Finanzen am Limit, der Sparzwang regiert: Haushaltssperre
LAMPERTHEIM – Mit 18 Tagesordnungspunkten hatten sich die Stadtverordneten bei ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause viel vorgenommen, am Ende waren es über drei Stunden mit kontroversen und zum Teil langen Redebeiträgen geworden. Die Zuschauerreihen waren gut besetzt. Zu Beginn ging Stadtverordnetenvorsteher Franz Korb (CDU) auf die Bürgermeisterwahl ein, die von einem fairen Wahlkampf geprägt gewesen sei, Lampertheim habe gezeigt, wie man es macht. Alexander Scholl (CDU) wird am 1. Dezember sein Amt antreten. Hinsichtlich der Verschwisterungsfeierlichkeiten dankte Korb den Gastgebern, der Stadtverwaltung und allen, die zum Gelingen beigetragen haben. Wie es um die Finanzen der Stadt steht, machte Bürgermeister Gottfried Störmer (parteilos) gleich zu Beginn seines Magistratsberichts deutlich: Der Haushalt 2025 habe zwar die Genehmigung erhalten, jedoch unter Bedingungen. „Der Haushalt ist ausgereizt und enthält keinen Spielraum mehr – wir sind verdammt zum Erfolg“, lautet seine dramatische Feststellung. Dann sei auch fraglich, ob es 2026 eine Haushaltsgenehmigung gebe. Ein Minus von 8,8 Millionen Euro im Finanzhaushalt und 4,4 Millionen Euro im Ergebnishaushalt nannte Störmer. Infolge dieser Lage habe der Magistrat die hauswirtschaftliche Sperre ausgesprochen. Ohne diese Maßnahme sein ein ausgeglichener Haushalt fraglich. Sein Fazit: „Wir müssen handeln“. Diese Sperre bedeutet, dass nur Ausgaben bei rechtlicher und vertraglicher Verpflichtung möglich sind sowie bei laufenden Aufgaben, für die bereits Mittel im Haushalt vorgesehen sind.
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Sparpotenzial bei Stadtbücherei? VHS abgeben an Kreis?
Zu den freiwilligen Leistungen im Haushalt zählen zum Beispiel die Stadtbücherei und die Volkshochschule, die bei angespannter Haushaltslage immer wieder mal auf den Prüfstand kommen. In der Februar-Sitzung hatte die FDP-Fraktion zwei Anträge eingebracht, die nun wegen mangelnder Akzeptanz in entschärfter Form als Prüfanträge an den Magistrat vorlagen, wie der FDP-Fraktionsvorsitzende Gernot Diehlmann anmerkte. Vor allem die Forderung festzuschreiben, dass die Stadtbücherei ehrenamtlich nur mit hauptamtlicher Leitung betrieben werden soll, kam nicht gut an. Nun heißt es, die Stadtbücherei soll inhaltlich, organisatorisch und personell zukunftssicher aufgestellt werden, indem die aktuelle Ausrichtung, das Angebot und die Struktur grundsätzlich überdacht werden. Der FDP sei die Stadtbücherei als Zugang zu Bildung wichtig, erklärte Diehlmann. Diese zwei Punkte fanden nicht die Zustimmung der SPD-Fraktion (24:12 Stimmen). Einstimmigkeit herrschte beim dritten Punkt: Synergien zu Schulen und Kitas sollen angemessen berücksichtigt werden, ebenso Anregungen des Jugendbeirats, des Behindertenbeirats und des Seniorenbeirats. Die Frage, die Volkshochschule (VHS) dem Kreis Bergstraße zu überlassen, fand der SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Klingler im Rahmen von Haushaltskonsolidierungen gerechtfertigt, da der Kreis verpflichtet sei eine VHS anzubieten. Das würde aber zu Leistungseinschränkungen führen, da der Kreis keine Schwimmkurse anbietet. Zudem seien die Einsparungen nicht überragend. Daher plädiere er für eine eigene VHS. Der Prüfantrag wurde bei 12 Gegenstimmen der SPD von CDU, Grüne und FDP beschlossen. Das Prüfergebnis soll den städtischen Gremien bis zur Sommerpause in einem Jahr mitgeteilt werden. Geprüft werden sollen die Bedingungen für eine Abgabe an den Kreis sowie die Auswirkungen auf Bildungsprogramm, Nutzergebühren und Kosten für die Stadt Lampertheim.
Sanierung des Alten Rathauses und weitere Beschlüsse
Ohne Beratung wurde die Neufassung der Archivsatzung samt Gebührenordnung einstimmig beschlossen wie auch die Sanierung und Modernisierung des Alten Rathauses im Rahmen des Stadtumbauprogramms und der neue Strom-Konzessionsvertrag. Wegen eines Wasser- und Heizungsschadens ist das denkmalgeschützte Alte Rathaus seit Monaten gesperrt. Die Sanierungsarbeiten kommen auf rund 923.000 Euro aus Fördermitteln. Schadstoffe wurden festgestellt, die Elektrik ist aus den 1950er Jahren und die Ausstattung insgesamt entspricht nicht den heutigen Nutzungsanforderungen. Nach einstimmigem Beschluss erhielt Aiman Bnshi als Nachrücker in der 14-köpfigen Integrationskommission sogleich die Ernennungsurkunde durch Bürgermeister Störmer überreicht. Die Mitglieder der Verkehrskommission wurden einstimmig wie in der Vorlage benannt berufen.
Auch der Vergabe der Vereinsförderpreise Sport, Kultur und Jugendgruppen (bei Nichterscheinen zur Verleihung keine Auszahlung an den Verein) und dem Antrag auf Verleihung einer Stadtplakette in Silber an Kurt Oberfeld stimmten alle Parlamentarier zu. Die Abstimmung zum Verkauf des Grundstücks Saarstraße 48 an den Kreis Bergstraße zur Schulerweiterung des Lessing-Gymnasiums wurde wegen eines Verfahrensfehlers wiederholt werden. Kreistagsmitglieder gelten als befangen und mussten den Saal zur Abstimmung verlassen. Der Verkauf zum Preis von 585.000 Euro wurde bei fünf Enthaltungen beschlossen.
Hannelore Nowacki
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