene bisherige Wohnqualität erhalten und zugleich mit den neuen Nachbarn friedlich zusammenleben. „Leben und Akzeptanz in unserer Gemeinschaft mit fremden Kulturen“ war das Thema der Bürgerversammlung, zu der Stadtverordnetenvorsteherin Brigitte Stass alle Bürger eingeladen hatte. Die humanitäre, mitmenschliche  Dimension der Flüchtlingsaufnahme war in den Beiträgen der kirchlichen  Referenten ein Schwerpunkt. Neben der Politik mit Stadtverordnetenvorsteherin war die Verwaltung mit Bürgermeister Gottfried Störmer und Erstem Stadtrat Jens Klingler vertreten, von kirchlicher Seite waren Hildegund Niebch vom Diakonischen Werk Hessen mit Sitz in Frankfurt sowie Pfarrer Adam Herbert von der evangelische Lukasgemeinde beteiligt.  Im Publikum saßen zahlreiche lokalpolitisch engagierte Bürger, auch viele Mitarbeiter der Verwaltung waren gekommen. Mehrere Anwohner und Mitglieder der Interessengemeinschaft (IG) Ringstraße  beteiligten sich im zweiten Teil der Veranstaltung  mit Fragen und Diskussionsbeiträgen. Der  erste Teil war nach Ankündigung von Stadtverordnetenvorsteherin Stass eine  Informationsveranstaltung, im zweiten Teil hatten die Bürger das Wort. Aus den geplanten anderthalb Stunden wurden zwei Stunden, mit zum Teil hitzigen Gesprächsduellen und aggressiven persönlichen Bemerkungen. Bürgermeister Störmer skizzierte die Entwicklung in Lampertheim: Im Januar 2014 habe der Kreis über die Zuweisung von 87 Flüchtlingen informiert, wobei die Betreuung beim Kreis liegt, für die Unterbringung muss die Stadt Räume anbieten. Dies sei am Anfang noch relativ einfach gewesen, mit der Zuweisung von 280 Personen für das Jahr 2015 sei es schwieriger geworden, privaten Wohnraum zu finden. Da Lampertheim seinen defizitären Haushalt bis 2017 ausgleichen müsse, gebe es jedoch die Möglichkeit, Fläche zur Verfügung zu stellen und in Zusammenarbeit mit einer Wohnungsbaugesellschaft in der Ringstraße und Florianstraße Wohnraum zu schaffen. „Wir sind sehr öffentlich“, betonte Störmer mit Blick auf den Vorwurf der Intransparenz, der in den letzten Monaten aus Anwohnersicht laut geworden war. Das Problem sei aber: „Man schenkt uns nicht den Glauben – eine ausgesprochen schwierige Situation“.  Den Bürgern versicherte Störmer auch im Namen des Ersten Stadtrats: „Wir stehen Ihnen Rede und Antwort, auch die Fraktionen – nutzen Sie dies, melden Sie sich bei uns“. Die Fluchtmigration sei weder planbar noch steuerbar,  gab Hildegund Niebch vom Diakonischen Werk zu bedenken und nannte Flüchtlingszahlen, die weltweit in die Millionen gehen. Nach Deutschland seien im 1. Halbjahr 2015 160.000 Flüchtlinge gekommen, fast so viele wie im ganzen Jahr 2014 (173.000). „Es kommen Menschen“, betonte sie, Flüchtlinge seien keine homogene Gruppe. Pfarrer Adam Herbert teilte dem Publikum mit, er sei gebeten worden, zur Thematik „Willkommenskultur und Flüchtlinge“ zu sprechen. Aus seiner Kindheit nach dem Zweiten Weltkrieg erzählte er, wie selbstverständlich für ihn der Umgang mit Flüchtlingen war, den Nachbarn habe er sogar Opa genannt. Viele Flüchtlinge seien nach Lampertheim gekommen, die heute mit ihren Nachfahren angesehene Bürger seien. Doch nicht immer seien die Flüchtlinge willkommen gewesen. Aus der Bibel zitierte Pfarrer Herbert das Speisungswunder, bei dem am Schluss alle satt geworden waren. „Wir müssen uns heute der Herausforderung stellen“, rief er die Zuhörer auf, „wir sind aufgefordert, die eigene Angst vor dem Fremden zu überwinden und eine Willkommenskultur zu entwickeln“. Kurt Stass, Vorsitzender des Koordinierungskreises Flüchtlinge, ging in  die Offensive: „Wir handeln, wir jammern nicht – nicht über die Länder in der EU, nicht über die Bundes- und Landespolitik und nicht über die schlechte finanzielle Ausstattung“.  Sein Rat: Auf die Arbeitgeberverbände hören und die Flüchtlinge ausbilden – „wir brauchen sie“. Polizeioberrat Thomas Bauer, Leiter der Polizeistation Lampertheim-Viernheim, berichtete aus der Polizeiarbeit. Bei Ermittlungsgruppen, auch im Kreisgebiet, habe er nachgefragt, wie es mit der Kriminalität bei Flüchtlingen stehe. Sein Fazit: „Wir haben keine Probleme, die polizeilich bearbeitet werden müssten“. Einige  ehrenamtlich aktive Bürgerinnen und Bürger berichteten aus ihrer positiven Erfahrung mit den Flüchtlingen. „Ich erlebe die Flüchtlinge als sehr dankbar“, erzählte eine Frau, die sich seit Oktober in Neuschloß um Flüchtlinge kümmert. Einige Vereine bieten den Flüchtlingen sportliche und gesellschaftliche Teilnahme an. Kurt Stass wandte sich mit der Aufforderung an die Bürgerinitiativen, ihre Ideen im Wohnungsbau im Helferkreis einzubringen: „Wir würden uns freuen, wenn Sie hier mitarbeiten würden“. Stadtverordnetenvorsteherin Stass meinte abschließend: „Wir sind sehr stolz, dass sich hier in Lampertheim so viele Menschen ehrenamtlich engagieren“. Dann hieß es: „Der Bürger hat das Wort“. Kurt Stass beantwortete Fragen nach der sprachlichen Verständigung und Sprachkursen. „Mit Händ und Füß“ verständige man sich. Die Flüchtlinge lernen einfache Redewendungen, nach der Anerkennung werden Kurse bezahlt. Bürgermeister Störmer nannte weitere Sprachangebote. Lisa Galvagno meldete sich als Bürgerin zu Wort, ausdrücklich nicht als Stadtverordnete, wie sie betonte. Mit ihrer Kritik an mangelnder Öffentlichkeit entzündete sich ein verbales Feuerwerk. Franz Korb sprang seiner Fraktionskollegin bei und nannte zehn Standorte, die in nicht öffentlicher Sitzung genannt worden seien. Die Lasten sollen gleichmäßig in der Stadt verteilt werden, meinte Andreas Ott, ein Sprecher der IG Ringstraße, der bezweifelt, dass die Diskussion ergebnisoffen gedacht war. Hannelore Nowacki