Finanzdezernent Karsten Krug hofft auf versprochene Gelder vom Land

HEPPENHEIM – Der Haushalt des Kreises Bergstraße für das Jahr 2022 wurde von der Aufsichtsbehörde genehmigt, damit endet die vorläufige Haushaltsführung. Ein Haushaltssicherungskonzept ist nicht erforderlich, da ein ausgeglichener Haushalt gelungen ist. Das sind Ergebnisse, die Karsten Krug (SPD), hauptamtlicher Kreisbeigeordneter und Finanzdezernent, zufrieden stimmen. Bereits am Samstag habe er diese Nachricht  bekanntgegeben. Beim Pressegespräch am Donnerstagvormittag im alten Landratsamt ging Krug auf die Grundzüge des umfangreichen Zahlenwerks ein, das in zwei dicken Bänden auf dem Tisch lag. Auch der Kreishaushalt ist vom aktuellen politischen Geschehen betroffen, das zusätzliche finanzielle Herausforderungen bringe. Nun hofft Krug, dass die Kommunen nicht alleine gelassen werden, wie der hessische Ministerpräsident versprochen habe. Wichtige Aufgaben des Kreises werden durch die Kreisumlage finanziert, auf die die „die kommunale Familie“ zwar Einfluss genommen habe, aber wegen der Erhöhung dennoch Kritik aufkam. Das hätte Krug gerne verhindert, wie er versicherte. Andererseits müsse die Kreisumlage kostendeckend sein. Gestiegen sei beispielsweise die Umlage für den Landeswohlfahrtsverband (LWV). Die kritischen Rückmeldungen und Argumentationslinien der Städte und Gemeinden im Kreis seien aus fachlicher Sicht nicht so schlüssig gewesen, meinte Krug. Wegen neuer Zahlen des Bundes habe die geplante Erhöhung sogar von einem  Punkt auf 0,9 Punkte gesenkt werden können. Von 33,44 Punkten 2020 sei die Kreisumlage im Jahr auf 30,65 Punkte gesunken, die Erhöhung im Kreishaushalt 2022 um 0,9 Punkte ergebe 31,55 Punkte. Den sehr langen Genehmigungsprozess führt Krug auf die Prüfung der Kreisumlage zurück, bei deren Berechnung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kommunen eingearbeitet werden müsse, um eine Überbeanspruchung zu vermeiden. Diese richtige Beurteilung habe die Genehmigungsbehörde bestätigt. Allerdings sei für 2024 die Erhöhung um einen Punkt aus haushaltsrechtlichen Gründen eingeplant. Auch dann müsse die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden im Kreis bewertet werden. Vor der Ukrainekrise seien die Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuern gestiegen, jetzt sei die Entwicklung abzuwarten. Die Flüchtlingszahlen im Kreis steigen von Tag zu Tag, teilte Krug mit, etwa 800 Flüchtlinge seien am Mittwoch gekommen, die überwiegend privat untergebracht werden und sich bei den örtlichen Meldeämtern anmelden sollen. Jeden Donnerstag gebe es eine neue Zuweisung von Flüchtlingen aus der Ukraine. Allerdings werde jetzt erstmals eine Turnhalle freigemacht. Die Versorgung werde Auswirkungen auf verschiedene „Produkte“ im Haushalt haben, wie die Leistungen genannt werden, zum Beispiel die Eingliederungshilfen durch das Jugendamt bei steigenden Fallzahlen oder für den Landeswohlfahrtsverband. Steigende Fallzahlen gebe es auch durch das Teilhabegesetz mit Ausgaben für Teilhabeassistenten und Schulassistenten, die neu eingeführt worden seien. Die LWV-Umlage je Einwohner betrug 2016 168 Euro, 2022 je Einwohner schon 210 Euro, was in der Gesamtsumme 56,21 Millionen Euro ausmache, gegenüber 2021sind das 5,1 Millionen Euro mehr. Bei den Rücklagen werde mit 2,5 Millionen Euro gerechnet, eventuell komme es zu einem Plus von 3 Millionen Euro, früher sei die Differenz zwischen Planung und Ergebnis größer gewesen. Durch die Ergebnisrücklage könne ein Haushaltsdefizit ausgeglichen werden, wobei die Rücklagen bis Jahresende auszugleichen seien, bei gleichzeitig zu erwartenden Mehraufwendungen durch die Ukrainekrise. Große Kostenblöcke seien insgesamt Schulen und Personal. Der Jahresabschluss 2021 werde frühestens im April oder Mai abgeschlossen sein, da zum Beispiel noch Rechnungen eingehen. Dann erfolge die Prüfung. Die Aufwendungen für die Corona-Impfzentren in Höhe von 7,9 Millionen Euro für 2021 habe das Land voll erstattet, teilte Krug auf Nachfrage mit. Hannelore Nowacki